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Mietpreisbremse

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Mietpreisbremse

Kabinett beschließt: Änderungen bei Vergleichsmiete

Kabinett beschließt: Änderungen bei Vergleichsmiete

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen die steigenden Mieten vor allem in Großstädten. Die Vergleichsmiete soll anders berechnet werden. Was bedeutet das für die Mieter? Mit dem Wohngipfel wollte die Politik Flagge zeigen im Kampf gegen Wohnungsnot ... mehr
Berlin will Mieten deckeln – Antworten auf wichtige Fragen

Berlin will Mieten deckeln – Antworten auf wichtige Fragen

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtplanerin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. Der geplante Berliner Mietendeckel könnte für die Nachbargemeinden eine Herausforderung werden. "Das Umland ... mehr
Grundrechte nicht verletzt - Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Grundrechte nicht verletzt - Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen ... mehr
Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder ... mehr
Die neue Mietpreisbremse: Rückwirkend die Miete mindern

Die neue Mietpreisbremse: Rückwirkend die Miete mindern

Der Mietendeckel soll steigenden Wohnkosten einen Riegel vorschieben – bislang recht wirkungslos. Nun wurden die Regelungen verschärft. Können Mieter nun aufatmen? Die  Mietpreisbremse zieht eine Obergrenze bei Neuvermietungen. Sie wurde im Sommer ... mehr

Schöner Wohnen: Was die Koalitionsbeschlüsse Mietern bringen

Berlin (dpa) - Ein typischer Altbau mitten in Berlin, vor der Tür Touristen, drinnen eine WG. 1400 Euro kalt sollte die 100-Quadratmeter-Wohnung kosten, für die Hauptstadt ein stattlicher Preis. Doch die Bewohner zogen die Mietpreisbremse - und sparen jetzt jeden Monat ... mehr

Koalition rauft sich zusammen – Erleichterungen für Mieter

Monatelang stritten die Koalition über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Zwei Wochen vor wichtigen Wahlen im Osten wollten Union und SPD nun auf diesen Feldern Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen ... mehr

Mainz: Amtsgericht erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Das Amtsgericht Mainz hat die rheinland-pfälzische Verordnung zur Mietpreisbremse von 2015 für unwirksam erklärt. Der Grund ist aber nur ein formeller.  Die Mietpreisbremse in  Mainz ist unwirksam. Das hat das Mainzer Amtsgericht jetzt entschieden. Laut dem Gericht ... mehr

Heißer Herbst: Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft.

Die Sommerferien neigen sich dem Ende – und auch in der Politik geht es wieder los. Für die Koalition könnte dieser Herbst turbulent werden. Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche ihre ersten ... mehr

Keine Gesetzeslücke: Mietpreisbremse gilt auch für möblierte Wohnungen

Berlin (dpa/tmn) - Immer mehr Wohnungen in Großstädten und Ballungszentren werden möbliert vermietet. Viele Vermieter gehen offenbar davon aus, damit könne die Mietpreisbremse umgangen werden, erläutert der Deutsche Mieterbund (DMB). Allerdings ist das ein Irrtum ... mehr

Werden weitere Wohnungskonzerne Mietendeckel einführen?

Erst will das Land Berlin per Mietendeckel einen Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre erzwingen, nun bringt ein Immobilienkonzern ein eigenes Konzept ins Spiel. Wird es am Ende viele verschiedene Mietendeckel in Deutschland geben? Ist das der Beginn eines neuen Trends ... mehr

Berlin: Werden Mieterhöhungen für fünf Jahre verboten?

In den deutschen Großstädten steigen die Mieten teils rasant. Immer mehr Bürger gehen deshalb auf die Straße. In Berlin will der Senat die Preisspirale nun mit drastischen Maßnahmen stoppen. Der Berliner Senat plant einem Medienbericht zufolge, die Mieten ... mehr

Mietvertrag – Wichtige Regeln und unwirksame Klauseln

Mündlich oder schriftlich, befristet oder unbefristet – Mietverträge können sehr unterschiedlich sein. Was genau drin stehen muss, ist nicht umfassend geregelt. Viele Klauseln in den Verträgen sind unnötig oder gar ungültig. In vielen Fällen kommt es schon ... mehr

Justizministerin Katarina Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Hohe Mieten werden besonders in Ballungsräumen immer mehr zum sozialen Problem. Auch deshalb bringt Justizministerin Barley nun eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse ins Gespräch. Bundesjustizministerin  Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut ... mehr

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Wie stellen sich die Linken die Zukunft der EU vor, was sagen sie zur Migrationspolitik? Das sind ihre Ideen für Europa, mit denen sie in den Wahlkampf gehen. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen ... mehr

Mietspiegel-Debatte: Vermietervereinigung zieht vor Gericht

München, Berlin, Hamburg: Sie gelten als die teuersten Städte Deutschlands, vor allem was die Mietpreise angeht. Der Eigentümerverband Haus und Grund zweifelt den Münchener Mietspiegel an – und klagt gegen die Stadt. Er ist eines der wenigen Instrumente im Kampf gegen ... mehr

Tagesanbruch: Steigende Mietpreise – ab jetzt wird jeder enteignet, der nervt!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Das war ein denkwürdiger Aufmarsch: Zehntausende Menschen haben am Wochenende gegen steigende Mieten protestiert. In Berlin begann gleichzeitig ... mehr

Proteste gegen hohe Mieten: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar

Zehntausende Menschen gingen am Samstag gegen hohe Mieten auf die Straße. In Berlin könnten große Wohnungskonzerne enteignet werden. Die möchte auch Grünen-Chef Robert Habeck prinzipiell nicht ausschließen. In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten ... mehr

Ein Jahr Große Koalition: So ruhig wie jetzt wird es nicht bleiben

Die Koalition begann chaotisch, ging chaotisch weiter – und nahm dann beflissen die Arbeit auf. Aber nun droht schon wieder neues Chaos. Stille ist immer dann besonders auffallend, wenn sie auf großen Lärm folgt. Insofern ist das metaphorisch geräuschlose Regieren ... mehr

Neubau-Mieten explodieren: Studie bescheinigt Mietpreisbremse moderate Wirkung

Berlin (dpa) - Die Mietpreisbremse hat die Explosion der Mieten in beliebten Wohngegenden einer Studie zufolge leicht gebremst. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die nächstes Jahr auslaufende Regelung deshalb verlängern. "Da, wo die Mietpreisbremse ... mehr

Neue Studie: Was bewirkt die Mietpreisbremse?

Bezahlbare Mieten in den beliebten Großstädten – das sollte die Mietpreisbremse garantieren. Doch wirkt sie wie erhofft? Eine aktuelle Studie liefert erste Erkenntnisse. Einer Studie zufolge mildert die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten in beliebten Wohngegenden ... mehr

Tipp für Wohnungssuchende: Bei zu hoher Miete nicht auf Senkung spekulieren

Hamburg (dpa/tmn) - Gegen eine zu hohe Miete können Verbraucher mit einer Rüge vorgehen, auch nach der Vertragsunterschrift für eine neue Wohnung. Vielleicht kommt da der Gedanke, die Wohnung, die über dem eigenen Budget liegt, einfach anzumieten - in der Hoffnung ... mehr

Wirtschaftsweiser rechnet mit weiter steigenden Mieten

Trotz Mietpreisbremse rechnen Wirtschaftsexperten nicht mit einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere in Ballungszentren wird Wohnen ein steigender Kostenfaktor bleiben. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt nach Einschätzung des sogenannten ... mehr

Neue Mietpreisbremse: Bundesrat beschließt neue Rechte für Mieter

Berlin (dpa) - Wohnungsmieter sollen sich künftig besser gegen Wuchermieten schützen können. Der Bundesrat stimmte nun einer Verschärfung der Mietpreisbremse zu. So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal ... mehr

So sieht die neue Mietpreisbremse aus

Bezahlbare Mieten auch für Normalverdiener in nachgefragten Gegenden – das war das Versprechen der Mietpreisbremse, die nun schon seit über drei Jahren in Kraft ist. Schnell zeigte sich, dass sie kaum Wirkung entfaltet. Das neue Mieterschutzgesetz ... mehr

Tagesanbruch: EZB stoppt Kauf von Staatsanleihen – Wir haben solche Angst

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch noch nicht abonniert haben, können Sie das mit einem Mausklick nachholen: Das Eingabefeld für Ihre E-Mail-Adresse sehen Sie rechts (auf dem Smartphone ganz am Ende dieses Textes ... mehr

Mietpreisbremse verschärft: Neue Regeln gegen Wuchermieten beschlossen

Berlin (dpa) - Mieter sollen sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren ... mehr

Beschlüsse des Bundestags: Hilfen für Schüler, Mieter, Flüchtlinge – und Schweinehalter

Eine Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen, Maßnahmen gegen explodierende Mieten,eine verlängerte Übergangsfrist für die Ferkelkastration:  Der Bundestag hatte ein Mammutprogramm zu bewältigen. Hier der Überblick. Aufgrund einer umfangreichen Themenpalette, mehrerer ... mehr

Nachbesserungen beschlossen: Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Die Mieten in Deutschland explodieren, besonders in den Ballungsräumen. Nachdem die Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos blieb, hat der Bundestag nun eine Verschärfung beschlossen. Der Bundestag hat eine verschärfte  Mietpreisbremse beschlossen, um Wohnungsmieter ... mehr

Bundestag will neue Regeln gegen Wuchermieten beschließen

Die Wohnungsmieten in Großstädten kennen nur eine Richtung: immer weiter nach oben. Selbst in kleineren Orten steigen die Mietpreise stark an. Doch jetzt soll dem Dilemma auf dem Wohnungsmarkt ein Riegel vorgeschoben werden. Ab dem kommenden Jahr sollen sich Mieter ... mehr

Abstimmung im Bundestag: Neue Regeln gegen Wuchermieten in Sicht

Berlin (dpa) - Mieter sollen sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse will der Bundestag an diesem Donnerstag (29. November) beschließen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten ... mehr

Tagesanbruch: Migrationsdebatte, Krim-Krise – kommen wir nun zu etwas anderem

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? In der Digitalwüste Deutschland ist jetzt auch die Cebit verdurstet, in Osteuropa duellieren sich zwei Eisenköpfe, Herr Hoeneß spielt Rumpelstilzchen ... mehr

Kampf gegen Wuchermieten: Neue Rechte für Mieter kommen

Berlin (dpa) - Mieter können sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen Mietwucher wehren und müssen auch nach Modernisierungen weniger drastische Aufschläge fürchten. Der Bundestag will am Donnerstag die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeschlagene ... mehr

Mietpreisbremse: Wie können Sie sich gegen Mieterhöhungen wehren?

Bezahlbare Mieten in den beliebten Großstädten, das sollte die Mietpreisbremse garantieren. Doch sie wirkt nicht, deshalb wird nachgebessert. Wie können sich Mieter künftig wehren? Briefe vom Vermieter öffnen viele Mieter nur mit zitternden Fingern ... mehr

Wohnungsmarkt: Linke und Grüne wollen Nachbesserungen bei Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Auch mit der geplanten Verschärfung wird die Mietpreisbremse nach Ansicht von Linken und Grünen den rasanten Mietanstieg in Städten nicht verhindern. Es gebe zu viele Ausnahmen und Mieter, die schon länger in ihrer Wohnung lebten ... mehr

Eigener Forderungskatalog: Grünen-Fraktion will Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen

Berlin (dpa) - Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt fordern die Grünen im Bundestag ein milliardenschweres Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen. Noch im laufenden Jahr solle die Bundesregierung eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, heißt es in dem Papier mit sieben ... mehr

Seehofer macht Platz für Maaßen und Bauexperte Adler muss gehen

Horst Seehofer hat bezahlbares Wohnen zur größten sozialen Frage erklärt. Doch in seinem Bauministerium ist künftig ein Terrorismusexperte für das Thema zuständig.  Am Samstag auf dem CSU-Parteitag hat Horst Seehofer bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer ... mehr

Städte warnen: Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengstoff

Berlin (dpa) - Zur Linderung der Wohnungsnot fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern. "Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff, und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen ... mehr

Kolumne von Ursula Weidenfeld: Wohnungsnot – Der Schildbürgerstreich der SPD

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat zwölf Punkte gefunden, mit denen sie den Mietwohnungsmarkt aufmischen will. Nur drei davon taugen etwas. "Wir wollen handeln, und zwar schnell" – so heißt es in dem 12-Punkte-Papier, mit dem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ... mehr

Mehr Rechte für Mieter: Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Mieter sollen sich künftig besser gegen überhöhte Mieten wehren können. Dazu brachte das Bundeskabinett neue Rechte und schärfere Auflagen für Vermieter auf den Weg. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter ... mehr

Mietpreisbremse verschärft: Was Sie bei Wucher-Mieten tun können

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur – und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben. Das Bundeskabinett hat das neue Mieterschutzgesetz ... mehr

Bei Wohnungssuche: Nicht auf unrechtmäßige Miethöhe spekulieren

Hamburg (dpa/tmn) - Manchmal finden Wohnungssuchende ein tolles Objekt, halten die Miete aber für unrechtmäßig hoch. Dagegen können Mieter zwar nach Vertragsunterschrift vorgehen. Doch sie sollten nicht darauf spekulieren, dass sich die Miete senkt, rät Siegmund Chychla ... mehr

Mietpreisbremse soll weg: Experten wollen Sozialwohnungen abschaffen

In einem Monat steigt im Kanzleramt eine Wohnungsbau-Konferenz. Wissenschaftler haben schon einmal ihre Vorschläge präsentiert. Die sind alles andere als sozial. Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ... mehr

Tagesanbruch: Verkorkste Wohnungspolitik in Deutschland

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Skandale im Weißen Haus, der Zusammenbruch Venezuelas, die Flüchtlingsdebatte: Die großen Krisen sorgen jeden Tag für Schlagzeilen. Andere Krisen kommen ... mehr

Justizministerin Barley will Obergrenze für Mieterhöhungen

Justizministerin Katarina Barley hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Deshalb will sie die Gesetze nun verschärfen. Zwielichtige Modernisierungen sollen künftig bestraft werden können. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat laut "Spiegel" einen ... mehr

Angela Merkel hält 1,5 Millionen Wohnungen für "dringend notwendig"

Angela Merkel pocht auf den von der großen Koalition vereinbarten Bau von 1,5 Millionen Wohnungen. Die Frage von bezahlbarem Wohnraum sei eines der "brennenden Themen unserer Zeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat für die Wohnraumoffensive der großen Koalition ... mehr

Berlin: Aktivisten besetzen wegen steigenden Mieten mehrere Häuser

In Berlin hat ein Bündnis damit begonnen, in der gesamten Stadt Häuser zu besetzen. Es könnte zu offenen Konfrontationen kommen. Erste Besitzer haben die Polizei gebeten, ihre Häuser zu räumen. Ein linkes Bündnis hat am Sonntag nach eigenen Angaben mehrere ... mehr

SPD-Abgeordneter: Bauministerium bei Mietpreisbremse untätig

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (SPD) hat dem Bauministerium im Freistaat Untätigkeit bei der Mietpreisbremse vorgeworfen. Schneider kritisiert, dass Thüringen bis heute keine eigene Verordnung erlassen habe, um strengere Kappungsgrenzen ... mehr

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Ausgerechnet auf der Zugspitze zurrt die große Koalition ihre ersten großen Projekte fest – profitieren sollen Familien beim Hauskauf oder -bau. Außerdem soll Mietpreisbremse soll verschärft werden.  Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien ... mehr

SPD will Nachbesserung der Mietpreisbremse vorlegen

Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagt die Ministerin im ARD-"Morgenmagazin". "Wohnen ist viel mehr als ein Recht ... mehr

Tübingens Bürgermeister fordert Baupflicht

Mietpreisbremse und Geld vom Bund für sozialen Wohnungsbau – die Politik versucht, den Anstieg der Mieten zu bremsen. Tübingens Bürgermeister Palmer hat dazu eigene Ideen. Im Kampf gegen steigende Bau- und Mietpreise fordert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ... mehr

Drei Jahre danach: Was hat die Mietpreisbremse bewirkt?

Sie sollte sprunghafte Mietanstiege in gefragten Städten vermeiden: Am 5. März 2015 beschloss der Bundestag die Mietpreisbremse, im folgenden Juni trat sie in Kraft.  Nun wollen SPD und Union die Mietpreisbremse in einer großen Koalition verschärfen. Zugleich verhandelt ... mehr

Mietpreisbremse – Kaum Wirkung gegen Mietpreisanstieg

Die Mieten in den Städten kennen nur eine Richtung: nach oben. Vor allem bei Neuvermietungen sollte die Mietpreisbremse Abhilfe schaffen. Doch diese entpuppt sich in vielen Fällen als zahnloser Tiger. Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche ... mehr

Wohnungsnot: Wie die Groko Mieten senken will

Seit Jahren kennen die Mieten in Großstädten und vielen kleineren Orten nur eine Richtung: nach oben. Die schwarz-rote Bundesregierung konnte daran bisher wenig ändern.  Wer umziehen muss, hat ein Problem – jedenfalls mit einem geringen bis normalen Einkommen ... mehr

Mietpreisbremse, Baukindergeld, Grundsteuer C – die Pläne der Koalition

In den Städten klettern die Mieten und Grundstückspreise in immer neue Höhen. Von Verdrängung ist die Rede, der soziale Frieden sei in Gefahr. So will die große Koalition für bezahlbaren Wohnraum sorgen. In ihren Koalitionsverhandlungen einigten ... mehr
 
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