Mietpreis-Bremse verlängert: Regierung gibt grünes Licht bis 2029

Bis 2029

Mietpreisbremse wird verlängert – die Kritik bleibt

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Trotz Kritik betonen Befürworter deren Notwendigkeit für Mieter.

Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre beschlossen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine sogenannte Formulierungshilfe, mit der die Bundestagsfraktionen von Union und SPD nun das entsprechende Gesetz ins Parlament einbringen können.

"Wohnen darf kein Luxusgut werden", sagte die in der Regierung federführend zuständige Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Die Mietpreisbremse, die vor allem in Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt Anwendung findet, wird bis Ende 2029 verlängert.

"Mieter brauchen Schutz"

Sie wäre ohne Neuregelung Ende 2025 ausgelaufen. Der Mieterbund lobte die Regierung, forderte aber weitergehende Maßnahmen. Für den Eigentümerverband Haus & Grund ist die Mietpreisbremse ein Grund, warum zu wenig in Deutschland gebaut wird.

"Wir haben hier keine Zeit zu verlieren", sagte SPD-Politikerin Hubig zu ihrem ersten Gesetzentwurf in neuer Funktion. "Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz, und den bekommen sie. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit." Weitere Schritte müssten folgen. "Wir wollen mehr Transparenz bei den Nebenkosten schaffen. Auch Verträge mit Indexmieten werden wir strengeren Regeln unterwerfen, den Mieterschutz bei möblierten Wohnungen wollen wir verbessern. Es kann nicht sein, dass ein Vermieter zwei Stühle in eine leere Wohnung stellt und meint, dann deutlich höhere Preise verlangen zu können."

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Kritik an der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist umstritten. Kritiker monieren, dass sie den starken Preisanstieg in Metropolen nicht verhindert hat, aber den Neubau von Wohnungen unattraktiver macht. Laut Ministerium wurde der Mietanstieg durch die gesetzliche Regelung "zumindest moderat verlangsamt". Ein Auslaufen der Mietpreisbremse würde dazu führen, dass die Mieten schneller ansteigen würden. "Das trifft insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen und kann zu einer beschleunigten Verdrängung führen."

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt. In bestimmten Stadtteilen darf seitdem bei der Neuvermietung einer Wohnung die Miete zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichswerten liegen. Mit der Neuregelung soll es Landesregierungen ermöglicht werden, durch Rechtsverordnungen auch nach 2025 Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Regeln dann gelten.

Verband: Es braucht mehr Impulse für Wohnungsbau

"Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein Fehler", kritisierte Haus & Grund. "Bisher hat die Politik in Bund, Ländern und Kommunen viel zu wenig unternommen, damit mehr gebaut werden kann. Es braucht mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, Entbürokratisierung, niedrigere Kosten und eine geringere Grunderwerbsteuer. Von all dem ist bisher wenig zu sehen." Der Verband kritisierte zudem, dass die Mietpreisbremse nicht zielgenau wirke. Ein Chefarzt profitiere in einer Mietwohnung genauso wie ein Krankenpfleger. Deshalb sei das Wohngeld, das sich an den individuellen Bedürfnissen orientiere, viel gerechter.

Der Mieterbund lobte zwar die Verlängerung. "Bedauerlich und unverständlich ist, dass gleichzeitig nicht die verbliebenen Ausnahmen von der Mietpreisbremse gestrichen werden sollen und auch das große Problem ihrer Umgehung durch Möblierung und Kurzzeitvermietung nicht sofort angepackt wird", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten.

Schnellere Maßnahmen gefordert

"Hier hätten wir uns ein entschiedeneres und schnelles Handeln der Bundesregierung im Sinne der Mieterinnen und Mieter gewünscht." Der Gesetzentwurf müsse daher im Gesetzgebungsverfahren nachgeschärft werden. Insbesondere müsse der Stichtag für die von der Mietpreisbremse ausgenommenen Neubauten von derzeit 2014 aktualisiert werden.

"Wohnungen, die vor über zehn Jahren gebaut wurden, sind keine Neubauten mehr." Ebenso müsse der Gesetzgeber gegen rein profitorientierte Vermieter vorgehen, die durch Kurzzeitvermietung und Möblierung die Mietpreisbremse umgingen.

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Das SPD-geführte Bauministerium will demnächst Maßnahmen für ein schnelleres Bauen auf den Weg bringen. In einem Reuters vorliegenden Referentenentwurf werden Änderungen im Baugesetzbuch vorgeschlagen. Befristet bis Ende 2030 soll es in Planungsverfahren für bestimmte Vorhaben, die der Schaffung von Wohnraum dienen, Erleichterungen geben.