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80-Jähriger verliert vor dem BGH

80-Jähriger verliert vor dem BGH

Laut Bundesgerichtshof ( BGH) muss ein 80-jähriger Besitzer einer Eigentumswohnung in einem früheren DDR-Plattenbau den Einbau eines Fahrstuhls selbst bezahlen . Zudem muss die  Eigentümergemeinschaft dem Vorhaben zustimmen (AZ.:  V ZR 96/16). In der Vorinstanz ... mehr
SPD: Wohnungskauf soll günstiger werden

SPD: Wohnungskauf soll günstiger werden

Beim Wohnungskauf fallen teure Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge an. Die SPD will die Käufer künftig entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem Entwurf ... mehr
Müll pressen ist in vielen Gemeinden verboten: hohe Strafe droht

Müll pressen ist in vielen Gemeinden verboten: hohe Strafe droht

Besonders bei Mietshäusern wird der Platz in der Mülltonne kurz vor dem Abholtermin knapp. Damit der eigene Müllbeutel noch reinpasst, wird dann der Abfall in der Tonne so gut es geht zusammengedrückt. Noch besser funktioniert das mit einer ... mehr
Selbstauskunft für Mieter: Mieterbund rät zum Lügen

Selbstauskunft für Mieter: Mieterbund rät zum Lügen

Wer heute auf Wohnungssuche geht, kommt um das Ausfüllen mehr oder weniger umfangreicher Fragebögen kaum mehr herum. Mit Hilfe der Selbstauskunft wollen sich Vermieter ein Bild von ihren potenziellen zukünftigen Mietern machen, bevor sie entscheiden ... mehr
Mietrecht: Maas will Modernisierungskosten-Umlage einschränken

Mietrecht: Maas will Modernisierungskosten-Umlage einschränken

Geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sollen es Vermieter in Zukunft richtig schwer haben. Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete soll deutlich stärker eingeschränkt werden als bislang bekannt. Doch vom Koalitionspartner kommt Gegenwind ... mehr

Das Gruselkabinett der Wohnungssuche

Das Paradies für Schadenfrohe - die Hölle für Wohnungssuchende. Andy Donaldson hat die schlimmsten Immobilienfotos aus seiner eigenen Wohnungssuche gesammelt. Sein Buch stellt die skurrilsten"Maklerfotos aus der Hölle" vor.  Die Suche nach der Traumwohnung gestaltet ... mehr

Heizungsausfall im Winter: Ihre Rechte als Mieter

Ein Heizungsausfall im Winter ist ein großes Ärgernis und kann gesundheitliche Folgen haben. Als Mieter haben Sie Anspruch darauf, dass der Mangel umgehend behoben wird. Ab wann Sie das Recht auf Mietminderung haben und in welchen Fällen eine fristlose ... mehr

Mieter brauchen beim Umzug Einzugsbestätigung

Wer ab dem 1. November umzieht oder zum ersten Mal eine Wohnung bezieht, muss dem Meldeamt eine Einzugsbestätigung seines Vermieters vorlegen. Das regelt das neue Meldegesetz. Wer dagegen verstößt, muss mit Bußen bis zu 1000 Euro rechnen.  Bis zu zwei Wochen ... mehr

Mietrecht: Der richtige Rechtschutz für Mieter

Schimmelpilz an den Wänden, eine saftige Nebenkostenabrechnung, schon wieder eine Mieterhöhung: Es gibt Tausende Dinge, an denen sich zwischen Mieter und Vermieter Streit entzünden kann. Wenn es ernst wird und der Fall vor Gericht geht, bietet eine Versicherungspolice ... mehr

Winterdienst Mieter - Pflichten der Mieter zum Winterdienst

Während sich Kinder und Wintersportler über den frühen Wintereinbruch freuen, bringt er für Hauseigentümer und Mieter lästige Pflichten wie Schneeräumen und Streuen. Den Winterdienst zu ignorieren, kann teuer werden. Die wichtigsten Regeln: Wer muss räumen oder streuen ... mehr

Mietvertrag endet nicht automatisch mit dem Tod

Mit dem Tod ist nicht alles vorbei. Das gilt nicht nur für gläubige Menschen, sondern auch bei ganz irdischen Dingen wie etwa einem Mietvertrag. Dieser Vertrag läuft auch nach dem Tod des Mieters in der Regel weiter. Anstelle des Verstorbenen treten die verbleibenden ... mehr
 
Wann muss ich Streichen und darf der Vermieter wegen Eigenbedarf eine Kündigung schreiben oder die Miete erhöhen? Außerdem alles über die Rechte und Pflichten des Vermieters bei der Kaution sowie Hinweise, wofür Nebenkosten berechnet werden dürfen. Haustiere wie Vögel, Fische und Nagetiere dürfen von jedem gehalten werden. Doch darf die Hundehaltung vertraglich ausgeschlossen werden? Und bedeutet Schimmel in der Wohnung oder im Keller Anspruch auf Mietminderung? Diese und viele weitere Fragen bekommen Sie hier beantwortet. Infos zum Mietrecht, welches durchs BGB geregelt ist.

 

Mieter darf zu kleine Wohnung kündigen

Ein Mieter kann fristlos kündigen, wenn seine Wohnung um mehr als zehn Prozent kleiner ist als im Vertrag angegeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine entsprechend kleinere Wohnung nicht nur zur Kürzung der Miete berechtigt, sondern auch zur sofortigen ... mehr

Mietrecht: Was Mieter dürfen und was nicht

Manche Irrtümer über Rechte und Pflichten von Mietern halten sich seit Jahren hartnäckig. Der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin weist deshalb auf einige weit verbreitete Fehleinschätzungen hin. So sei es falsch, dass Mieter das Recht darauf haben, einige ... mehr

Mietrecht: Cannabis-Anbau rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer seine Wohnung in erheblichem Umfang zum Anbau von Cannabis nutzt, riskiert die fristlose Kündigung durch den Vermieter. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin und beruft sich dabei auf mehrere Urteile. So sah das Amtsgericht ... mehr

Nebenkostenabrechnung am besten per Einschreiben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um verspätete Nebenkostenabrechnungen die Rechte der Mieter gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil muss der Vermieter beweisen, dass die Rechnung innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist beim Mieter tatsächlich eingetroffen ... mehr

Bunte Wohnung ist Sache des Mieters

Hauseigentümer dürfen ihren Mietern keine Vorschriften für die Farbwahl von Türen und Wänden machen. Für einen solchen Eingriff in den persönlichen Lebensbereich der Mieter gebe es zumindest vor dem Auszug kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters, urteilte ... mehr

Haustiere: Ist es erlaubt, wenn Vermieter Tiere in der Wohnung verbieten?

Wer mit einem Haustier eine Wohnung sucht, braucht oft einen langen Atmen. Der Grund: Viele Vermieter wollen keine Mieter mit Haustieren. "Tierhaltung nicht erlaubt" steht deshalb in vielen Wohnungsanzeigen. Und so zieht sich die Wohnungssuche vieler Tierhalter meist ... mehr

Mietrecht: Schwierige Rechtslage beim Grillen

Streit über das Grillen auf dem Balkon entzündet sich meist an einer Frage: Zieht Rauch in die Nachbarwohnung oder nicht? Denn grundsätzlich ist das Grillen erlaubt. Eine Ausnahme von dieser Regel liegt aber dann vor, wenn "wesentliche Beeinträchtigungen durch ... mehr

Mieterverein warnt vor "Flatrent"

Der Mieterverein Bochum hat vor einem neuen Mietmodell des Immobilienriesen Gagfah gewarnt. Die Gagfah will ihren bundesweit 180.000 Mietern gegen Aufpreis eine sogenannte "Flatrent" anbieten. Wer diese Fixmiete akzeptiert soll zwei Jahre ... mehr

Doch keine Mietkürzungen bei Energieverschwendung

Die Bundesregierung legt ihre Pläne auf Eis, wonach Verbraucher wegen Energiespar-Verstößen ihrer Vermieter die Miete kürzen dürften. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung ... mehr

Fan-Flaggen und Fußballpartys: Fußball feiern ohne Ärger

Es gibt kein Sonderrecht auf Partylärm während der EM: Zumindest theoretisch herrscht in Wohngebieten ab 22 Uhr Nachtruhe. Die Zahl der Fußball-Party-Gäste ist dagegen auch in Mietwohnungen nur durch deren Größe begrenzt. Ein Mieter darf zum gemeinsamen EM-Schauen ... mehr

Mieter müssen Lärm-Abmahnung hinnehmen

Viele Bewohner von Mietshäusern leiden unter der Lärmbelästigung der Nachbarn. Immer wieder muss sich die Justiz mit derartigen Fällen befassen. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich die Mieter gegen eine Abmahnung ihres Vermieters wegen ... mehr

Keine Mieterhöhung für Schönheitsreparaturen

Wenn ein Mietvertrag eine unwirksame Renovierungsklausel enthält, kann der Vermieter das nicht durch einen Zuschlag auf die Miete ausgleichen. Für eine solche Mieterhöhung gibt es keine rechtliche Grundlage, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr

Mietrecht: Nachwuchs dem Vermieter anzeigen

Sobald Nachwuchs da ist, müssen Mieter das ihrem Vermieter unter Umständen anzeigen. "Die Pflicht dazu besteht dann, wenn es in der Betriebskostenabrechnung einen oder mehrere Posten gibt, die pro Kopf umgelegt werden", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ... mehr

Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser gilt auch für Einfamilienhäuser

Mieter dürfen den Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser heranziehen, wenn sie die Miete für ein Einfamilienhaus erhöhen wollen. Diese bislang umstrittene Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. (Az.: VIII ZR 58/08) Geklagt hatte ... mehr

Mietrecht: Grundsteuer muss exakt nach Nutzung aufgeschlüsselt werden

Wenn Gebäude gemischt genutzt werden, also zum Beispiel Wohnungen und Geschäfte vorhanden sind, sollten Wohnungsmieter darauf achten, dass sie nicht zu viel Grundsteuer zahlen. Darauf hat der Mieterverein Hamburg hingewiesen. Für Gewerbeflächen ist die Grundsteuer ... mehr

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Mieter müssen nicht einseitig auf Kündigung verzichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht von Mietern auf Kündigung ihres Mietvertrags gestärkt. Klauseln im Vertrag, mit denen ein Mieter einseitig über einen bestimmten Zeitraum seinen Verzicht auf eine Kündigung erklären muss, sind unzulässig. Das geht aus einem ... mehr

Gesamtausgaben müssen angegeben sein

Für Mieter müssen aus der Betriebskostenabrechnung in einer Wohnanlage immer die Gesamtkosten und die genaue Aufschlüsselung hervorgehen. Das gilt auch dann, wenn dem Wohnungsunternehmen nur ein Teil der Wohnungen in der Anlage gehört. In einem Fall vor dem Amtsgericht ... mehr

Mietraumfläche muss mieterfreundlich ausgelegt werden

Häufig wird die gesamte Mietraumfläche in Mietwohnungen als Wohnfläche angegeben. Vor allen Dingen bei Dachwohnungen kann dies zu Irritationen führen. Beim Streit um Flächenangaben muss der Begriff "Mietraumfläche" in Verträgen mieterfreundlich ausgelegt werden ... mehr

Mietrecht: BGH erleichtert Vermietern die Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Deutschland einen Dämpfer versetzt. So dürfen Wohnungsbesitzer künftig Mietern auch dann wegen Eigenbedarf kündigen, wenn die Wohnung nur für entfernte Verwandte vorgesehen ist. Nicht nur etwa Geschwister, sondern ... mehr

Mietrecht: Home Office in der Mietwohnung nicht immer zulässig

"Home Office" heißt es neudeutsch, das "Büro zu Hause". Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Angestellten die Möglichkeit, in der eigenen Wohnung zu arbeiten. Und auch viele Freiberufler und Existenzgründer gehen ihrer Tätigkeit am häuslichen Schreibtisch ... mehr

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Zusätzliche Farbvorgaben unwirksam

Mietern darf nicht vorgeschrieben werden, in welcher Farbe sie ihre Türen streichen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine Schönheitsreparaturklausel für ungültig erklärt, weil in einer Zusatzvereinbarung die Farbwahl für Türen und Fensterrahmen ... mehr

Über den Tod hinaus - Mietverträge gelten weiter

Mit dem Tod des Mieters endet nicht automatisch das Mietverhältnis. Wenn Eheleute den Mietvertrag zum Beispiel gemeinsam unterschrieben haben, wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit dem Überlebenden fortgesetzt. Hatte nur der Verstorbene unterzeichnet ... mehr

Mietrecht: Bundesgerichtshof enttäuscht Mieterbund

Mieterhöhungen auf der Grundlage einer überhöhten Quadratmeterzahl im Mietvertrag sind erlaubt, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Dem Mieter sei das Festhalten an der zu hohen ... mehr

Wohnungswechsel: Übergabeprotokoll schützt vor Überraschungen

Wer sich beim Auszug aus der Mietwohnung Ärger ersparen will, sollte ein Übergabeprotokoll anfertigen. Das bietet nicht nur dem Mieter Vorteile. Auch der Vermieter sichert sich für den Streitfall ab. Das Protokoll sagt allerdings nichts ... mehr

Mietrecht: Bundesgerichtshof erlaubt alle Wandfarben

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht vorschreiben, wie sie ihre Wohnung zu streichen haben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Klausel im Mietvertrag unwirksam, die dem Mieter das "Weißen" der Decken und Wände auch während der Laufzeit des Vertrags ... mehr

Mietrecht: Mieter hat kein Vorschlagsrecht für Nachfolger

In umkämpften Wohnungsmärkten würden Mieter ihre Wohnung nach der Kündigung häufig gern an Freunde weitergeben. Ein Vorschlagsrecht für die Nachfolge haben sie allerdings nicht. "Wenn ich einen Mietvertrag unterschreibe, habe ich für die Dauer ... mehr

Wohnnebenkosten: Jede zweite Abrechnung ist falsch

Jährlich verschicken Hausverwaltungen und Vermieter rund 30 Millionen Betriebskostenabrechnungen. Vermieter sollten jedoch die laufenden Kosten für Heizung, Wasser, Grundsteuer, Versicherung, Aufzug oder Hausmeister besonders genau überprüfen, denn jede zweite ... mehr

Mieten: Jeder fünfte Mieter bekommt seine Kaution nicht wieder

Jeder Mieter in Deutschland muss beim Einzug in ein neues Zuhause üblicherweise zwei bis drei Netto-Kaltmieten Kaution an den Vermieter zahlen. Doch sowohl das Aufbringen des Geldes als auch die Durchsetzung der Rückzahlung der Mietsicherheit bereitet vielen Mietern ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Ruhestörer bekommt Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ruhestörer Recht gegeben, dem eine Eigentümergemeinschaft Hausverbot erteilt hatte. Das komme allenfalls als allerletztes Mittel in Betracht, wenn anders keine ausreichende Ruhe einkehrt, so die Richter. Sie gaben damit ... mehr

Mietrecht: Wohnung nicht frei? Vermieter muss zahlen

Vermieter sind grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet, wenn eine neu vermietete Wohnung nicht rechtzeitig vom Vormieter geräumt wird und dem Nachmieter Kosten entstehen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Das Gericht sprach einem Mieter ... mehr

Mietrecht: Deutscher Mieterbund gegen Pläne der Bundesregierung

Die Pläne der Bundesregierung, das Mietrecht zugunsten der Vermieter zu ändern, bringen den Deutschen Mieterbund (DMB) auf die Barrikaden. Kündigungsfristen sollen vereinheitlicht und kürzere Fristen für Vermieter durchgesetzt werden. Bislang ... mehr

Mietrecht: Mieter muss Öltankreinigung bezahlen

Schlechte Nachrichten für Mieter. Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlegen. Sie müssen die Kosten auch nicht auf die Abrechnungen mehrerer Jahre verteilen sondern können diese im Jahr der Entstehung verlangen ... mehr

Mietrecht: Bundesregierung will Kündigungsschutz für Mieter kürzen

Die neue Bundesregierung plant nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" einschneidende Änderungen im Mietrecht. Wie die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, soll der Kündigungsschutz für Mieter deutlich reduziert werden: Vermieter und damit auch private ... mehr

Mietrecht: Vermieter darf säumigem Mieter Warmwasser abdrehen

Vermieter dürfen ihren Mietern das warme Wasser abdrehen, wenn diese über einen längeren Zeitraum keine Miete gezahlt haben. Darauf weisen die Mietrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins hin und berufen sich auf ein Urteil des Amtsgericht Waldshut-Tiengen ... mehr

Mietrecht: Was der Vermieter nicht fragen darf

Vermieter wollen von Bewerbern vieles wissen, dürfen aber nicht alles fragen. Andererseits sind potenzielle neue verpflichtet, bestimmte Angaben korrekt zu machen. Wenn sie es damit nicht allzu genau nehmen, droht ihnen später eine fristlose Kündigung der Wohnung. Exakt ... mehr

Haustiere: Mit Hund und Katze vor Gericht

Darf die Mieze Nachbars Garten als Katzenklo benutzen? Darf der Mieter von oben ein Schwein in seiner Wohnung halten? Und was passiert, wenn ein Fremder meinen angeleinten Hund streichelt und prompt gebissen wird? Tierhalter geraten mit ihren Lieblingen ... mehr

BGH: Gebrauchstauglicher Zustand von Mietwohnungen ist Dauerverpflichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine mieterfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt: Vermieter müssen auch seit längerem bestehende Mängel an einer Mietwohnung beheben, wenn der Mieter dies fordert. Der Anspruch auf die Beseitigung solcher Mängel verjährt nicht ... mehr

Mietrecht: Schleimfilm in Trinkwasserleitung ist kein Mietmangel

Ein schleimiger Film in der Trinkwasserleitung ist in einer Mietwohnung kein Mangel. Der sogenannte Biofilm sei von Hygieneinstituten als nicht gesundheitsschädlich eingestuft worden, berichtet der Deutsche Mieterbund in Berlin in der Zeitschrift "Wohnungswirtschaft ... mehr

Hausverbot für Besuch kann rechtens sein

Ein Vermieter darf dem Besucher eines wegen schwerwiegender Störungen ein Hausverbot aussprechen. Wenn jemand in gravierender Weise den Hausfrieden stört, ist das auch ohne Ankündigung möglich. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Wetzlar hervor ... mehr

Videokamera im Hauseingang unzulässig

Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Diese müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können, urteilte das Gericht. (Az. 423 C 34037 ... mehr

Mietrecht für Familien - was dürfen sie und was nicht?

Kinder machen Lärm - meistens leiden nicht nur die Eltern darunter, sondern auch die Nachbarn. Schon so mancher Rechtsstreit wurde ausgefochten, weil die Kinder nebenan zu viel geschrien haben, zu laut die Treppe rauf und runter gelaufen sind und die Eltern immer ihren ... mehr

Balkonsanierung: Auch Nachbarn ohne Balkon müssen Kosten mittragen

Wohnungseigentümer müssen unter Umständen auch dann eine Balkonsanierung mitzahlen, wenn sie selbst keinen haben. Das gilt, wenn die Eigentümergemeinschaft die notwendige Sanierung mit Mehrheit beschlossen hat, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ... mehr

Das müssen Mieter und Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten

Für viele Mieter ist die Wohnungsübergabe ein reiner Pflichttermin. Sie haben die Wohnung ja schon einmal besichtigt, der Vertrag ist bereits unterzeichnet, und in der alten Wohnung müssen sie auch noch streichen - da bleibt oft wenig Zeit für das genaue Inspizieren ... mehr

Mietrecht: Auf dem Balkon und Terrasse ist viel erlaubt

Endlich schönes Wetter. Die Sonne genießen, feiern, nacktbaden auf Balkon und Terrasse ist mehr erlaubt als so manche Bürger denken. Zum Beispiel dürfen Mieter auch Blumen pflanzen, Sichtschutz montieren, sich draußen unterhalten oder rauchen. Und sogar grillen ... mehr
 

Nach Söder-Vorstoß: Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Frankfurt/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst ... mehr

Von reich bis abgehängt: In welcher deutschen Region lebt es sich am besten?

Berlin (dpa) - Das Grundgesetz spricht in Artikel 72 von der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet". Nach einer Analyse des ... mehr

Christine Lambrecht: Justizministerin plant höhere Strafen für Unternehmen

Nach Abgas- und Lebensmittelskandalen: Kriminelle Firmen sollen in Zukunft erheblich stärker bestraft werden, fordert Bundesjustizministerin Lambrecht. Das ... mehr

Tipp für Hausbesitzer: Auf Flachdächern Abflüsse kontrollieren und reinigen

Berlin (dpa/tmn) - Bei Häusern mit Flachdach ist es wichtig, regelmäßig die Abflüsse auf dem Dach zu reinigen. Das gilt insbesondere, wenn Bäume in der Nähe des ... mehr

Künstliche Intelligenz: Trifft Jobverlust durch Technisierung weniger hart?

Hannover (dpa/tmn) - In Zeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) fürchten viele Arbeitnehmer, von Roboter oder Software ersetzt zu werden. Dennoch trifft ein ... mehr


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