Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt beim Verzicht auf Gas zur Stromerzeugung zur Eile.
SPD
Die oppositionellen Parteien SPD und FDP haben den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein harsch kritisiert.
SPD und SSW wollen einen neuen Landtagsbeschluss gegen die Anwendung der sogenannten CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff erwirken.
Seit Monaten dringt die Ukraine täglich darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu kommen. Nun ist es so weit.
Militärhubschrauber, Transportflugzeuge, Raketen und Satelliten: Bei der an diesem Mittwoch gestarteten Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) bei Berlin haben die Aussteller erstmals seit Ausbruch der Pandemie wieder großes Gerät auf dem Gelände des…
SPD, Grüne und FDP wollen die Ratifizierung des Ceta-Abkommens noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gleichzeitig soll die Vereinbarung nachgebessert werden.
Wird die Ukraine EU-Beitrittskandidatin? Kanzler Scholz fordert beim Aufnahmeverfahren Reformen – und nennt das anstehende Treffen in Brüssel "historisch".
Es gibt viele Skandale, zu denen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann gerade Fragen gestellt bekommt. Um die Dinge klar zustellen, interviewt er sich einfach selbst.
Elon Musk hat in einem Interview eingeräumt, dass die Tesla-Gigafactory bei Berlin aktuell keinen Profit macht. Brandenburgs Wirtschaftsminister zeigt sich dennoch zuversichtlich.
In Schleswig-Holstein hat sich nach der Landtagswahl eine neue Regierung gebildet. Nun stellen die Parteien ihren Plan für die Legislatur vor.
"Sie haben fertig": Der CDU-Landesvorsitzende, Kai Wegner, hat im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Arbeit des Senats abgerechnet. Der Regierenden Bürgermeisterin Giffey fehle es an Durchsetzungskraft – selbst in ihrer SPD.
Niemand in der Ampelkoalition tritt so forsch auf wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie treibt sogar den Kanzler vor sich her. Unterwegs mit einer Grenzgängerin.
Von Tim Kummert
Die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen hält der Bundesgesundheitsminister nicht für die optimale Lösung. Auch zur Personalausstattung in Krankenhäusern äußerte er sich.
Die Panzerhaubitzen 2000 sind in der Ukraine eingetroffen. Sie verfügen über eine entscheidende Fähigkeit, die Putins Armee Kopfzerbrechen bereiten dürfte.
Von Patrick Diekmann
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rechnet mit einer wieder steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im kommenden Herbst und Winter.
Erneut haben Klimaschutz-Demonstranten am Dienstagmorgen in Berlin zahlreiche Ausfahrten der Stadtautobahn A100 blockiert.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat die erneuten Autobahnblockaden in der Hauptstadt kritisiert.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht nach dem SPD-Parteitag am Sonntag derzeit keinen Bedarf für Änderungen in der Politik des Senats.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat das Ziel von 100.
Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat einen Fachbeirat für Inklusion einberufen.
Die Verteidigungsministerin sorgt mit einer Aussage zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Verwirrung. Es folgt eine Welle der Kritik.
Kurz vor dem G7-Gipfel in Bayern sind in der Nacht zum Mittwoch mehrere Polizeiautos in München angezündet worden.
Nach einem Rückgang im Jahr 2020 sind die Einsatzzahlen bei der Hamburger Feuerwehr im zweiten Pandemie-Jahr wieder nahezu auf Vor-Corona-Niveau gestiegen.
Sie beschäftigten sich mit dem Klimawandel oder der Vermüllung: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Schüler von vier niedersächsischen Schulen ausgezeichnet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat beim Deutschen Feuerwehrtag die Bedeutung der haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte hervorgehoben.
Rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD in einer neuen Umfrage nur noch knapp vor der CDU.
In Niedersachsen soll es angesichts des drohenden Ärztemangels in den kommenden Jahren deutlich mehr Medizin-Studienplätze geben als bisher.
Die SPD und die bisherige Regierungsfraktion FDP im nordrhein-westfälischen Landtag wollen den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 fortsetzen.
Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Hass-Äußerungen im Internet hat es am Montag auch 15 Razzien in NRW gegeben.
Vor zwei Jahren implodierte der Wirecard-Konzern. Der Ex-Chef sitzt in U-Haft, sein Vorstandskollege ist auf der Flucht. Was wusste der jetzige Kanzler?
Von Mauritius Kloft
Deutschland müsse jahrzehntelange Zurückhaltung aufgeben und auch militärisch stark werden, meint der SPD-Chef. Dafür bekommt er Gegenwind – aus der eigenen Partei.
Der Eklat um ein als antisemitisch kritisiertes Werk bei der documenta zieht immer größere Kreise. Auch Kanzler Scholz reagiert – mit Abwesenheit.
Er nannte Kanzler Scholz eine "beleidigte Leberwurst" und steckte dafür viel Kritik ein. Nun zeigt der ukrainische Botschafter wohl doch Reue.
In wenigen Tagen stehen Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato an. Kanzler Olaf Scholz erklärt, wie sich Deutschland dabei positionieren will.
Bringt der Ukraine-Krieg nun doch das Comeback der Atomkraft? Die Grünen wehren sich vehement gegen Forderungen ihres Koalitionspartners.
Von Johannes Bebermeier
Krach in der Ampelregierung: Die Grünen sind dagegen, die letzten Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen – die FDP findet das "unverantwortlich".
Der Hamburger Jenischpark ist ein Party-Hotspot: Insbesondere im Sommer wird hier häufig ausgelassen gefeiert. Dem wollen Bezirkspolitiker nun Einhalt gebieten.
Niedersachsen reagiert auf die weiterhin steigenden Infektionszahlen. Vor allem appelliert Ministerpräsident Weil an ältere Menschen.
Auch Frauen sollen im Schwimmbad in Hamburg "oben ohne" schwimmen dürfen, fordert eine SPD-Politikerin. Die Resonanz auf den Vorstoß sei heftig, berichtet sie.
Von Eva Puschmann
Das Bundesgesundheitsministerium plant, strenge Bedingungen für den Zugang zu kostenlosen Schnelltests einzuführen. Aus einer Oppositionspartei regt sich Widerstand.
Wegen der Preissteigerungen werden die Rufe lauter, die Mehrwertsteuer zu senken. Sozialminister Heil spricht sich dagegen aus.
Der Gesundheitsminister warnt vor der Sommerwelle, die aktuell mehr als 100 Tote pro Tag fordert. Diese hohe Zahl ließe sich ihm zufolge vermeiden.
Von Nina Jerzy
Aus Sicht der Initiative "Deutsche Wohnen & Co.
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA hat angekündigt, die Erklärung zum Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nicht zu unterschreiben.
Angesichts der Waldbrände in Brandenburg ruft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Bund zu Hilfe bei militärischen Altlasten auf.
Klimaschutz-Demonstranten haben am Montagmorgen in Berlin an zahlreichen Stellen kurzzeitig Autobahnausfahrten blockiert.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Teilnehmer des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen kritisiert, die angekündigt haben, die gemeinsame Erklärung nicht unterschreiben zu wollen.
