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Verfahren gegen Juan Carlos eingestellt

Von dpa
13.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Seit mehr als einem Jahr lebt Spaniens Altkönig Juan Carlos im Ausland.
Seit mehr als einem Jahr lebt Spaniens Altkönig Juan Carlos im Ausland. (Quelle: Francisco Flores Seguel/Agencia Uno/dpa./dpa)
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Genf/Madrid (dpa) - Die Schweizer Justiz hat ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäsche gegen den früheren spanischen König Juan Carlos (83) und andere Verdächtigte weitgehend eingestellt.

Es habe keine ausreichenden Beweise für Vermutungen gegeben, dass Juan Carlos im Gegenzug für Aufträge an spanische Unternehmen über Konten von Strohmännern bei Schweizer Banken versteckte Provisionen erhalten habe, teilte das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten im Kanton Genf mit.

"Es wurde vermutet, dass die Provisionen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags über den Bau des Hochgeschwindigkeitszugs zwischen Medina und Mekka durch die spanischen Unternehmen standen", hieß es in der Mitteilung.

Juan Carlos habe 2008 zwar über ein Stiftungskonto bei der Genfer Privatbank Mirabaud, dessen wirtschaftlicher Eigentümer er sei, 100 Millionen Dollar (heute 89 Millionen Euro) vom saudi-arabischen Finanzministerium erhalten. Zudem habe es auch weitere nicht ausreichend dokumentierte Zahlungen an ihn oder Vertraute gegeben.

"Da die Untersuchung jedoch keinen ausreichenden Zusammenhang zwischen dem aus Saudi-Arabien erhaltenen Betrag und dem Abschluss von Verträgen über den Bau des Hochgeschwindigkeitszugs herstellen konnte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels ausreichender Anklagepunkte (...) ein", teilte das Ministerium mit.

Die Bank Mirabaud wurde wegen Verletzung der Meldepflicht zu einer Buße von 50.000 Franken (48.000 Euro) verurteilt, weil sie genügend Anhaltspunkte gehabt habe, ungewöhnliche Finanzströme zu melden, hieß es weiter.

Spaniens Justiz hat gegen Juan Carlos schon drei Ermittlungen eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um den Verdacht der Geldwäsche und des Steuerbetrugs, um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau der Schnellzugtrasse, um angeblich nicht deklarierte Spendeneinnahmen und auch um geheime Bankkonten im Ausland.

Zur Abwendung eines Strafverfahrens wegen Steuerbetrugs zahlte Juan Carlos Ende 2020 zunächst gut 678.000 Euro, im Februar dieses Jahres weitere knapp 4,4 Millionen an Steuerschulden nach, wie sein Anwalt bestätigte. Ob es in Spanien noch zu einer Anklage gegen den seit August 2020 im Ausland lebenden Altkönig, der 2014 abtrat, kommt, blieb zunächst unklar.

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