Umweltbundesamt fordert zwei blaue Plaketten für Dieselautos

Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, fordert eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten. Zwei Plaketten sollen gezieltere Maßnahmen ermöglichen.

"Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren", begründete Krautzberger ihren Vorschlag gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Die jeweiligen Plaketten sollen, je nach Vorgabe, zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen.

Krautzberger schlug vor, dass nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine hellblaue Plakette bekommen sollten. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten.

"Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten", sagt Krautzberger. "Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig." Die Behördenchefin reagiert damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Richter hatten Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten grundsätzlich erlaubt – aber nur als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird.

Verkehrsministerium lehnt blaue Plakette ab

Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wie seine Vorgänger gegen eine blaue Plakette für relativ saubere Dieselautos. "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote", sagt Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. "Es geht darum, die Debatte zu versachlichen."

Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden, kündigt Scheuer an. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen die "Quasi-Enteignung" von Dieselfahrern tun.

Er habe "großen Respekt" vor seiner neuen Aufgabe als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagt Scheuer der Zeitung. Seine Vorgänger Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt (beide CSU) hätten hier "gut vorgelegt". Der Verkehrsetat sei noch nie so gut ausgestattet gewesen wie heute. Es gehe "nicht nur um den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sondern um die Mobilität der Zukunft und nicht zuletzt auch um Wirtschaftspolitik". Die Arbeitsplätze in der Autobranche müssten erhalten bleiben.