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ADAC fordert Steuervorteile auch f├╝r Fernbusse

Von dpa
05.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Reges Treiben herrscht am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main an einem Terminal f├╝r Fernbusse.
Reges Treiben herrscht am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main an einem Terminal f├╝r Fernbusse. (Quelle: Arne Dedert/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der im Klimapaket beschlossene Steuerrabatt f├╝r Bahntickets kommt bei Reiseanbietern abseits der Schiene schlecht an. Vor allem Fernbus-Unternehmen wie Flixbus sind unzufrieden damit, dass sie nicht ebenso profitieren.

Die geplante Mehrwertsteuersenkung f├╝r Bahnfahrkarten k├Ânne das Fernbusangebot schrumpfen lassen, warnt Flixbus. Die Politik habe Fernbusse erm├Âglicht. "Nach nur wenigen Jahren zur├╝ckzurudern und diese Entwicklung in der Fl├Ąche massiv einzuschr├Ąnken, w├Ąre schwer zu verstehen und ginge gegen eine nachhaltige Mobilit├Ątswende", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Im k├╝rzlich beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung ist festgeschrieben, die Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Deutschen Bahn ab Neujahr von 19 auf 7 Prozent zu senken. Im Nahverkehr betr├Ągt die Mehrwertsteuer bereits 7 Prozent. Die Bahn hat angek├╝ndigt, diesen Vorteil vollst├Ąndig an die Kunden weiterzureichen. F├╝r Fernbusse sieht das Gesetz keine steuerlichen Verg├╝nstigungen vor.

Flixbus-Mutter Flixmobility

Dabei kommt auch die Flixbus-Mutter Flixmobility in den Vorzug der Mehrwertsteuersenkung, denn unter der Marke Flixtrain macht es als einziges Unternehmen der Deutschen Bahn auch im Schienenfernverkehr Konkurrenz. Dennoch d├╝rfte der Steuerrabatt f├╝r Bahntickets aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther bald ein Fall f├╝r die Gerichte werden. "Bei einem derartigen Aktionismus sind Klagen der anderen Verkehrstr├Ąger bereits programmiert", sagte Reuther. "Die Bundesregierung biegt sich die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn so hin, wie sie es braucht."

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Der Autoverband ADAC fordert ebenfalls eine niedrigere Mehrwertsteuer f├╝r den Fernbusverkehr. Bei den Treibhausgasemissionen schneide der Fernbus laut Umweltbundesamt pro Fahrgast ebenso g├╝nstig ab wie der Schienenpersonenfernverkehr, teilte der Verband mit. Bei regenerativem Strom sei die Bahn zwar besser, doch die Klimavorteile gegen├╝ber dem Auto seien entscheidender. "Der ADAC verweist auch darauf, dass in etlichen Regionen der Fernbus das Mobilit├Ątsangebot deutlich verbessere", hie├č es weiter - gerade in Mittelst├Ądten ohne Fernbahnanbindung. Insofern leisteten diese einen wertvollen Beitrag zur Mobilit├Ąt auf dem Land.

Die Regierung verteidigte ihr Vorgehen: Eine "isolierte Beg├╝nstigung" des Fernverkehrs der Bahn sei kein Versto├č gegen den Grundsatz der Neutralit├Ąt der Mehrwertsteuer, weil diese aus Sicht der Verbraucher "nicht gleichartig" seien, erkl├Ąrte das Finanzministerium auf eine Frage des FDP-Abgeordneten. Der Fernverkehr der Bahn sichere "aufgrund des Streckennetzes sowie der Schnelligkeit der Verbindungen zwischen den St├Ądten wie kein anderer Verkehrstr├Ąger die Mobilit├Ąt und Flexibilit├Ąt der B├╝rgerinnen und B├╝rger". Die Antwort aus dem Ministerium liegt der dpa vor.

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