Ampelkoalition: Bei diesen 144 Autobahnen soll der Ausbau schneller gehen

144 Straßenbauprojekte, die nun mit Hochdruck vorangehen sollen: Welche Autobahnen nach dem Koalitionsausschuss der Ampel Vorrang haben.

Schwächere Vorgaben beim Austausch von Heizungen, zusätzliche Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes und eine Entschärfung des Klimaschutzgesetzes: Im "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" hat sich die Ampelkoalition nach mehr als 30 Stunden auf Schritte geeinigt, die Deutschland dem Wunsch ihrer Verfasser nach voranbringen sollen. Mehr zu den Ergebnissen lesen Sie hier.

Einer der Punkte in dem Papier ist auch der Ausbau von Infrastrukturprojekten. Um den schnelleren Bau auch von Autobahnen – eine Forderung der FDP – hatte es im Vorfeld im Bund ein hartes Ringen gegeben. Die Grünen hatten dies eigentlich sehr skeptisch gesehen.

Der Kompromiss: Neben Bahn- und Brückenbauten bekommen mit dem Modernisierungspaket zunächst 144 Autobahn- und Bundesstraßenprojekte eine Art Expressbehandlung: Auf diese Weise sollen die Baumaschinen schneller rollen, um Engpässe auf mehreren Hundert Kilometern Autobahnen zu beseitigen und Lücken zu schließen. Erhalt und Sanierung sollen hier Vorrang haben.

"Überragendes öffentliches Interesse"

Geht es nach den Plänen der Ampelkoalition, sollen die besagten Projekte als überragendes öffentliches Interesse gelten. Dabei handelt es sich in erster Linie um Stauschwerpunkte und Engpässe, die den Verkehrsfluss beeinträchtigen, heißt es.

Künftig könnten auch bei anderen Projekten die langwierigen Raumverträglichkeitsprüfungen beschleunigt und Verwaltungsgerichtsverfahren abgekürzt werden. Sicher ist allerdings nicht, dass die Projekte auch so umgesetzt werden. Denn dem Koalitionsbeschluss zufolge müssen die jeweiligen Bundesländer zustimmen.

Hier soll es schneller gehen

Beschleunigt werden sollen der Liste zufolge die Projekte auf der A5 zwischen dem Kreuz Heidelberg und dem Kreuz Walldorf, auf der A6 zwischen dem Kreuz Mannheim und der Anschlussstelle Schwetzingen/Hockenheim. Schneller gehen soll es auch auf der A6 vom Kreuz Weinsberg bis zur Landesgrenze im Nordosten und der A8 vom Kreuz Stuttgart bis zur Anschlussstelle Wendlingen. Die Grünen betonten, dass entlang neuer Autobahnen zwingend Solaranlagen entstehen sollen.

Hier finden Sie die Liste, welche Autobahnen genau betroffen sind. Was die einzelnen Vorhaben genau bedeuten, geht daraus jedoch nicht hervor.

So reagieren die Verbände

ADAC-Präsident Gerhard Hillebrand begrüßte den Vorstoß: "Wir brauchen den Ausbau der Schiene und wir brauchen auch Investitionen in die Straße an Engpässen und zur Sanierung. Und wir brauchen vor allem mehr Tempo. Infrastrukturprojekte in Deutschland dürfen keine Jahrhundertthemen mehr sein“. Der Fokus beim Ausbau auf Engpässe mit hohem verkehrlichem Nutzen sei richtig, vor allem Ersatzbauwerke für Brücken mit erweiterter Kapazität seien wichtig. Daneben betonte der Verkehrsclub auch, die Bemühungen beim Klimaschutz dürften nicht nachlassen. Investitionen in die Schiene und ein klimaneutraler Pkw-Verkehr durch E-Autos müssten weiter vorangetrieben werden.

Der Umweltverband BUND kritisierte den Ausbau der Straßen auf teilweise bis zu zehn Spuren und befürchtet, der Verkehr könnte durch steigende Straßenkapazitäten sogar noch steigen. Vor allem der Gütertransport auf der Straße könnte dadurch noch attraktiver werden und dafür sorgen, dass mehr Lkw die Autobahnen verstopfen. Auch der Bau der neuen Autobahnen würde laut Zahlen des Verbandes jährlich mehr als 410.500 Tonnen CO2 verursachen. Etliche Naturschutzgebiete, Biotope und Moore würden beeinträchtigt oder zerschnitten. Der Raum für Tiere würde dadurch noch mehr schrumpfen und einzelne Arten isolieren.

Der ökologische Verkehrsclub VCD findet scharfe Worte: "Faule Kompromisse" seien die Ergebnisse, sagt Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann: Verkehrsminister Wissing könne ihrer Aussage zufolge "munter Autobahnen bauen und mit dem Segen des Koalitionsausschusses dabei auch Umweltbelange hintanstellen. […] Generell ist fraglich, wie angesichts der fehlenden Planungs- und Genehmigungskapazitäten die ganzen Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden sollen. Man kann nicht alles gleichzeitig vorantreiben. Die Priorisierung der Bahnausbauvorhaben ist notwendig".