Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr >

Gericht entscheidet: Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Gericht entscheidet  

Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

31.05.2019, 05:01 Uhr | dpa

Gericht entscheidet: Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen. Wurde ein Auto zum Beispiel aufgebrochen, darf die Polizei es abschleppen lassen - sofern der Halter nicht reagiert.

Wurde ein Auto zum Beispiel aufgebrochen, darf die Polizei es abschleppen lassen - sofern der Halter nicht reagiert. Foto: Theo Titz. (Quelle: dpa)

Münster (dpa/tmn) - Um weitere Beschädigungen oder Diebstahl zu verhindern, kann die Polizei Autos abschleppen lassen. Etwa, wenn deren Scheiben eingeschlagen wurden. Die Kosten dieser Sicherstellung muss der Halter zahlen.

So urteilte das Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 7 K 4386/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Im konkreten Fall stand ein Auto mit zwei eingeschlagenen Scheiben auf einem Pendlerparkplatz. Dieser liegt in der Nähe einer Autobahn und ist bekannt dafür, dass dort öfters in Autos eingebrochen wird.

Der Halter war nicht zu erreichen

Als der Schaden entdeckt wurde, versuchte die Polizei zunächst mehrfach erfolglos, den Halter zu erreichen und ließ das Auto dann abschleppen. Die Kosten dafür sollte der Halter übernehmen, der sich dagegen vor Gericht wehren wollte.

Ohne Erfolg. Das Gericht führte an, dass es in den allgemeinen Polizei- beziehungsweise Sicherheitsgesetzen der Länder geregelt sei, dass die Polizei Fahrzeuge sicherstellen und verwahren dürfe.

Die Polizei handelt zum Schutz

Das dient demnach dem Schutz vor weiterer Beschädigung oder Verlust. Dabei werde allein auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abgestellt. Die Maßnahme müsse in dessen objektiven Interesse sein.

Relevant für eine Maßnahme sind auch der Ort und der Wert. Dabei reicht es, wenn grobgeschätzt der Autowert deutlich höher ausfällt als die Kosten für die Sicherungsmaßnahme.

Die zwei eingeschlagenen Scheiben wertete das Gericht als regelrechte "Einladung" für einen unbefugten Zugriff - die Maßnahme war gerechtfertigt und der Halter musste zahlen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Gebrauchtwagensuche

Anzeige
Die neuesten Technik-Trends: Mieten ist das neue Kaufen
OTTO NOW entdecken
Anzeige
Sichern Sie sich 40% Rabatt auf den nächsten Möbeleinkauf
bei der Jubiläumsaktion auf XXXLutz
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr

shopping-portal