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Verkehrsminister Andreas Scheuer veröffentlicht Verträge zur Pkw-Maut

Stellungnahme per Video  

Verkehrsminister Scheuer veröffentlicht umstrittene Verträge zur Pkw-Maut

20.07.2019, 17:20 Uhr | dpa, dpa-AFX, AFP, jb, t-online.de

 (Quelle: Youtube / BMVI)
Verkehrsminister Scheuer veröffentlicht Pkw-Maut-Verträge

Das Bundesverkehrsministerium hat die umstrittenen Verträge zur Pkw-Maut offengelegt. Veröffentlicht wurden mehr als 2.600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. (Quelle: t-online.de)

Pkw-Maut-Verträge: Das Bundesverkehrsministerium hat mehr als 2.600 Seiten veröffentlicht. (Quelle: t-online.de)


Das Bundesverkehrsministerium hat die umstrittenen Verträge zur Pkw-Maut offengelegt. Zuvor verstärkte sich der Vorwurf, das Ministerium und der Verkehrsminister würden die Verträge absichtlich verschleiern wollen.  

Die umstrittenen Betreiberverträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Zuvor hatten die Grünen dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut vorgeworfen, die Veröffentlichung der Verträge über die gescheiterte Pkw-Maut zu verzögern. "Die beiden Mautbetreiber haben eindeutig erklärt, dass sie mit der vollständigen Veröffentlichung der Verträge einverstanden sind", sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wieso das Ministerium nun auf Zeit spielt, ist völlig unverständlich."

Teile der Dokumente bleiben weiterhin geheim

Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte nun mehr als 2.600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. Das Interesse daran ist groß, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand – und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadensersatzansprüche der Unternehmen ergeben könnten.



In einem im Netz veröffentlichten Video sagt Scheuer, sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung bis zum Mittwoch explizit abgelehnt. Es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber, personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürften nicht gezeigt werden.

Zunächst würden die Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei, sagte Scheuer.

Verwendete Quellen:

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