Verkehrsminister Scheuer: Bis zu 320 Euro – Bußgelder sollen erhöht werden

Verkehrssünder sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer künftig härter bestraft werden. Die Bußgelder für falsches Parken und die Behinderung von Rettungskräften sollen deutlich erhöht werden.

Im deutschen Straßenverkehr wird sich einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro.

Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums.

320 Euro für Rettungsgassen-Blockierer

Für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, wird es demnach richtig teuer: Sie sollen 320 Euro Bußgeld zahlen. Auch bei Busspuren in Städten gibt es Änderungen: Sie sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von E-Tretrollern genutzt werden dürfen. Ein neues Verkehrsschild könnte Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.

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Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) waren zum Teil bereits bekannt. "Wir machen Radfahren sicherer", sagte Scheuer der "Bild". Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden für klimafreundlichere Mobilität. Und: "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben."