Auto — Bußgeldkatalog: Dieses Bundesland hält an härteren Strafen fest

Der neue Bußgeldkatalog mit schärferen Strafen für Raser soll wieder abgeschwächt werden. Am Freitag wird darüber im Bundesrat abgestimmt. Ein Bundesland lehnt die Aufweichung der Neufassung allerdings ab.

Im April 2020 hat die Bundesregierung einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, der deutlich härtere Strafen beispielsweise für zu schnelles Fahren vorsah. Die neuen Regeln für Fahrverbote wurden allerdings wegen eines Formfehlers bundesweit außer Vollzug gesetzt. Die meisten Bundesländer hatten sich gegen die neuen Regelungen entschieden.

Jetzt will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit schärferen Strafen wieder abschwächen. Am kommenden Freitag soll darüber der Bundesrat entscheiden.

Bremen will harte Strafen für Raser nicht aufweichen

Das Land Bremen lehnt eine Aufweichung der Neuregelungen allerdings ab. "Bremen steht für Verkehrssicherheit", sagte Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Mittwoch. Im Bundesrat werde das kleinste Bundesland am Freitag deshalb gegen die Pläne von Scheuer stimmen.

Die härteren Strafen für Verkehrsverstöße seien Konsens gewesen, sagte ein Sprecher der Senatorin. "Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern". Bremen fordere von Scheuer einen Gesetzentwurf, um den Formfehler zu heilen.

Das wollen die anderen Bundesländer

Im Juli gaben eine Reihe weiterer Bundesländer bekannt, vorerst wieder zum alten Katalog zurückzukehren. Hier sind alle Länder im Überblick:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein

Ob diese Bundesländer am Freitag Scheuers Gesetzentwurf zustimmen werden, ist unklar. Bislang hat sich keine weitere Landesregierung auf die Seite Bremens gestellt.

Mit einer Ausnahme: Wie Bremen sah bislang auch Thüringen keinen Grund, die Regelungen zurückzunehmen. Die Erfurter Landesregierung hat sich bisher noch nicht geäußert.