Digital Markets Act EU will dass Messenger untereinander funktionieren
News folgenDas EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für den Digital Markets Act gestimmt. Großen Tech-Unternehmen werden dadurch neue Regeln auferlegt. Vor allem Verbraucher profitieren davon.
Am gestrigen Mittwoch stimmte das Parlament der Europäischen Union mit eindeutiger Mehrheit für den Digital Markets Act. Von 696 Parlamentariern stimmten 642 dafür, 8 stimmten dagegen und 46 enthielten sich.
Der Digital Markets Act soll vor allem die Monopolstellung von Großunternehmen aus der Tech-Branche aufbrechen und wettbewerbsschädliches Verhalten unterbinden. Treffen dürften die neuen Regelungen vor allem Konzerne wie Amazon, Microsoft und den Meta-Konzern.
Stärkere Regulierung von Tech-Unternehmen
Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass große Messenger-Dienste den Nutzern ermöglichen sollen, auch Nachrichten mit Nutzern anderer Messenger auszutauschen. Durch diese sogenannte Interoperabilität soll man beispielsweise direkt aus der WhatsApp-App Nachrichten an Telegram oder Signal und umgekehrt schicken können.
Darüber hinaus soll personenbezogene Werbung größtmöglich unterbunden werden: Erst nach ausdrücklicher Zustimmung soll Werbung auf Basis von gesammelten Nutzerdaten erlaubt sein.
Halten sich die Konzerne nicht an die Vorgaben, drohen bei Verstößen Strafen von bis zu 20 Prozent des globalen Vorjahresumsatzes. Welche Unternehmen konkret vom Digital Markets Act betroffen werden, wird anhand zahlreicher Kriterien festgelegt: So müssen Unternehmen mindestens acht Milliarden Euro Jahresumsatz im Europäischen Wirtschaftsraum erwirtschaften.
Bis das Gesetz endgültig auf den Weg gebracht werden kann, müssen sich die EU-Staaten, das EU-Parlament und die Europäische Kommission auf eine gemeinsame Linie festlegen.
Bis der Digital Markets Act dann tatsächlich in Kraft tritt, werden noch einige Monate vergehen.
Bitkom kritisiert Gesetzesvorhaben
Kritik am Gesetzesvorhaben kommt vom Branchenverband Bitkom. Der Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder erklärt diesbezüglich:
„Der Digital Markets Act (DMA) setzt zwar wichtige Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU, hat in der zur Abstimmung gestellten Fassung des EU-Parlaments aber weitreichende negative Folgen für europäische Plattformen und Startups. Obendrein werden die IT-Sicherheit und der Datenschutz geschwächt."
Aus Sicht von Bitkom wäre es sinnvoller, Innovations- und Kooperationsanreize für neu entstehende Plattformen und Digitalunternehmen auszubauen, anstatt Sanktionierungen in den Mittelpunkt zu stellen.
Kritik übt der Verband auch an der geforderten Interoperabilität von Messenger-Diensten. Bei diesen handele es sich nämlich nicht um E-Mails oder SMS, sondern um Anwendungen mit deutlich komplexerem Leistungsumfang.
Dahingehend müssten viele Funktionen standardisiert werden, wofür immense technische Hürden überwunden werden müssten. Daneben gibt es "auch Datenschutzbedenken, da die Nutzungs- und Metadaten der User eines Messenger-Dienstes dann an die anderen Dienste weitergegeben werden müssten."
Laut Rohleder würde dies letztendlich dazu führen, dass sich "Funktionen und Sicherheitsniveau […] bei einem Austausch zwischen zwei oder bei Gruppenchats mit mehreren Messengern zwangsläufig immer an dem leistungsschwächsten Dienst ausrichten [würden]. In einer Kette von miteinander verbundenen Diensten würde künftig das Angebot mit dem geringsten Funktionsumfang und dem niedrigsten Sicherheits- und Schutzniveau die jeweilige Kommunikation bestimmen."
