Internet-Überwachung durch den BND Streit um die angeblichen 99 Prozent
News folgenWas wohl viele nicht wissen: Der größte Internetknoten der Welt befindet sich in Frankfurt am Main. Dort greift der BND massiv Daten ab, angeblich auch deutsche. Dagegen klagt der Betreiber jetzt.
Internetprovider aus über 60 Ländern schicken ihre Daten über Frankfurt am Main. Seien es Informationen aus China, Russland oder dem Nahen Osten. Sie alle müssen die größte Stadt in Hessen passieren. Denn hier stehen Rechenzentren von DE-CIX – dem größten Internetknoten der Welt.
Ein Ereignis im April veranschaulicht dessen Wichtigkeit: Als im April 2018 wegen eines Stromausfalls Rechenzentren des Dienstleisters Interxion ausfielen, verlangsamte sich das Internet in Deutschland spürbar. Viele Webseiten waren schwer oder gar nicht erreichbar. DE-CIX beherbergt ein Datenzentrum von Interxion.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hängt an den Glasfaserkabeln von DE-CIX. Der Geheimdienst zapft Datenverkehr ab, um ihn auf terroristische oder andere gefährliche Inhalte zu überprüfen. Das Problem: Der Betreiber von DE-CIX wirft dem BND vor, auch deutschen Datenverkehr mitzulesen. Das wäre illegal. Dagegen klagt DE-CIX jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Gesetzliche Ausnahme zur Überwachung
DE-CIX' Angriff richtet sich gegen das Bundesministerium des Innern. Denn das hatte den BND aufgefordert, den Datenstrom ungefiltert zu überwachen. Dazu hat der Geheimdienst in den Glasfaserleitungen ein sogenanntes Y-Stück eingebaut. Alle Daten, die über das Hauptkabel fließen, werden für den BND kopiert.
Das macht der BND seit mehreren Jahren. Grundlage dafür ist das sogenannte "G10-Gesetz", ein Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. In Paragraf 5 ist vermerkt, dass der BND internationalen Datenverkehr überwachen darf, wenn entsprechender Bedarf besteht. Das Problem: Der Geheimdienst soll auch inländischen Datenverkehr ohne Verdacht durchsuchen. Das behauptet zumindest DE-CIX.
DE-CIX will "kein Komplize" sein
DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld sagte dazu in einem Interview der "Tagesschau", dass DE-CIX kein "Komplize" in so einem Fall sein will. Er finde es "unmöglich", dass der BND nach "beliebiger, freier Rechtsinterpretation arbeitet."
DE-CIX redet von Rechtsbruch und technischem Unverständnis seitens der Bundesregierung. Außerdem soll der BND Daten eines bestimmten Protokolls vollständig abgreifen. Gesetzlich vorgesehen sind aber nur 20 Prozent. Dieses Vorgehen sei verfassungswidrig. So steht es zumindest im Text zum Verhandlungstermin auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts.
Die Regierung hält dagegen
Die Bundesregierung kontert: Der BND solle spezielle Filterverfahren verwenden, um deutschen Datenverkehr ignorieren zu können. Diese sollen in 99 Prozent der Fälle funktionieren. Falls doch etwas durchkomme, werde es "per Hand" entfernt. Das passiere aber selten.
Was Anwälte der Regierung ebenfalls hinzufügen: DE-CIX darf überhaupt nicht klagen, da es selbst nicht von der Überwachung betroffen sei. Gesetzlich gesehen könne es nicht in Namen der Verbraucher klagen.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in erster Instanz. Das Gericht in Leipzig hat dafür nur einen Prozesstag angesetzt. Trotzdem ist es unklar, ob am Mittwoch eine Entscheidung verkündet wird. Bei einer Niederlage hat DE-CIX bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt.
