Digitales Vermummungsverbot: Mehrheit der Deutschen befürwortet Klarnamenpflicht im Netz

Was hilft gegen Hass und Hetze im Netz? Laut einer aktuellen Umfrage halten viele Deutsche ein "digitales Vermummungsverbot" nach österreichischem Vorbild für eine gute Lösung. Doch in Teilen der Gesellschaft überwiegt die Skepsis.

Wer im Netz öffentlich kommentiert, soll seine Identität nicht verschleiern dürfen. So will es ein Gesetzentwurf der österreichischen Regierung, der eine Registrierungspflicht für Online-Plattformen vorsieht. Nutzer sollen bei der Anmeldung ihren echten Namen und ihre Adresse angeben. So soll verhindert werden, dass sie unter dem Deckmantel der Anonymität Hasskommentare verfassen oder Straftaten begehen.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online.de findet der Vorstoß auch in Deutschland viele Befürworter. Auf die Frage "Sollte es in Deutschland Ihrer Meinung nach eine gesetzliche Pflicht zur Klarnamen-Registrierung mit Adresse bei Plattformen wie Facebook geben?" stimmte demnach eine klare Mehrheit von 35,2 Prozent für "Ja, auf jeden Fall". Weitere 16,9 Prozent antworteten mit "Eher ja". Demgegenüber stehen 34,8 Prozent, die mit "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein" antworteten. Gut 13 Prozent der Befragten zeigten sich unentschieden.

Die Diskussion um eine mögliche Klarnamenpflicht in den sozialen Medien und Kommentarspalten von Online-Medien wird in Deutschland nicht zum ersten Mal geführt. Laut der Civey-Umfrage findet die Idee vor allem unter den Anhängern von CDU und CSU die größte Zustimmung (62,6 % dafür, 23,8 % dagegen). AfD-Wähler hingegen lehnen eine Registrierungspflicht für Online-Kommentatoren mehrheitlich ab (33,3 % dafür, 50,6 % dagegen).

Meinungsunterschiede zeigen sich außerdem zwischen den verschiedenen Altersgruppen: Jüngere Teilnehmer stehen einer Klarnamenpflicht skeptisch gegenüber. Die älteren Befragten würden eine solche Regelung aber befürworten.

In Deutschland wurden entsprechende Gesetzesentwürfe bisher immer wieder verworfen. Stattdessen wurde das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet, das die Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht nimmt. Seit Anfang 2018 gelten strengere Vorgaben zum Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten. Nach Ansicht des zuständigen Bundesamts für Justiz gibt es mindestens ein größeres soziales Netzwerk, das diesen Pflichten nicht nachkommt. Eine entsprechende Klage wird derzeit vorbereitet. Um welches Netzwerk es sich handelt, ist bisher nicht bekannt.

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Informationen zur Methodik

Die genaue Fragestellung der bevölkerungsrepräsentativen Umfrage lautete: "Sollte es in Deutschland Ihrer Meinung nach eine gesetzliche Pflicht zur Klarnamen-Registrierung mit Adresse bei Plattformen wie Facebook geben?", mit den Antwortmöglichkeiten "Ja, auf jeden Fall", "Eher ja", "Unentschieden", "Eher nein" und "Nein, auf keinen Fall". Das Meinungsforschungsinstitut Civey berücksichtigte für das Gesamtergebnis die Antworten von 5.012 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Befragten vom 12. bis 16. April 2019. Das Ergebnis ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse beträgt 2,5 Prozentpunkte. Alle Teilnehmer haben u.a. Daten wie Alter, Geschlecht und Wohnort angegeben und wurden registriert und verifiziert. Civey korrigiert Verzerrungen durch ein mehrstufiges Gewichtungsverfahren.