Rachefeldzug gegen Twitter: Trump fürchtet um sein wichtigstes Sprachrohr

Twitter-Fehden hat sich der US-Präsident schon viele geliefert – meist mit politischen Gegnern oder den Medien. Jetzt attackiert Trump die Plattform mit einem Dekret. Mit welchen Konsequenzen?

Twitter traut sich was: Erstmals hat der Kurznachrichtendienst falsche Behauptungen des US-Präsidenten Donald Trump direkt unter dessen Tweet korrigiert. Kurze Zeit später wurde ein anderer Trump-Tweet komplett ausgeblendet, weil er gewaltverherrlichend sei.

Das ist neu.

Denn dass Donald Trump seinen Twitter-Account schon lange überwiegend für persönliche Angriffe auf politische Gegner und Journalisten nutzt, schien die Plattform zuvor nie besonders gestört zu haben. Während andere Nutzer mit einer Account-Sperre rechnen mussten, wenn ihre Beiträge wegen Beleidigung, Drohungen oder Aufruf zur Gewalt gemeldet wurden, wurden dem US-Präsidenten stets Sonderrechte eingeräumt. Seine Äußerungen, egal wie ausfallend, falsch oder kontrovers, seien nun mal von Relevanz, begründete Twitter seine Weigerung, seine eigenen Community-Standards gegenüber dem Mann im Weißen Haus durchzusetzen.

Welche rote Linie hat Trump da überschritten?

Mitten in der Corona-Krise zog die Plattform dann doch plötzlich eine Grenze und ordnete Trumps Behauptung, dass eine Briefwahl zu gefälschten Wahlergebnissen führen würde, als falsch ein. Als Beleg dienten Faktenchecks von etablierten Nachrichtenmedien.

Das konnte Trump nicht auf sich sitzen lassen. Der Präsident unterschrieb schon wenige Tage später ein Dekret, das den Spielraum der Social-Media-Plattformen erheblich eingrenzen soll. Facebook, Twitter und Co. sollen haftbar gemacht werden für die Inhalte, die ihre Nutzer posten. Gleichzeitig sollen die Plattformen nicht mehr nach den eigenen Regeln moderieren und löschen dürfen.

Der Entwurf für das Regierungsdekret soll schon seit einer Weile in den konservativen Kreisen in Washington kursieren, so hört man von Politik-Journalisten aus den USA. Trump musste den Vorschlag quasi nur aus der Schublade ziehen. Experten bezweifeln zwar, dass er juristisch Bestand hat und sich in die Praxis umsetzen lässt. Trotzdem dürften sich viele Trump-Anhänger allein schon durch die Geste – eher eine Drohgebärde in Richtung "Big Tech" – zufrieden zeigen.

Zensurvorwürfe gegen Facebook, Google und Twitter

Vor allem unter Republikanern ist in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass ihre Ansichten in den sozialen Medien nicht ausreichend Gehör finden oder sogar gezielt unterdrückt würden. Wann auch immer Beiträge oder Konten von prominenten konservativen Köpfen ausgeblendet, gelöscht oder gesperrt werden, wann auch immer konservative YouTube-Kanäle an Reichweite einbüßen, kommt der Vorwurf: Die liberale Elite des Silicon Valley soll sich in Gestalt von einflussreichen Tech-Konzernen gegen die bürgerliche Mitte verschworen haben.

Dabei waren gerade Leute wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Twitter-Chef Jack Dorsey nie besonders scharf darauf, Regeln für ihre Plattform zu erlassen, die auch nur den Verdacht der Parteilichkeit aufkommen lassen könnten. Die Liste der moralischen Verrenkungen, die dafür in Kauf genommen wurden, ist lang. In einem Interview nahm Zuckerberg, der selbst Jude ist, sogar Holocaust-Leugner in Schutz und sprach sich dagegen aus, sie in ihrer "Meinungsfreiheit" zu beschneiden.

Zuletzt legte das "Wall Street Journal" in einer aufsehenerregenden Recherche dar, dass sich die Facebook-Spitze der polarisierenden Wirkung ihrer Algorithmen durchaus bewusst war. Doch die Kontroversen versprachen Reichweitengewinn, also ließ man sie weiter laufen. Bloß nicht zwischen die Fronten geraten, das war lange das gelebte Motto der Social-Media-Plattformen. Das Kalkül dahinter war ein rein wirtschaftliches.

Die Präsidentschaftwahl von 2016 war eine Zäsur

Doch dann wurde Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt. Der Präsidentschaftswahlkampf von 2016 kann als Weckruf für die sozialen Medien bezeichnet werden. Trump wollte es nicht wahrhaben, doch die US-Geheimdienste waren sich sicher: Die US-amerikanische Öffentlichkeit wurde durch gezielte Social-Media-Kampagnen aus dem Ausland hinters Licht geführt.

Experten hatten lange davor gewarnt, doch plötzlich wurde für alle sichtbar, wie verwundbar eine Demokratie ist, in der die Meinungsbildung von viralen Inhalten und algorithmisch beförderten Empörungswellen getrieben wird.

Den sozialen Netzwerken muss man zugute halten, dass sie seither sehr viel gezielter und auch effektiver gegen Hasskommentare, Falschmeldungen und andere problematische Inhalte vorgehen – dafür hat der öffentliche Druck dann doch irgendwann gesorgt. Auch in der Corona-Krise profitieren sie im Kampf gegen die "Infodemie" von den Lehren aus 2016 und 2017.

Warum eskaliert der Streit gerade jetzt?

Dass sich Twitter ausgerechnet jetzt und ausgerechnet beim Thema Briefwahl mit dem US-Präsidenten anlegt, ergibt im Hinblick auf die kommende Wahl im November durchaus Sinn. Die Frage, ob und wo eine Briefwahl zugelassen wird, könnte gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zum entscheidenden Faktor im Rennen um das Weiße Haus werden.

Trotz gelegentlicher Reibungspunkte gilt Trumps Social-Media-Präsenz oft als Paradebeispiel für eine effektive politische Kommunikation. Durch die Angewohnheit, seine nächsten Schritte auf Twitter anzukündigen, beherrscht Trump den Nachrichtenzyklus wie kein anderer. Selbst der wirrste Tweet wird von den Kommentatoren noch als brillantes Ablenkungsmanöver ausgelegt.

Trump und Twitter verbindet eine Hassliebe

Gerade mit dem Kurznachrichtendienst Twitter verbindet den US-Präsidenten schon lange eine besondere Hassliebe. Mehr als 80 Millionen Nutzer folgen @realDonaldTrump, dem einst privaten Account des ehemaligen Geschäftsmannes und Reality-TV-Stars. Als Trump 2016 entgegen aller Erwartungen die US-Wahl gewann, verlieh das auch der Plattform eine neue, ungeahnte Relevanz.

Verglichen mit den 1,7 Milliarden aktiven Facebook-Nutzern pro Tag ist Twitter mit 166 Millionen täglich aktiven Usern zwar nach wie vor ein Social-Media-Zwerg. Doch als das liebste Sprachrohr des US-Präsidenten profitiert die Plattform automatisch von einer enormen Aufmerksamkeit in den Medien, wo die beleidigenden und aufpeitschenden Trump-Tweets regelmäßig thematisiert werden.

Trump braucht die Aufmerksamkeit

Und nichts ist Trump wichtiger als Aufmerksamkeit. Gerade in diesem Punkt ist sein Misstrauen gegenüber Twitter aber groß. Nicht ganz ohne Grund: In der Vergangenheit musste er unter anderem mit ansehen, wie Twitter den rechtsextremen Verschwörungstheoretiker Alex Jones aussperrte. Jedes Mal, wenn Twitter gegen mutmaßliche Spam-Accounts vorgeht, verliert auch @realDonaldTrump über Nacht tausende Follower.

Das kratzt am Ego des Präsidenten: Sein liebstes Sprachrohr gehört ihm nicht. Twitter kann es ihm von einem Tag auf den anderen weg nehmen.

Daran wird freilich auch Trumps Dekret zunächst nicht viel ändern. Mit der angeordneten Gesetzesänderung würde sich allerdings das juristische Risiko der Plattformbetreiber erhöhen. In den Führungsetagen von Facebook, Twitter und Co werden sich die Juristen nun Gedanken machen müssen, wie sie damit umgehen.

Auch Demokraten wollten "Section 230" schon abschaffen

Bislang genießen die Plattformen durch eine medienrechtliche Klausel – die sogenannte Section 230 – das Privileg, dass sie nicht für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können. Dadurch sind sie vor Klagen und Strafen wegen illegaler Inhalte geschützt. Trump will diesen Schutz zurücknehmen und zugleich die Verbraucherschutzbehörde FTC anweisen, die Fälle zusammenzutragen, in denen der Verdacht besteht, dass die Plattformen aufgrund von politischer Voreingenommenheit gehandelt haben.

Der Vorstoß steht im Widerspruch zu einem Urteil, in dem erst kürzlich festgestellt wurde, dass es sich bei Social-Media-Plattformen um privat betriebene Webseiten handelt und keine "public spaces", die der Meinungsfreiheit verpflichtet seien. In dem Gerichtsstreit ging es um die Klage von konservativen Aktivisten.

Trumps Verfügung lässt viele Fragen offen. Die Details sollen jetzt im US-Handelsministerium ausgearbeitet werden. Um Section 230 grundlegend zu überarbeiten bräuchte Trump aber die Unterstützung des Kongresses. Insofern sei die Anordnung derzeit "ziemlich wertlos", urteilt das US-Magazin "Axios". Allerdings gab es auch von demokratischer Seite schon Einwände gegen Section 230. Durch die Klausel könnten sich Soziale Netzwerke viel zu leicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung ziehen, so die Kritik.

Recht auf Meinungsfreiheit gilt für alle

Interessanterweise profitierten vom liberalen Umgang der Plattformen mit problematischen Inhalten bislang vor allem rechtskonservative Seiten, allen voran der Trump-Fan-Sender Fox News. Das zeigen Studien. Ein Netzwerk, das diese publizistische Wucht beschränkt, schneidet sich ins eigene Fleisch. Gleichzeitig schadet es den Unternehmen, wenn sie sich zum Propagandainstrument machen lassen.

Twitter wollte sich mit einer eigentlich recht eleganten Lösung aus der Zwickmühle befreien, für die sich in den USA ein breiter Konsens abzeichnet: Es darf zwar weiterhin (fast) jeder (fast) alles sagen. Aber keiner hat ein Recht darauf, dass jeder Unsinn widerspruchslos stehen bleibt. Auch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten.

Trump ist da offensichtlich anderer Meinung. Doch sein persönlicher Rachefeldzug könnte sich als Eigentor erweisen. Noch wahrscheinlicher ist, dass er im Sand verläuft. Es ist viel zu offensichtlich, dass es hier um jemanden geht, der zwar Meinungsfreiheit fordert, aber gleich im Dreieck springt, wenn andere dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen.