Wegen Datenschutz: Berliner Bezirksamt schließt "Tagesschau" aus

Wichtige Pressekonferenzen werden oft von Fernsehsendern übertragen. Als die Tagesschau aber eine Konferenz des RKI senden wollte, wurde das von Behörden verhindert. Die Begründung wird scharf kritisiert.

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat der "Tagesschau" am Mittwoch verboten, eine Pressekonferenz des Robert Koch-Instituts live im Internet zu übertragen. Wie die "Tagesschau" auf ihrer Internetseite berichtet, sollte auf der Pressekonferenz eine neue Studie zur Verbreitung des Coronavirus vorgestellt werden. In der Studie wurden rund 2.000 Erwachsene auf Antikörper untersucht und zu ihrer Gesundheit befragt. Unter anderem sollte herausgefunden werden, wie viele Menschen bereits Antikörper gegen das Coronavirus gebildet haben.

Das Bezirksamt habe die geplante Übertragung jedoch mit Verweis auf offene Fragen des Datenschutzes und des Urheberrechts untersagt. In der Begründung seitens der Behörde hieß es laut dem Bericht: "Nach unserer Auffassung wäre eine Einverständniserklärung aller Teilnehmenden erforderlich, die den Mitschnitt und die anschließende Veröffentlichung einiger Passagen gutheißen müssten, würde man Ihnen hier die Erlaubnis zum Mitschneiden und Veröffentlichen erteilen wollen. Dies ist nicht mehr zu bewerkstelligen."

Scharfe Kritik an Begründung

Die Chefredakteurin Digitales von "ARD-aktuell", Juliane Leopold, kritisierte laut dem Bericht die Entscheidung. "Die Corona-Pandemie betrifft alle Lebensbereiche. Wir wollen und müssen die Menschen darüber so gut wie möglich informieren und sie dabei unterstützen, sich selbst ein Bild zu machen", so Leopold. Dass der Livestream einer Pressekonferenz zur Corona-Lage verhindert wurde, sei ein "gefährlicher Präzedenzfall".

Julia Rede von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärte in einem Tweet, dass es keine Urheberrechte an Daten gebe. Und auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte Kritik. "Eine Pressekonferenz ist nicht ein privater Plausch, der Außenstehende nichts angeht", teilte DJV-Sprecher Hendrik Zörner der "Tagesschau" mit. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, die Pressekonferenz nicht im Livestream zu übertragen. Mit ihrer Blockadehaltung mache sich die Behörde lächerlich.

Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, äußerte sich auf Twitter zu der Sache. Bei der nächsten Pressekonferenz werde man, wenn alle Beteiligten dem zustimmen, wieder einen Livestream ermöglichen. Für diese Aussage erntete von Dassel von vielen Kommentatoren Kritik.