Wegen Datenschutzproblemen: Mecklenburg-Vorpommern soll auf Microsoft verzichten

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern sieht bei vielen Programmen, unter anderem von Microsoft, Datenschutzprobleme. Das Land müsse auf DSGVO-konforme Alternativen Umsteigen, so die Forderung.

Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, hat die Regeln dafür, wie Unternehmen und Behörden mit personenbezogenen Daten in Deutschland umgehen dürfen, empfindlich verschärft.

Im vergangenen Sommer wurde nun im Zusammenhang mit Facebook das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen USA und EU vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Das wirft insbesondere im Zusammenhang mit Software und Webanwendungen aus den USA seitdem viele Fragen hinsichtlich des Datenschutzes auf.

Für den Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern ist die Angelegenheit allerdings klar: Da viele beliebte Programme von Microsoft und weiteren Anbieten Serververbindungen in die USA herstellen und dabei personenbezogene Daten übermitteln, könnten diese so nicht weiter genutzt werden. "Für diese Datenabflüsse gibt es keine hinreichende Rechtsgrundlage", schreibt der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller in einer Pressemitteilung. Betroffen wären neben Office- und Video-Konferenz-Programmen vermutlich auch Windows-Installationen.

Behörde fordert Umstieg auf Open-Source-Produkte

Vereinfacht gibt es aus Sicht der Datenschützer nun nur zwei Lösungen. Kann die Übermittlung personenbezogener Daten nicht abgestellt werden, dann müssen die Daten entweder verschlüsselt oder anonymisiert werden – oder eben andere, DSGVO-konforme Programme genutzt werden.

Mit Änderungen seitens der großen Softwarehersteller rechnet man in der Behörde offenbar nicht, da die Probleme im Prinzip seit 2015 bestehen würden, sich seitdem aber nichts getan habe. "Da sich die großen Anbieter in dieser Hinsicht nicht zu bewegen scheinen, bleibt letztlich nur der Rückgriff auf Open-Source-Produkte, um den Datenschutz und auch die digitale Souveränität der Landesregierung zu wahren“, folgert Müller.

Für öffentliche Einrichtungen und Behörden könnte das eine erhebliche Umstellung bedeuten, sollten sich Landesrechnungshof und der Landesbeauftragte für Datenschutz mit dieser Forderung durchsetzen.