Sie sind hier: Home > Digital > Elektronik > Fernsehen & HIFI >

Gutachten: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

Wichtiges Gutachten des EuGH  

Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

26.09.2018, 18:19 Uhr | dpa

Gutachten: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht. Rundfunkgebühren: Nach der Neureglung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2013 haben sich zahlreiche Beitragszahler beschwert. Nun wird dieser einer Prüfung unterzogen.  (Quelle: imago/Christian Ohde)

Rundfunkgebühren: Nach der Neureglung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2013 haben sich zahlreiche Beitragszahler beschwert. Nun wird dieser einer Prüfung unterzogen. (Quelle: Christian Ohde/imago)

Laut einem Gutachten des Europäische Gerichtshofes ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht rechtswidrig. Das gilt auch für die Änderungen aus dem Jahr 2013. Danach wird die Abgabe unter anderem pro Haushalt, unabhängig von den vorhandenen Geräten, erhoben. 

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen geltendes  EU-Recht. Die 2013 geänderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17).

Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie seiner Argumentation jedoch. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.


Zudem sei es legal, dass die Rundfunkanstalten eigenständig säumige Zahlungen eintreiben und dafür nicht ordentliche Gerichte anrufen müssen. 

Das Landgericht Tübingen hatte den EuGH angerufen. Zuvor hatten mehrere Beitragszahler gegen die Neuregelung geklagt, nach der der Beitrag pauschal, unabhängig von der Anzahl der genutzten Rundfunkgeräte, fällig wird.

Keine Digital-News mehr verpassen – Werden Sie Fan von t-online.de-Digital auf Facebook oder folgen Sie uns auf Twitter

Verwendete Quellen:
  • dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
HUAWEI Mate20 Pro für 1 €*, WirelessCharger gratis
von der Telekom
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Digital > Elektronik > Fernsehen & HIFI

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018