Nachrichten
Wir sind t-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr fĂŒr Sie ĂŒber das Geschehen in Deutschland und der Welt.

Deutschland droht EU-Verfahren wegen Datenschutz

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 21.11.2018Lesedauer: 5 Min.
Zu wenig KapazitÀten in deutschen Behörden: In Deutschland hapert es mit der Umsetzung der europÀischen Datenschutz-Grundverordnung.
Zu wenig KapazitÀten in deutschen Behörden: In Deutschland hapert es mit der Umsetzung der europÀischen Datenschutz-Grundverordnung. (Quelle: imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextNach Pokalfinale: Tedesco attackiert FreiburgSymbolbild fĂŒr einen TextSĂ€nger entdeckt Tumor im HalsSymbolbild fĂŒr einen TextSoldat plante offenbar AnschlĂ€geSymbolbild fĂŒr einen TextGeisterfahrerin stirbt bei KollisionSymbolbild fĂŒr einen TextMusiker sagt kurzfristig "Fernsehgarten" abSymbolbild fĂŒr einen TextVideos sollen Polizeigewalt zeigenSymbolbild fĂŒr einen TextBerichte: Erstes Angebot fĂŒr LewandowskiSymbolbild fĂŒr einen TextBarbara Meier zeigt ihren BabybauchSymbolbild fĂŒr einen TextMedizinischer Notfall bei PokalfinaleSymbolbild fĂŒr einen TextGina Schumacher teilt witziges SelfieSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserHeidi Klum: Unangenehmer Flirt in RTL-Show

Deutschland gilt in der Welt als Land des Datenschutzes. Nach sechs Monaten Datenschutz-Grundverordnung wird es aber peinlich: Behörden hierzulande schaffen ihre Arbeit nicht.

In mehreren BundeslĂ€ndern gehen Datenschutzbehörden unter in Arbeit, die seit der EinfĂŒhrung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai ĂŒber sie hereingebrochen ist. Nach derzeitigem Stand sind Selbstanzeigen bei der EU wahrscheinlich: Datenschutzbeauftragte melden dann, dass ihre Behörde wegen fehlender Mitarbeiter ihre Pflichten nicht erfĂŒllen kann.

Das ist derzeit zumindest in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg der Fall, wie die drei BundeslĂ€nder t-online.de bestĂ€tigten. Von der vom Bund gegrĂŒndeten Stiftung Datenschutz heißt es, der hohe Beratungsbedarf fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen sei offenkundig. Stiftungsvorstand Frederick Richter zu t-online.de: "Die Unterausstattung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden durch die meisten LĂ€nder ist ein Skandal."*

Baden-WĂŒrttembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink sagte zu t-online.de, er gehe davon aus, gehe davon aus, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geben werde. "Die EU-Kommission ist bei Deutschland besonders sensibel und wird besonders schnell agieren, weil Deutschland beim Datenschutz Vorbild war."

Kommission schon vorgewarnt?

Der EU sei aus GesprĂ€chen mit DatenschĂŒtzern bereits bekannt, dass es in einigen BundeslĂ€ndern Probleme gibt. Eine Sprecherin der Kommission teilte t-online.de mit, es habe zahlreiche GesprĂ€che und EU-Angebote zur UnterstĂŒtzung der Behörden gegeben. "Die Kommission ĂŒberwacht nun die Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten".

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Lautes Schweigen: Bundesliga gratuliert Leipzig nicht
Einsamer Gewinner: Leipzigs Trainer Domenico Tedesco mit dem DFB-Pokal.


Brink ist Chef einer der Behörden, die deutlich aufrĂŒsten konnten, als die DSGVO zum 25. Mai wirksam wurde. 60 Prozent mehr Planstellen, nun sind es 53,5. "Aber auch wir haben allergrĂ¶ĂŸte Schwierigkeiten bekommen, in angemessener Zeit FĂ€lle abzuschließen." Zu den neuen Aufgaben komme hinzu, dass mehr FĂ€lle gemeldet werden, die schon nach altem Recht problematisch waren: "Die Menschen beschweren sich schneller."

Mehr Aufgaben bei unverÀndertem Personal

In einigen anderen BundeslĂ€ndern hĂ€tten die Behörden aber bereits vor der DSGVO nur sehr eingeschrĂ€nkt ihren Aufgaben nachkommen können – und keine oder kaum VerstĂ€rkung bekommen. Vor allem bei den BundeslĂ€ndern im Osten und den Stadtstaaten ist das der Fall.

Daran hat auch die DSGVO nichts geĂ€ndert: Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbehörde etwa hat nach wie vor 21 Mitarbeiter; nach Inkrafttreten der DSGVO wurden lediglich aus Aushilfsmitteln bezahlte Stellen in feste umgewandelt. Behördenleiter Heinz MĂŒller hat deshalb einen Appell an die SPD-gefĂŒhrte Staatskanzlei geschickt: "Sie soll uns im Wege der Amtshilfe Personal zur VerfĂŒgung stellen. Uns fehlen Juristen, Techniker und Sachbearbeiter, und das wird nicht vorĂŒber gehen."

"Wie Rat an Bettler, andere Bettler nach einem Kredit zu fragen"

Mit der Bitte um Abstellungen folgt MĂŒller, frĂŒher parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Fraktion, einem Rat des Landesrechnungshofs. Der Landtag hatte zwar neun weitere Stellen bewilligt, aber sofort zur ÜberprĂŒfung durch den Rechnungshof gesperrt. "Dessen Gutachten ist das Papier nicht wert", so MĂŒller. Dort sei ihm auch geraten worden, andere Datenschutzbeauftragte um Amtshilfe zu bitten. "Das ist so intelligent wie der Ratschlag an einen Bettler, einen anderen Bettler um Kredit zu fragen."

Mit einem Kredit aus Sachsen wÀre nicht zu rechnen: Im Haus des dortigen Datenschutzbeauftragten sagt Referatsleiter Andreas Schneider, seine Behörde könne mit der "personellen Ausstattung nicht in der FlÀche wirklich wirksam werden". Zu 22 bestehenden Vollzeitstellen waren 15 Vollzeitstellen als zusÀtzlicher Bedarf ermittelt, sagt Schneider. "Angestrebt ist, dass wir nun mittelfristig vier Stellen erhalten."

Schonungslos offen in Antwort an BĂŒrger

Schneider spricht von "Tausenden Meldungen, die noch zu bearbeiten sind". Eine weitere Digitalisierung des Meldeprozesses bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen werde die Arbeit etwas vereinfachen, aber das grundsĂ€tzliche Problem zu knapper Ressourcen nicht lösen. Die Behörde teilt den BĂŒrgern die Überlastung auch so offen mit.

Klare Worte: Sachsens DatenschĂŒtzer schreiben BĂŒrgern, warum die so lange warten mĂŒssen.
Klare Worte: Sachsens DatenschĂŒtzer schreiben BĂŒrgern, warum die so lange warten mĂŒssen. (Quelle: privat/t-online.de)

In einer t-online.de vorliegenden Antwort mehr als zwei Monate nach der Anfrage heißt es: "Wegen der mit der (...) DSGVO einhergehenden Flut von Anfragen und Beschwerden (...) sowie des (...) enormen Aufgabenzuwachses in Verbindungen damit, dass personelle VerstĂ€rkungen meiner Behörde bislang immer noch ausstehen und mir auch fĂŒr die Zukunft nur in vollkommen unzureichendem Maße zugestanden worden sind, muss ich (...) mitteilten, dass es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen kommt."

Keine PrĂŒfungen auf eigene Initiative möglich

Hamburg, wo Deutschlands vielleicht bekanntester Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar tÀtig ist, berichtet von einer "seit einigen Jahren defizitÀren Ausstattungssituation". Referent Martin Schemm: "Wir laufen den quantitativen und qualitativen VerÀnderungen des Aufgabenbereichs der Aufsichtsbehörde hinterher."

Folgen bekommen nicht nur BĂŒrger zu spĂŒren, sagt Mecklenburg-Vorpommerns oberster DatenschĂŒtzer MĂŒller: "Wir schaffen es auch nicht, Verwaltungsverfahren des Landes mit unserer Expertise zu begleiten. Es reicht gerade so fĂŒr Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren."


UnangekĂŒndigte PrĂŒfungen auf eigene Initiative hin seien kaum vorstellbar. Zudem sei es fast unmöglich, Veranstaltungen fĂŒr Multiplikatoren anzubieten, obwohl es dazu den Wunsch aus der Wirtschaft gebe. "Es gibt viele Unternehmen, die die Regeln der DSG-VO einhalten wollen, aber Hilfe brauchen, die wir gerne leisten wĂŒrden."

In anderen EU-LĂ€ndern kassieren Behörden groß ab

Die schlechte Ausstattung auch ein Standortnachteil, heißt es aus Sachsen. "Wir sind nicht nur Aufsichtsbehörde, sondern auch Berater und Service-Dienstleister."

Unter Landespolitikern haben DatenschĂŒtzer neben UnverstĂ€ndnis auch Unwillen gespĂŒrt, fĂŒr eine Aufgabe zu zahlen, die von der EU kommt. Andere EU-LĂ€nder haben zum Teil andere Finanzierungsmodelle gefunden. "Behörden finanzieren sich aus den Bußgeldern selbst und können hohe Bußgelder erzielen", erlĂ€utert Brink. "Deutsche Datenschutzbeauftragte haben von Bußgeldverfahren nur den Aufwand, weil das Geld in den Landeshaushalt fließt."

Allerdings fĂŒhrt das andere Modell auch zu AuswĂŒchsen: In Portugal wurde ein Bußgeld von 400.000 Euro gegen ein Krankenhaus mit schlechtem Datenzugriffskonzept verhĂ€ngt, was in Deutschland vielleicht zu einer Geldbuße von 20.000 Euro fĂŒhren wĂŒrde, so Brink. "Mittelfristig werden die unterschiedlichen MaßstĂ€be auch zum Thema auf EU-Ebene werden. Es ist auch eine Frage ungleichen Wettbewerbs, wenn ein Automobilkonzern in Frankreich eine massive Millionenstrafe zahlen muss und in Deutschland fĂŒr den gleichen Verstoß mit einer besseren Ermahnung davon kommt."


Noch will kein deutscher DatenschĂŒtzer offiziell in BrĂŒssel erklĂ€ren, die Arbeit nicht zu schaffen. "Eine Anzeige bei der EU wollen wir noch nicht anstrengen, sie wĂ€re aber ultima ratio", heißt es von Sachsens Datenschutzbehörde. "Wir können nicht glauben, dass der Missstand von der Politik dauerhaft so vertreten wird und haben die Erwartung, dass wir mit unseren Argumenten ĂŒberzeugen können."

Mecklenburg-Vorpommern wartet auf Reaktion auf das Schreiben. Hamburgs DatenschĂŒtzer verfolgen gespannt die Haushaltsberatungen. Von dort heißt es: "Die nĂ€chste Datenschutzkonferenz im FrĂŒhjahr ist der Zeitpunkt, die Situation zu analysieren und sich auf ein gemeinsames Vorgehen der Aufsichtsbehörden zu verstĂ€ndigen. Hier liegen dann alle Handlungsoptionen auf dem Tisch."

*Die Stellungnahme der Stiftung Datenschutz wurde nachtrÀglich ergÀnzt.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Themen
DeutschlandEUEU-KommissionSPD

t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website