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Berlins FDP-Chef zum Digitalpakt: "Im Neuland sind wir alle doof"

MEINUNGDigitalpakt  

Berlins FDP-Chef: "Im Neuland sind wir alle doof"

Ein Gastbeitrag von Christoph Meyer

22.02.2019, 16:33 Uhr
Berlins FDP-Chef zum Digitalpakt: "Im Neuland sind wir alle doof". Christoph Meyer: Berliner FDP-Chef und Mitglied des Bundestages (Quelle: t-online.de/C. Meyer)

Christoph Meyer: Berliner FDP-Chef und Mitglied des Bundestages (Quelle: C. Meyer/t-online.de)

Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache, nach zähen Verhandlungen. "Er wird unsere Bildungslandschaft verändern", meint der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer. Allerdings wird es Geld allein nicht richten können, erklärt er in seinem Gastbeitrag für t-online.de. 

Anja Karliczek sitzt schmunzeln in ihrem blauen Drehstuhl auf der Regierungsbank. Kopf nach links, Kopf nach rechts. Ein bisschen auf dem Regierungsstuhl herumdrehen. Eigentlich hatte die CDU-Ministerin für Bildung und Forschung nicht viel Grund zur Freude. Gerade hatte ich ihr in meiner Bundestagsrede zu dem von ihr vorgelegten Haushaltsplan gesagt, dass ihre Kritik an der Ehe für Alle krude ist. Besonders ihre Argumente, beispielsweise dass gleichgeschlechtliche Ehepaare einem Kind nachhaltig schaden könnten, waren und sind unerträglich. Das war im November 2018.

Jene Ministerin eilte jetzt als erste vor die Kameras und feierte die Einigung zwischen Bund und Ländern auf einen Digitalpakt als große Leistung für unser Land. Das ist der Februar 2019. Damit hat sie ausnahmsweise mal Recht.

Allerdings musste erst ein Vermittlungsausschuss bemüht werden, damit in Zukunft mehr Bildungskooperation möglich ist. Dabei haben die Länder einen guten Schnitt gemacht, weil der Bund ihnen abermals großzügig unter die Arme greifen wird, damit das doch noch was wird mit der Digitalisierung in unserem Land. Wie groß dieses Geschenk ist, zeigt sich sodann auch darin, dass der Bund zwar zahlt, aber kaum Gestaltungsspielraum hat. Das ist einer der bedauerlichen Aspekte am Digitalpakt. Um Vergleichbarkeit und innovative Ideen in gleichem Maße bundesweit ausrollen zu können, hätte ein größeres Mitspracherecht des Bundes mitunter für wichtige Impulse sorgen können. Diese Chancen wurde vertan.

Ein tolles Signal, mehr nicht

Dass wir uns jetzt überhaupt erst einmal darauf geeinigt haben, dass wir den grundgesetzlichen Rahmen verändern müssen, um zukunftsfähig zu sein, ist ein tolles Signal – mehr allerdings ist somit noch nicht erreicht. Durch den Digitalpakt kann in Schulen künftig nicht nur Tablet, Whiteboard und Co., sondern beispielsweise auch in Köpfe und Know-how investiert werden.

Doch Geld und gute Absichten reichen bei Weitem nicht, um im Neuland zu Experten zu werden. Das beginnt damit, dass wir uns bewusst machen sollten, dass Digitalisierung gar kein Thema ist. Digitalisierung ist vor allem ein Sammelbegriff, unter den sich eine Vielzahl von Themen subsumieren. Cyberattacken? Autonomes Fahren? Ein aufwendiges Makro in einer Excel-Tabelle? Coden? Das Ein- und Ausstellen des eigenen Smartphones? Das alles sind alles digitale Themen. Mitnichten sind einige von ihnen für viele von uns profan,  nicht der Rede wert. Was für den einen leicht von der Hand geht, ist für den anderen nur mit größter Anstrengung zu schaffen.

Fehlertoleranz sollten wir uns zugestehen

Im Neuland sind wir aber alle nicht so wissend, wie wir glauben zu sein. Wir verstehen immer noch nicht, wie das mit der Blockchain funktioniert und wie sie einen gesellschaftlichen Mehrwert schafft. Ähnlich verhält es sich mit den Bitcoins. Wir handeln uns Trojaner ein, löschen aus Versehen Dokumente und vertaggen mitunter mal den falschen Ansprechpartner auf Twitter. Diese Fehlertoleranz sollten wir uns zugestehen.

Problematischer ist es allerdings, wie die Menschen Dinge sehen, die den Rahmen dafür setzen, dass die vielen digitalen Themen auch endlich angegangen werden. Es sind Menschen wie Bildungsministerin Karliczek, die über künftige Geschicke zu entscheiden haben. Dabei befassen sie sich allerdings größtenteils mit Themen von gestern. Nicht nur die Ehe für Alle findet sie bekanntlich problematisch, sondern auch flächendeckend schnelles Internet im gesamten Bundesgebiet. Diese Geisteshaltung ist brandgefährlich für Deutschland.

Niemand wird die Lehrpläne umschreiben

Wo sind die Modelle, wo sind die klugen Ideen, mit denen wir heute das digitale Vermächtnis vorbereiten, das wir unseren Kindern hinterlassen.

Niemand wird in Berlin, Bayern oder Nordrhein-Westfalen die Lehrpläne umschreiben. Darum geht es im Kern auch gar nicht. Digitale Belange könnten so selbstverständlich in die Lehrpläne einsickern wie der Faust oder die Kurvendiskussionen. Denn nicht jeder Schulabgänger wird künftig im IT-Bereich arbeiten. Aber es wäre schon viel geholfen, wenn die ganze Debatte keine große Unbekannte für die Schulabgänger bliebe. Denn eine Annahme bleibt auch im digitalen Zeitalter falsch: Nichts wissen macht nichts.

Christoph Meyer, geboren am 30. August 1975 in Berlin; konfessionslos; verheiratet. 1993 Eintritt in die FDP; 1994 Abitur an der Walter-Rathenau-Oberschule. 2002 bis 2011 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin; 2006 bis 2009 stellvertretender und 2009 bis 2011 Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion der FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss. Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Die in Gastbeiträgen geäußerte Meinung ist die des Autors und entspricht nicht unbedingt derjenigen der t-online.de-Redaktion.

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