Einigung auf Digitalpakt: Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Deutschlands Schulen sollen eine bessere technische Ausrüstung bekommen. Fünf Milliarden Euro sollen sie dafür vom Bund bekommen. Um dies zu ermöglichen, soll das Grundgesetz geändert werden.

Bund und Länder haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes verständigt und damit den Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht. Der Vermittlungsausschuss fasste am Mittwochabend "mit überwältigender Mehrheit" einen entsprechenden Beschluss, wie die Ausschussvorsitzenden Manuela Schwesig (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) nach der Sitzung in Berlin mitteilten. Mit dem Digitalpakt sollen die Länder vom Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung in Schulen erhalten.

Die Grundgesetzänderungen waren für den Bund Voraussetzung dafür, die im Digitalpakt Schule geplanten Mittel zu Verfügung zu stellen. Der Bund kann nun Finanzhilfen auch für Personal in den Schulen zur Verfügung stellen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht – etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.

Außerdem rückte der Bund von seiner früheren Forderung ab, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Stattdessen soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden. Schließlich sieht die geplante Verfassungsänderung vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes als in anderen Bereichen gelten.

"Ein guter und besonderer Tag"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sagte nach der nur 21 Minuten dauernden Sitzung des Vermittlungsausschusses, mit der Einigung sei es möglich, dass der Bund nicht nur stärker in die Bildung, sondern auch stärker in den sozialen Wohnungsbau investiert. Der Bundestagsabgeordnete Gröhe hob die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten hervor.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, mit der Einigung sei ein "Schritt gemacht auf einen modernen Bildungsföderalismus hin". Nun sei der Weg frei für dringend notwendige Investitionen, auf die Eltern, Lehrer und Schüler warteten.

FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. Es sei deutlich geworden, dass "in politisch unruhigen Zeiten die verantwortungsbewussten Parteien zusammenarbeiten".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, die "überragende Mehrheit" im Vermittlungsausschuss zeige, dass Deutschland in der Lage sei, Probleme zu lösen. Die 16 Bundesländer hätten erneut zusammengestanden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Abstimmung über den Kompromiss im Bundestag, dort werde es "eine übergroße Mehrheit geben".

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Der Bundesrat hatte im Dezember mit den Stimmen aller Länder den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Bundesländer hatten befürchtet, dass die vom Bundestag Ende November beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht.

Der nun erzielte Kompromiss muss von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden. Nach der Bundestagsabstimmung am Donnerstag soll der Bundesrat voraussichtlich am 15. März abschließend dazu beraten.

• Bundeskanzlerin auf t-online.de: Merkel erklärt ihren Plan für Deutschlands digitale Zukunft
• Bestandsaufnahme: Wie die Regierung Deutschland digitalisieren will

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund für eine starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellt, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.