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Julia Reda: "Die rechten Parteien tragen nichts zur Politik im Europaparlament bei"

INTERVIEWEx-Piratin Reda  

"Möchte auf Problem der sexuellen Belästigung in der Politik aufmerksam machen"

Von Patrick Diekmann, Helge Denker

08.04.2019, 12:46 Uhr
Julia Reda: "Die rechten Parteien tragen nichts zur Politik im Europaparlament bei". Julia Reda: Im Mai 2014 war sie Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl. (Quelle: dpa/Rainer Jensen)

Julia Reda: Im Mai 2014 war sie Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl. (Quelle: Rainer Jensen/dpa)

Julia Reda von der Piratenpartei spielte eine zentrale Rolle beim Widerstand gegen die Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Nach der Abstimmung trat sie aus der Partei aus und empfahl, sie nicht zu wählen. Im Interview mit t-online.de erklärt sie, warum.

t-online.de: Frau Reda, Sie haben nicht nur ihren Austritt aus der Piratenpartei angekündigt, sie haben auch dazu aufgerufen, die Partei nicht mehr zu wählen. Warum haben Sie sich entschlossen, mit einem solchen Knall die politische Bühne zu verlassen?

Julia Reda: Die Europaliste der Piratenpartei führt auf Platz zwei meinen ehemaligen Mitarbeiter Gilles Bordelais, von dem der Ausschuss für Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz des Europaparlaments festgestellt hat, dass Aspekte seines Verhaltens sexuelle Belästigung darstellen. Ich war davon ausgegangen, dass die Partei einen Weg gefunden hat, seine Kandidatur nicht zuzulassen. Die Piratenpartei hatte im Februar verkündet, dass er seine Kandidatur zurückzieht. Ich habe später festgestellt, dass dieser Rückzug nicht stattgefunden hat. Ich habe keine andere Möglichkeit gesehen, um nicht dazu beizutragen, dass so jemand ins Europaparlament gewählt wird. Viele Leute sind in den letzten Wochen durch meine Arbeit zur Urheberrechtsreform politisiert worden. Ich habe sehr viele Zuschriften bekommen, nach der Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament. Viele Menschen haben gesagt: "Wegen ihrer Arbeit werde ich diesmal die Piratenpartei wählen." 

Ich habe die Befürchtung, dass, wenn ich nicht öffentlich klarstelle, dass ich von der Wahl der Piratenpartei abrate, die Möglichkeit besteht, dass Herr Bordelais wegen meiner Arbeit ins Parlament gewählt wird.

Was genau war denn der Vorfall mit Herrn Bordelais?

Um die Betroffenen zu schützen, möchte ich nicht ins Detail gehen. Der Ausschuss des Europaparlaments, der für die Untersuchung solcher Vorfälle zuständig ist, hat festgestellt, dass es sich bei Aspekten von Herrn Bordelais‘ Verhalten um sexuelle Belästigung handelt. Das ist eine besondere Feststellung, denn dieser Ausschuss hat den Ruf, eigentlich nie etwas zu finden. Und es gab mehrere Aufrufe des Europaparlaments, die Arbeit dieser Ausschüsse zu verbessern, um den Opfern von sexueller Belästigung besseren Schutz zu gewähren. Dieser Fall ist einer der wenigen Fälle, in denen der Ausschuss zu einem solchen Ergebnis gekommen ist. Das sollte eigentlich ausreichen, damit jedem klar wird, dass Herr Bordelais für ein solches politisches Amt nicht geeignet ist.

Sie haben in einer Stellungnahme gesagt, dass Herr Bordelais am Scheitern der Urheberrechtsreform die Schuld trägt. Ist es nicht etwas zu einfach, ihm die Schuld dafür zu geben?

Ich habe nicht gesagt, dass er die Schuld dafür trägt. Ich habe gesagt, dass die Abstimmung sehr knapp ausgefallen ist, am Ende haben fünf Stimmen gefehlt. Das Vorgehen von Herrn Bordelais im letzten Jahr hat mich und mein Team sehr viel Zeit gekostet und Arbeit gemacht. Seine Stelle ist unbesetzt geblieben, das ganze Jahr. Ich habe viele Stunden in das Verfahren um seine Entlassung investiert. Und sein Verhalten hat uns emotional sehr stark mitgenommen. Manche von uns haben psychologische Betreuung gebraucht. Das Alles hat uns massiv von der Arbeit abgehalten. Im September, als das Europaparlament seine Position zur Urheberrechtsreform verabschiedet hat, waren wir regelrecht handlungsunfähig. Wir waren vollständig damit beschäftigt, uns mit dieser Situation zu arrangieren. Niemand kann sagen, ob das Ergebnis anders ausgefallen wäre, wenn Herr Bordelais nicht gewesen wäre. Aber vielleicht hätten wir mit unserer vollen Arbeitskraft die fünf Stimmen zusammenbekommen. Mein Team und ich haben einen sehr große Beitrag dazu geleistet, dass es überhaupt so knapp geworden ist.

Der Versuch, den Protest der Internetnutzer, den sie auch mit aktiviert haben, ins EU-Parlament zu tragen und in politische Mehrheiten umzusetzen, ist nicht gelungen. Haben Sie taktische Fehler gemacht?

Der Protest der Nutzer hat vollständig funktioniert. Wenn nur die Länder abgestimmt hätten, in denen große Proteste stattgefunden haben, dann hätten wir die Abstimmung haushoch gewonnen. Zwischen der Abstimmung im September und Ende März hat sich da ganz viel bewegt. Ich kann jeden nur ermutigen, weiter für Ihre Überzeugungen zu streiten. Die Proteste haben sehr viel Wirkung gezeigt, auch wenn es am Ende nicht ganz gereicht hat. Gescheitert ist es daran, dass wir es in der kurzen Zeit nicht geschafft haben, diesen Protest über Ländergrenzen auszubreiten. Aber man kann das nicht einfach aus dem Boden stampfen. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben alles getan, was möglich war.

Der Beschluss des EU-Parlaments zum Artikel 13 ist eine Niederlage für die Piratenpartei und für Sie persönlich. War es der letzte große Kampf der Partei vor dem Gang in die Bedeutungslosigkeit?

Die Piratenpartei wird garantiert wieder in das Europaparlament einziehen – mit Abgeordneten aus anderen Ländern. Es sieht momentan beispielsweise so aus, dass in Tschechien die Piratenpartei drei oder vier Sitze bekommt. Sie ist dort die größte pro-europäische Partei im nationalen Parlament. Deshalb wäre es eine rein deutsche Perspektive, die Piratenpartei auf die Auseinandersetzung über die Urheberrechtsrichtlinie zu reduzieren. In Brüssel sieht man das anders. Da haben Viele Achtung davor, dass wir es geschafft haben, ein solch abstraktes Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Die deutsche Piratenpartei ist mit Sicherheit nicht eine der führenden Piratenparteien in Europa.

Vor den anstehenden Europawahlen blicken wir natürlich auch nach Deutschland: Die Themen der Piraten sind in der Gesellschaft sehr präsent, doch die Partei ist in Deutschland abgestürzt. Was haben die Piraten falsch gemacht?

Ich möchte gegen die deutsche Piratenpartei nicht nachtreten. Mein Austritt hat eine ganz konkreten Grund. Natürlich habe ich Fehler gemacht und die Piratenpartei hat ebenfalls Fehler gemacht, aber die Hauptverantwortung für meinen Austritt trägt Herr Bordelais. Er hat die Partei hintergangen und ich möchte diese unglücklichen Umstände nutzen, um auf das Problem der sexuellen Belästigung in der Politik aufmerksam zu machen. Es geht mir nicht um eine Abrechnung mit der Piratenpartei.

Nun haben Sie dazu aufgerufen, die Piraten nicht zu wählen. Doch für wen soll ich bei der Europawahl stimmen, wenn mir die Themen Datenschutz und Meinungsfreiheit wichtig sind?

Ich kann allen nur empfehlen, Parteiprogramme und Personen selbst zu studieren. Bei der Urheberreform wissen wir, wie die deutschen Parteien abgestimmt haben. Es kommt auch darauf an, welche Parteien sich aktiv in diese Themen einbringen. Beim Thema Uploadfilter gibt es mehrere Parteien, die sich sinnvoll positioniert haben.

Welche Parteien sind das?

Links der Mitte sehe ich mehr Kompetenzen, was das Thema angeht. Die Union und die rechten Parteien haben sich nicht mit Ruhm beklettert. Die Union ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, Grundrechte im Internet einzuschränken. Die rechten Parteien finden in der politischen Arbeit im Europaparlament überhaupt nicht statt und versuchen dann, aus solchen Themen Kapital zu schlagen, zu denen sie inhaltlich nichts beigetragen haben. So hat Boris Johnson nach der Abstimmung getwittert, dass die Urheberrechtsreform ein Beispiel für die schlechte Brüsseler Gesetzgebung sei, welche nach dem Brexit wieder rückgängig gemacht wird. Die britische Regierung hat aber durchgehend für die Reform gestimmt. Das ist ein typisches Agieren von antieuropäischen Kräften. Sie versuchen solche Themen zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen die EU zu machen.

Der deutsche Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte sich auch geäußert und zur EU-Urheberrechtsreform bekannt.

Herr Oettinger ist zuständig für den EU-Haushalt. Insofern ist es schon ziemlich ungewöhnlich, dass er seinen eigenen Parteikollegen in Deutschland vorschreiben will, wie sie die Urheberrechtsreform umzusetzen haben. Klar wurde dadurch, dass Herr Oettinger eine der treibenden Kräfte hinter dieser Reform war. Aber es ist nicht seine Aufgabe, im Namen der Kommission Strafen anzudrohen.

Ihre Legislaturperiode endet für Sie mit einer Zeitenwende. Was nehmen Sie für sich aus Brüssel mit?

In Brüssel werden wichtige Entscheidungen getroffen, über ganz unterschiedliche Themen und insbesondere im Bereich der Netzpolitik. Ein großer Teil dessen, womit sich der Bundestag beschäftigt, ist die Umsetzung von EU-Gesetzgebungen. Europaabgeordnete haben sehr viel Macht und im Europaparlament kann man sehr viel bewegen.


Was hat Ihnen in Ihrer Zeit als Europaabgeordnete nicht gefallen?

Die Lobbyisten haben leider viel zu viel Einfluss auf die europäische Politik. Das musste ich immer wieder feststellen. Teilweise fehlt hier die öffentliche Aufmerksamkeit, um ein Gegengewicht zu bilden. Jahrelang haben beispielsweise meine Kolleginnen und Kollegen nur die Perspektive der Unterhaltungsindustrie beim Thema Uploadfilter gehört und sind teilweise davon überzeugt worden, dass Algorithmen extrem komplexe Entscheidungen treffen und den Unterschied zwischen Parodien und Urheberrechtsverletzungen erkennen können. IT-Experten oder ganz normale Nutzer sagen das Gegenteil, aber die sind in der öffentlichen Debatte ganz lange nicht vorgekommen. Es wird die große Herausforderung für die europäische Demokratie sein, dieser Übermacht des Lobbyismus etwas entgegenzusetzen und eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. 

Vielen Dank für das Gespräch, Frau Reda.

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