Twitter-Sperren wegen "Wahlbeeinflussung" beschäftigen Digitalausschuss des Bundestages

Kurz vor der Europawahl zeigt Twitter wenig Toleranz für satirische oder politische Inhalte, die als "Wahlbeeinflussung" gedeutet werden. Viele Konten wurden deshalb gesperrt. In der Öffentlichkeit stößt das auf Unverständnis.

Aus Angst vor Wahlmanipulation geht Twitter kurz vor der Europawahl scharf gegen politische Meinungsmache auf der Plattform vor. Zahlreiche Accounts wurden bereits vorübergehend gesperrt. Die von Twitter angegebenen Gründe finden viele Nutzer nicht nachvollziehbar. Unter dem Hashtag "#twittersperrt" häufen sich die Beschwerden über das rigorose Vorgehen der Löschteams gegen die vermeintliche "Wahlbeeinflussung".

Twitter sperrt vorübergehend Account der "Jüdischen Allgemeinen"

Vor allem der Fall der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" erregte diese Woche Aufsehen. Die Publikation hatte ein dpa-Interview mit dem israelischen Botschafter in Deutschland zum Umgang mit der AfD getwittert. Daraufhin wurde das Twitter-Konto für zwölf Stunden gesperrt. Das Blatt soll "irreführende Informationen zu Wahlen" veröffentlicht haben, so der Vorwurf. Dies verstößt seit kurzem gegen die Twitter-Richtlinien.

Nach der Sperrung der Account-Funktionen konnte die "Jüdische Allgemeine" vom Morgen an keine Tweets mehr verbreiten. Erst am Nachmittag wurde die Sperrung aufgehoben. Twitter räumte auf dpa-Anfrage ein, dass "manchmal Fehler" passierten, ging aber nicht näher auf den konkreten Fall ein.

Twitter-Mitarbeiterin soll die Sperren erklären

Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich um einen typischen Fall von "Overblocking": In dem Bemühen, Wahlmanipulation zu verhindern, schießt das Community-Management bei Twitter über das Ziel hinaus und sperrt mehr Beiträge und Konten, als notwendig wäre.

Auch die Tatsache, dass die Löschteams beim Prüfen von gemeldeten Beiträgen unter großem Zeitdruck arbeiten, dürfte hierbei eine Rolle spielen. Den Bearbeitern bleiben oft nur wenige Sekunden, um eine Entscheidung zu treffen. Rechtsextreme Aktivisten nutzen das aus, indem sie angeblich regelverletztende Tweets massenhaft melden.

Die EU hatte Facebook und Twitter mit Hinblick auf die Europawahl dazu aufgefordert, mehr gegen Desinformation und Hetzkampagnen auf ihren Plattformen zu unternehmen.

Am Mittwoch sollen die Twitter-Sperren im Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" besprochen werden. Zu der Sitzung wurde auch Nina Morschhäuser eingeladen, die für Twitter Deutschland zuständig ist.

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Ein Sprecher des Kurznachrichtendienstes sagte auf Anfrage von t-online.de: "Die Priorität von Twitter ist die Verbesserung der Gesprächskultur. Auf dem Weg, dies zu erreichen, machen wir manchmal Fehler bei der Durchsetzung unserer Regeln. Deshalb gibt es die Möglichkeit Einspruch zu erheben, damit wir so schnell wie möglich handeln können, um etwaige Fehler in unserer Beurteilung zu beseitigen. Wir bedanken uns für die Geduld der Account-Inhaber in diesen Fällen."