Social Media: Politiker dürfen auf Facebook gegen Regeln verstoßen

Wer Facebook nutzt, muss die Regeln des sozialen Netzwerks einhalten. Ansonsten droht im schlimmsten Fall eine Sperrung. Doch bei Politikern möchte Facebook eine Ausnahme machen.

Facebook wird Äußerungen von Politikern grundsätzlich auch dann auf der Plattform lassen, wenn sie gegen die Inhalte-Regeln des Online-Netzwerks verstoßen. Die schon seit Jahren geltende Ausnahme für Beiträge mit Nachrichtenwert gilt künftig für alle Aussagen von Politikern. Auch werde Facebook sie weiterhin nicht den unabhängigen Faktencheck-Partnern zur Prüfung vorschlagen, erklärte der Politik-Chef des Online-Netzwerks, der frühere britische Vize-Premier Nick Clegg.

Die gesonderte Umgang mit Politiker-Äußerungen höre aber auf, wenn dadurch Menschen gefährdet würden, betonte Clegg. Außerdem gelte die Ausnahme nicht für politische Beiträge, die als Werbung verbreitet würden. Für die Faktenchecks stehen zugleich auch die Anzeigen nicht zur Verfügung.

Vergleich mit Tennis

"Unsere Rolle als Facebook ist es, für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen – nicht, selbst ein politischer Teilnehmer zu sein", sagte Clegg. Er wählte einen Tennis-Vergleich zur Illustration: Das Online-Netzwerk sorge dafür, dass der Platz bereit ist, nehme aber selbst nicht den Schläger in die Hand.

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Facebook steht in den USA gerade mit Blick auf die Präsidentenwahl 2020 unter massivem Druck aus Washington. Präsident Donald Trump und seine Anhänger werfen dem Online-Netzwerk sowie anderen Online-Plattformen vor, konservative Meinungen zu unterdrücken.