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Bundestag verabschiedet verschÀrftes IT-Sicherheitsgesetz

Von dpa, t-online, avr

Aktualisiert am 23.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Der Bundestag hat am Freitag ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schĂŒtzen soll.
Der Bundestag hat am Freitag ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schĂŒtzen soll. (Symbolbild). (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)
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Der Bundestag hat ein neues Sicherheitsgesetz beschlossen. Das soll vor allem das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik stĂ€rken. Es gibt bereits kritische Stimmen zur Umsetzung.

Der Bundestag hat ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schĂŒtzen soll. Zu den Neuerungen gehört, dass das Bundesinnenministerium den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten kann, wenn der Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an gefĂ€hrlichen AktivitĂ€ten beteiligt war. Zuvor lag der Fokus auf einer VertrauenswĂŒrdigkeits-ErklĂ€rung des Herstellers selbst.

Außerdem wird die Rolle des Bundesamts fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgebaut, das sich stĂ€rker um die Cybersicherheit der Verbraucher kĂŒmmern soll. Damit Konsumenten sich besser zurechtfinden können, wird es IT-Sicherheitskennzeichen geben.

Darf Huawei am 5G-Ausbau teilhaben?

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist das Ergebnis einer langen Diskussion. Sie wurde auch vor dem Hintergrund der Frage gefĂŒhrt, ob der chinesische Netzwerk-AusrĂŒster Huawei am Ausbau des neuen 5G-Datennetzes teilnehmen darf. Mit der neuen Fassung gibt es eine breitere rechtliche Grundlage, um Huawei auszuschließen.

Vor allem die USA werfen Huawei enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und haben das Unternehmen unter Verweis auf eine Gefahr von Spionage und Sabotage mit harten Sanktionen belegt. Huawei weist die VorwĂŒrfe zurĂŒck.

"Beim 5G-Netzausbau kommt nun sicherheitspolitischen Belangen zentrale Bedeutung zu", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg. Der zustĂ€ndige Unions-Berichterstatter Christoph Bernstiel betonte, neben einer technischen ÜberprĂŒfung werde es auch eine politische ÜberprĂŒfung der Hersteller geben. Es sei jedoch kein "Lex Huawei", da gleiche Anforderungen fĂŒr alle gĂ€lten. SPD-Berichterstatter Sebastian Hartmann hob hervor, das Parlament gebe dazu klare Kriterien vor.

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Kritik gegen Gesetz

Zugleich warf der GrĂŒnen-Netzexperte Konstantin von Notz der Regierung vor, sie habe ĂŒber Jahre zu wenig fĂŒr die IT-Sicherheit unternommen – und komme jetzt "in der letzten Kurve der Legislatur" mit einem von vielen Experten kritisierten Entwurf. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet.

Der Digitalverband Bitkom kritisierte das neue Sicherheitsgesetz als "eine Kombination aus technischer Zertifizierungsmaschinerie und politisch-regulatorischem GutdĂŒnken mit fragwĂŒrdigem Mehrwert fĂŒr die IT-Sicherheit". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrĂŒĂŸte dagegen das Gesetz. Es ebne den Weg fĂŒr den Ausbau eines sicheren 5G-Netzes in Deutschland.

Kritik gab es auch von Seiten der FDP. So bezeichnete der technologiepolitische Sprecher Mario Brandenburg das Gesetz als "handwerklich und fachlich" ungenĂŒgend." Unter anderem lobte Brandenburg zwar, dass das Gesetz das BSI stĂ€rke. "Jedoch verbleibt das BSI noch immer an der kurzen Leine des BMI auf Kosten einer wirklich unabhĂ€ngigen und vertrauenswĂŒrdigen Sicherheitsbehörde", so der Politiker. Laut Brandenburg fehle es zudem an "der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation" des ersten IT-Sicherheitsgesetzes. "Dementsprechend beruhen die heute beschlossenen Vorhaben nicht auf einem Lernprozess, sondern entstanden viel mehr aus dem Stochern im digitalen Sicherheitsnebel gepaart mit einem Überwachungswunschzettel von Horst Seehofer", so Brandenburg.

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