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Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor BGH gute Chancen

Von dpa
Aktualisiert am 09.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Darf Facebook alle Nutzer verpflichten, ihr Profil unter ihrem echten Namen zu fĂŒhren? Diese Frage wird nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschĂ€ftigen.
Darf Facebook alle Nutzer verpflichten, ihr Profil unter ihrem echten Namen zu fĂŒhren? Diese Frage wird nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschĂ€ftigen. (Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym fĂŒhren wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage.

In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden FĂ€llen fĂŒr unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geĂ€ndert. Das Urteil dĂŒrfte sich deshalb nicht ohne weiteres verallgemeinern lassen. Es soll am 27. Januar verkĂŒndet werden. (Az. III ZR 3/21 u.a.)

In den aktuellen Nutzungsbedingungen des Netzwerks heißt es unter dem Punkt "Wer Facebook nutzen kann": "Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stĂ€rker zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund musst du Folgendes tun: Denselben Namen verwenden, den du auch im tĂ€glichen Leben verwendest." Es folgen weitere Plattform-Regeln.

Die beiden KlĂ€ger, ein Mann und eine Frau, hatten Fantasienamen benutzt. Facebook hatte sie zunĂ€chst vergeblich aufgefordert, ihren Namen zu Ă€ndern, und die Konten 2018 schließlich gesperrt.

Unter alten Bedingungen

Beiden Nutzern dĂŒrfte nun zugutekommen, dass fĂŒr ihre FĂ€lle alte Nutzungsbedingungen von 2015 und Anfang 2018 relevant sind. Seit Mai 2018 gilt in der EuropĂ€ischen Union ein neues Datenschutzrecht.

Das deutsche Telemediengesetz verpflichtet Anbieter, die Nutzung und Bezahlung ihrer Dienste "anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist". Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung enthĂ€lt allerdings ausdrĂŒcklich keine solche Bestimmung.

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Das Oberlandesgericht MĂŒnchen, das zuletzt ĂŒber die Klagen der Nutzer geurteilt hatte, sah vor diesem Hintergrund Facebook im Recht. Deutschland habe damals versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung in die EU-Verordnung hinein zu verhandeln, sich damit aber nicht durchsetzen können. Der deutsche Paragraf sei nun im Sinne des Unionsrechts auszulegen. Das Ergebnis: Facebook mĂŒsse nicht gegen die eigenen Überzeugungen Pseudonyme zulassen.

Alte Rechtslage als Grundlage

Die BGH-Richter wollen die FĂ€lle nun aber nach alter Rechtslage entscheiden. Aus der nachtrĂ€glichen Änderung ergebe sich keine Wirksamkeit der AGB-Regel, sagte der Vorsitzende Ulrich Herrmann.

Eine Sprecherin des in Meta umbenannten Konzerns teilte mit, Facebook bedauere die vorlĂ€ufige Auffassung des Gerichts. "Wir sind ĂŒberzeugt, dass Menschen mehr Verantwortung fĂŒr ihre Aussagen und Handlungen ĂŒbernehmen, wenn sie ihren echten Namen auf Facebook verwenden." Das Netzwerk hĂ€lt die Klarnamenpflicht fĂŒr ein wirksames Mittel, um die Hemmschwelle fĂŒr Beleidigungen, Mobbing und Hassrede zu erhöhen.

Facebooks Vertreter vor dem BGH, Christian Rohnke, gab zu bedenken, aus der Entscheidung könnten unterschiedliche Rechtslagen fĂŒr verschiedene Nutzer entstehen. Die Betreiber hĂ€tten Interesse an einheitlichen Nutzungsbedingungen. Facebook sei in erster Linie fĂŒr den Austausch zwischen Freunden und Bekannten entstanden, nicht als Diskussionsplattform. Das Konzept sei nicht auf AnonymitĂ€t angelegt.

Das hohe Gut Meinungsfreiheit

BGH-Anwalt Herbert Geisler widersprach fĂŒr die KlĂ€ger: "Es ist ein öffentliches Medium, das marktbeherrschend ist." Hier werde das hohe Gut der Meinungsfreiheit missachtet. Hassrede sei natĂŒrlich nicht geschĂŒtzt, aber dafĂŒr seien die Strafverfolgungsbehörden zustĂ€ndig.

Der KlĂ€ger-Anwalt aus den Vorinstanzen, Christian Stahl, sagte nach der Verhandlung, zur Identifikation von TĂ€tern brauche man nicht den Klarnamen im Internet, das sei vorgeschoben. "DafĂŒr hat Facebook ja die Kontaktdaten der Nutzer." Es gehe darum, Minderheiten zum Schweigen zu bringen. "Man will erreichen, dass Menschen eben nur noch dann ihre Meinung Ă€ußern, wenn sie der Mehrheit entspricht."

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