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Mit Pseudonym auf Facebook? FĂŒr AltfĂ€lle rechtens

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
In den Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es, Nutzerinnen und Nutzer sollten denselben Namen verwenden, den sie auch im tĂ€glichen Leben gebrauchen.
In den Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es, Nutzerinnen und Nutzer sollten denselben Namen verwenden, den sie auch im tĂ€glichen Leben gebrauchen. (Quelle: Fabian Sommer/dpa./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Nutzer und Nutzerinnen sozialer Netzwerke wie Facebook durften sich dort vor Jahren Pseudonyme fĂŒr ihre Accounts zulegen. Die sogenannte Klarnamenpflicht zur Verwendung des richtigen Namens sei fĂŒr AltfĂ€lle unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Hintergrund fĂŒr die zeitliche Unterscheidung ist eine GesetzesĂ€nderung. Ein KlĂ€ger und eine KlĂ€gerin bekamen mit dem Urteil in letzter Instanz Recht, nachdem zuvor am Oberlandesgericht MĂŒnchen noch Facebook gesiegt hatte.

Die obersten Zivilrichter Deutschlands erachten es als ausreichend, dass sich Menschen mit ihrem Klarnamen registrieren. Der Vorsitzende Richter des dritten Zivilsenats, Ulrich Herrmann, sprach von einem InnenverhĂ€ltnis. Im AußenverhĂ€ltnis - also zum Beispiel beim Posten von BeitrĂ€gen, Kommentieren oder beim Beitreten zu Gruppen auf dem Portal - sei es Facebook zumutbar, dass das unter Pseudonym geschehe.

Accounts gesperrt

Das Netzwerk hatte die Accounts eines Mannes und einer Frau 2018 gesperrt, weil ihre Fantasienamen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das Oberlandesgericht MĂŒnchen, das zuletzt ĂŒber die Klagen geurteilt hatte, hatte Facebook Recht gegeben.

Hintergrund der unterschiedlichen Sichtweisen ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz verpflichtete Anbieter, die Nutzung ihrer Dienste "anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist". Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018 gilt in der EuropĂ€ischen Union ein neues Datenschutzrecht (Datenschutz-Grundverordnung), das ausdrĂŒcklich keine solche Bestimmung enthĂ€lt.

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Das MĂŒnchner Oberlandesgericht hatte argumentiert, Deutschland habe damals auf europĂ€ischer Ebene vergeblich versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung in die EU-Verordnung hinein zu verhandeln. Der deutsche Paragraf sei nun im Sinne des Unionsrechts auszulegen.

Die BGH-Richter haben die FÀlle nun aber nach alter Rechtslage entschieden, weil die Konten vor Inkrafttreten der neuen EU-Regeln angelegt worden waren. "Daher ist die unmittelbare Reichweite unserer Entscheidung auf AltfÀlle begrenzt", sagte Richter Herrmann.

Wie kĂŒnftig unter den neuen rechtlichen Voraussetzungen entschieden wird, bleibt abzuwarten. Unter UmstĂ€nden muss sich auch mal der EuropĂ€ische Gerichtshof ĂŒbergeordnet mit der Thematik befassen.

Klarnamen gegen Hass im Netz

Eine Sprecherin des Facebook-Mutterkonzerns Meta teilte nach der VerkĂŒndung mit: "Wir nehmen die heutige Entscheidung zur Kenntnis, die ausdrĂŒcklich auf einer ĂŒberholten Rechtslage basiert." Facebook sei eine Plattform, auf der sich Menschen mit ihrem echten Namen miteinander verbinden und austauschen können. "Die Nutzung von echten Namen trĂ€gt zur AuthentizitĂ€t auf der Plattform bei."

In den aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es unter anderem, Nutzerinnen und Nutzer sollten hier denselben Namen verwenden, den sie auch im tĂ€glichen Leben gebrauchen. Die Regel soll die Hemmschwelle fĂŒr Hassrede und Mobbing erhöhen. "Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stĂ€rker zur Rechenschaft gezogen werden."

Nun sind beleidigende oder diskriminierende Äußerungen im Netz kein Kavaliersdelikt und nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie wieder vermehrt in der Kritik. Dennoch sagte Christof Stein, Pressesprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten, der Deutschen Presse-Agentur: "AnonymitĂ€t im Netz ist ein hohes Gut, das man nicht so leicht opfern sollte." Sie stehe auch nicht dem Kampf gegen Hass, Hetze und Mobbing entgegen. Zum einen könne man auch bei Pseudonymen die Menschen dahinter finden. Zum anderen kĂ€men derartige Aussagen von vielen Accounts, die ĂŒberhaupt nicht anonym sind. "Das sind keine Fragen von AnonymitĂ€t und Datenschutz, sondern von mehr Strafverfolgung."

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