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Internet: Meinungsfreiheit, Trolle - Was wird aus Musks Twitter?


Meinungsfreiheit, Trolle - Was wird aus Musks Twitter?

Von dpa
26.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Der Twitter-Account von Elon Musk vor dem Logo der Nachrichten-Plattform Twitter.
Der Twitter-Account von Elon Musk vor dem Logo der Nachrichten-Plattform Twitter. Twitter steuert auf die Übernahme durch den Tech-MilliardÀr zu. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - "Wenn jemand, den man nicht mag, etwas sagen darf, was man nicht mag." Das ist ein Satz von Elon Musk. Der reichste Mann der Welt, der immer wieder polarisiert, definiert hier Redefreiheit.

Die will er nach eigenen Angaben stÀrken und kauft sich voraussichtlich für mehr als 40 Milliarden Dollar eines der Kernstücke der weltweiten âffentlichen Kommunikation: Twitter. Viele Deutsche haben einen Account beim Kurznachrichtendienst, auch der Bundeskanzler. Wie wird sich Twitter verÀndern und was heißt das für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland?

Klischee: Der reiche Mann, der sich ein Medium kauft

Auf den ersten Blick wirkt der geplante Kauf durch den Tesla-Chef wie ein Klischee. Ein steinreicher (weißer) Mann, der sich irgendwann im Verlauf seiner Karriere ein Medium kauft. Jüngeres Beispiel der Mediengeschichte: Vor fast zehn Jahren etwa erwarb Amazon-Chef Jeff Bezos die renommierte Tageszeitung "Washington Post". Zieht Musk also auf Ebene der US-Tech-MilliardÀre nach?

Medienmarken sind attraktiv, weil sie Aufmerksamkeit generieren. Es geht auch um Meinungsmacht und Deutungshoheit. Konzentriert sich die Macht hinter Zeitungsmarken, TV-Sendern und Radiosendern auf wenige Personen oder ecken Medienmogule selbst oder ihre Medien stark an, stâßt das vielen auf. Beispiel: Der umstrittene Sender Fox News des Medienmanagers Rupert Murdoch, der Donald Trump mit den Weg ins Weiße Haus geebnet hat.

Doch jetzt ist etwas anders: Musk, der selbst immer wieder mit markigen und bestimmenden Worten auffΓ€llt, kauft sich mit Twitter kein klassisches Medium wie eine Zeitung oder einen TV-Sender. Er investiert in eine Plattform, auf der sich die Nutzer - nach bestimmten Regeln - frei bewegen kΓΆnnen und von sich aus agieren.

MedienhΓ€user und Twitter

Für klassische MedienhÀuser spielt Twitter wie auch andere Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Youtube eine große Rolle. Es geht ihnen um Sichtbarkeit in der digitalen Welt. Was ist, wenn diesen MedienhÀusern die Bedingungen, die sich nach dem Musk-Deal verÀndern kânnten, nicht mehr passen - gehen sie dann weg? Und wenn ja, wohin kânnten sie denn überhaupt abwandern?

Deutsche Zeitschriftenverleger reagierten am Tag nach der Ankündigung des geplanten Twitter-Deals gelassen. Der GeschÀftsführer des Medienverbands der Freien Presse, Stephan Scherzer, sprach am Dienstag auf dpa-Nachfrage zu mâglichen Auswirkungen für MedienhÀuser von einem Blick in die Glaskugel. Die Frage nach der Pressefreiheit sieht Scherzer zunÀchst eher entspannt nach dem, was Musk zur Meinungsvielfalt gesagt habe. Er sagte zugleich: "Man muss sehen: Wenn dann irgendwann nur noch Tesla-Werbung lÀuft, dann kann man sich seine Gedanken machen. Aber ich glaube, das ist nicht die Intention." Das Ganze zeige aber, wie wichtig Kommunikation in globalem Maßstab ist.

Verbands-Vorstandssprecher Philipp Welte ergΓ€nzte, an vielen Stellen der Medienbranche gebe es die Situation, dass in einer wirtschaftlich schwierigen Lage Oligarchen oder Magnaten ein Unternehmen ΓΌbernΓ€hmen. Der Verleger-Verband sehe es als seinen Auftrag an, die mittelstΓ€ndisch geprΓ€gte und ΓΌber Generationen gewachsene Vielfalt der Verlagslandschaft in Deutschland zu bewahren.

Was wird aus der Meinungsfreiheit?

Wie viel Musk wird in Twitter einmal stecken? "Zeit Online" überschrieb einen Artikel mit "Megafon für einen MilliardÀr", die "Süddeutsche Zeitung" wÀhlte Online die Überschrift: "AllmÀchtiger Troll".

Letztlich spitzt sich die Diskussion vermutlich auf die Frage zu, wie stark Musk Twitter nach seinen Regeln formen wird, um die von ihm propagierte Meinungsfreiheit zu schaffen. Heißt das dann auch, dass die Hassreden-Trolle, die von dem Netzwerk wegen des Verstoßes gegen Regeln verbannt wurden, zurückkehren? Darf Donald Trump dann wieder twittern?

Die EU ist gerade dabei, die Macht der globalen Online-Konzerne wie Facebook oder Google, die die Medien- und Kommunikationswelt umpflügten und lÀngst zu den wertvollsten Unternehmen der Welt zÀhlen, stÀrker einzuhegen. Pakete von Digitalgesetzen definieren Wettbewerbsregeln und stellen Hürden für Hassrede auf, die vor Jahren wie Unkraut wuchern konnte - als es noch keine echte Kontrolle gab. Auch Musks Twitter wird in Europa nach diesen Regeln spielen müssen, wie EU-Kommissar Thierry Breton am Dienstag betonte. "Herr Musk weiß das sehr gut."

Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete die Twitter-Übernahme als "sehr besorgniserregend". Man befürchte Hass und Desinformation unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz teilte mit: "Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche EinschrÀnkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenerweckend. Sie lÀsst eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen kânnen."

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte, der sich nach eigenen Angaben für die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte auch im Internet einsetzt, reagierte Àhnlich: "Dass Elon Musk Twitter übernimmt, ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. So viel Macht über ein zentrales Meinungsmedium unserer Zeit gehârt nicht in die Hand des reichsten Menschen der Welt."

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