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Russland sperrt Seiten von OWD-Info

Von dpa, sha

26.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Russland stellt die Arbeit seiner Nato-Vertretung ein.
Im September hatte Russland OWD-Info als "ausl├Ąndischer Agent" eingestuft. (Quelle: Christoph Soeder/dpa./dpa)
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Die russischen Beh├Ârden haben die Internetseite von OWD-Info blockiert. Die B├╝rgerrechtsorganisation ist seit September als "ausl├Ąndischer Agent" eingestuft.

Russland hat die Internetseite der B├╝rgerrechtsorganisation OWD-Info blockiert. Wie OWD-Info bei Twitter mitteilte, ist die Website schon seit einigen Tagen gesperrt. "Bisher haben wir keine Benachrichtigung erhalten und kennen den Grund f├╝r die Sperrung nicht", erkl├Ąrte die Organisation, die unter anderem Festnahmen bei Protesten der Opposition dokumentiert und politisch Verfolgten juristische Unterst├╝tzung anbietet.

Laut einer Datenbank der russischen Medienaufsichtsbeh├Ârde Roskomnadsor zu blockierten Internetseiten hatte ein Moskauer Gericht am vergangenen Montag entschieden, den Zugang zur Website von OWD-Info zu "beschr├Ąnken".

Roskomnadsor erkl├Ąrte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, die Website sei gesperrt worden, weil die Aktivit├Ąten der NGO nach Einsch├Ątzung des Gerichts auf die F├Ârderung von "Terrorismus und Extremismus" in Russland abzielten. Online-Netzwerke seien aufgefordert worden, die Konten der Organisation zu l├Âschen.

"Wir betrachten dies als eine Fortsetzung der staatlichen Offensive gegen die Zivilgesellschaft", schrieb der Mitbegr├╝nder von OWD-Info, Grigori Ochotin, im Messengerdienst Telegram. Er wies die Vorw├╝rfe zur├╝ck und k├╝ndigte an, dass die Organisation ihre Arbeit trotz der Sperrung ihrer Website fortsetzen werde.

OWD-Info war 2011 w├Ąhrend der ersten Massenproteste gegen Pr├Ąsident Wladimir Putin gegr├╝ndet worden. Im September hatte das russische Justizministerium OWD-Info als "ausl├Ąndischer Agent" eingestuft.

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Solche Organisationen m├╝ssen s├Ąmtliche ihrer Ver├Âffentlichungen mit einer speziellen Kennzeichnung versehen und ihre Finanzen offenlegen. OWD-Info warf der russischen Regierung vor, mit der Einstufung "politischen Druck" auszu├╝ben.

OWD-Info arbeitet auch mit der bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial zusammen, die noch vor Jahresende ihre Aufl├Âsung bef├╝rchtet. Die Justiz wirft Memorial vor, gegen das Gesetz zu "ausl├Ąndischen Agenten" versto├čen und durch die Ver├Âffentlichung von Listen mit den Namen politischer Gefangener in Russland "Terrorismus" gerechtfertigt zu haben.

Im Februar waren bereits die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verboten worden. Nawalny steht auf einer Liste von 420 politischen Gefangenen in Russland, die Memorial im Oktober ver├Âffentlicht hatte.

Zudem gehen die russischen Beh├Ârden immer wieder gegen Internetplattformen vor, weil diese als illegal eingestufte Inhalte wie pornografisches Material oder Beitr├Ąge ├╝ber Drogen und Suizid angeblich nicht l├Âschen. Moskau stuft auch Beitr├Ąge, die Minderj├Ąhrige dazu aufrufen, an Protesten der Opposition teilzunehmen, als illegal ein.

Am Freitag hatte ein Moskauer Gericht die US-Online-Konzerne Google und Meta zu Rekordstrafen verurteilt. Google erhielt eine Geldstrafe von umgerechnet 87 Millionen Euro und der Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von umgerechnet 23,8 Millionen Euro.

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Nach Angaben des Gerichts wurden Google und Meta eines "R├╝ckfalles" f├╝r schuldig befunden, weil sie in Russland als illegal deklarierte Inhalte nicht von ihren Plattformen entfernt h├Ątten.

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