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Journalisten kritisieren Telegram-Bann

Von dpa, arg

20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Das Telegram-Logo auf dem Bildschirm eines Smartphones.
Das Telegram-Logo auf dem Bildschirm eines Smartphones. (Quelle: Fabian Sommer/dpa)
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Journalisten kritisieren die von der Bundesinnenministerin angestrebte Telegram-Blockade. In vielen L├Ąndern sei der Messenger die einzige Kommunikationsm├Âglichkeit.

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen Sanktionen gegen den Messenger-Dienst Telegram sto├čen bei Medienvertretern und B├╝rgerrechtlern auf Kritik.

Der Moskau-Korrespondent der ARD, Demian von Osten, verwies am Donnerstag auf Twitter darauf, dass sein Team ohne Telegram mit Oppositionellen in Belarus wegen der Kontrolle durch den Geheimdienst ├╝berhaupt nicht kommunizieren k├Ânne.

Die Korrespondentin Natalie Amiri schrieb auf Twitter: "In Demokratien sind Messengerdienste wie #Telegram eine Schw├Ąchung f├╝rs System, in totalit├Ąren Regimen oft der einzige Weg der einigerma├čen freien Kommunikation der Zivilbev├Âlkerung."

Faeser hatte angek├╝ndigt, Apple und Google wegen Gewaltaufrufen und Hetze auf Telegram aufzufordern, die App aus ihrem Angebot zu verbannen. Sie wolle die beiden Firmen an ihre "gesellschaftliche Verantwortung" erinnern, sagte die Ministerin. Zuvor hatte sie in einem Interview damit gedroht, Telegram "abzuschalten", ohne allerdings auf technische oder rechtliche Details einzugehen.

Meinungsfreiheit behindert?

Die Gesellschaft f├╝r Freiheitsrechte (GFF) erkl├Ąrte am Donnerstag, ein Verbot von Telegram in den App-Stores behindere die Meinungsfreiheit. Ein solcher Schritt w├Ąre auch unverh├Ąltnism├Ą├čig, sagte Joschka Selinger, Verfahrenskoordinator im rechtlichen Team der GFF.

Eine Blockade stelle keine L├Âsung dar, zumal Nutzer eines Android-Smartphones die App direkt bei Telegram herunterladen k├Ânnten. "Die Kollateralsch├Ąden sind auch viel zu weitreichend, weil Aktivit├Ąten behindert werden, die v├Âllig legitim sind."

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Der GFF-Jurist verwies darauf, dass der Druck auf Apple und Google offenbar der einzige Weg sei, um Telegram zu einer Kooperation zu bewegen. Es sei ein gro├čes Problem, den gro├čen Konzernen die Rolle dessen zu ├╝berlassen, der entscheiden m├╝sse, welche App angeboten werden d├╝rfe und welche nicht. "Gleichzeitig sch├Âpfen die Sicherheitsbeh├Ârden nicht alle Mittel aus, um gegen Hassrede und Drohungen vorzugehen."

Sicherheitsbeh├Ârden sind gefragt

Henning Tillmann, Sprecher des Digitalvereins D64, erkl├Ąrte, man m├╝sse zwischen dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalit├Ąt auf der einen Seite und dem Nicht-Handeln von Telegram auf der anderen Seite unterscheiden.

Er forderte die Sicherheitsbeh├Ârden auf, mehr Personal f├╝r die Fahndung im Netz einzusetzen. In den Kan├Ąlen, denen jeder beitreten k├Ânne, werde teilweise Hass offen mit Klarnamen zur Schau gestellt. Davon getrennt m├╝sse man das Problem der Firma Telegram sehen, "die sich nicht um EU- oder deutsches Recht k├╝mmert, nicht antwortet, nicht zahlt, nicht moderiert".

Tillmann schrieb, Telegram sei kein Start-up mehr, habe mehr 500 Millionen Nutzer und m├╝sse Verantwortung ├╝bernehmen. "Ist Geoblocking eine L├Âsung? NEIN! Sowohl technisch als auch juristisch quasi unm├Âglich."

Eine Entfernung aus dem App-Store sei dagegen "als letztes Mittel vielleicht schon" denkbar. Der D64-Sprecher verwies auf die kommerziellen Ambitionen von Telegram. Das Unternehmen wolle noch in diesem Jahr Werbung einf├╝hren. Ein App-Store-Verbot sei eine "Ultima Ratio". Zuvor sollten die deutschen Beh├Ârden in Dubai, dem Sitz von Telegram, kooperieren.

Apple wollte nicht Stellung nehmen. Eine Google-Sprecherin erkl├Ąrte, generell ├Ąu├čere sich Google nicht zu einzelnen Apps. "Wenn wir jedoch ├╝ber eine App informiert werden, die m├Âglicherweise gegen unsere Google Play-Richtlinien verst├Â├čt oder wir eine beh├Ârdliche L├Âschungsanfrage erhalten, pr├╝fen wir sie und ergreifen gegebenenfalls Ma├čnahmen, zu denen auch die Sperrung der App geh├Âren kann." Mit dem Bundesinnenministerium sei Google im Austausch.

Regierung erscheint machtlos

Ma├čnahmen gegen Telegram sind allgemein nur schwer umzusetzen. Zum einen liegt das wie bereits erw├Ąhnt am Firmensitz in Dubai, zum anderen am eingeschr├Ąnkten Handlungsspielraum.

Um eine App beispielsweise aus dem Apple App Store zu verbannen, m├╝ssen diese zu kriminellem oder eindeutig r├╝cksichtslosem Verhalten auffordern, es f├Ârdern oder ermutigen.

Das mag zwar teilweise auf Telegram und einen sehr geringen Teil der Nutzer zutreffen, die allermeisten nutzen diese aber lediglich als Kommunikationstool f├╝r allt├Ągliche Konversationen mit Familie und Freunden. Aus diesem Grunde ist es rechtlich kaum umsetzbar, die App aus dem App Store zu nehmen.

In unserem Artikel zum Thema gehen wir nochmal genauer darauf ein, wieso die Regierung gegen├╝ber Telegram machtlos erscheint.

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