Millionenstrafe für VW: Volkswagen muss Bußgeld zahlen

Der Volkswagen-Konzern muss ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Kameras in einem Testfahrzeug filmten die Umgebung, ohne dass darauf hingewiesen wurde.

Wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln beim Test von Assistenzsystemen für neue Automodelle muss Volkswagen ein Bußgeld von 1,1 Millionen Euro zahlen. Dies teilte das Büro der zuständigen Landesbeauftragten im VW-Heimatland Niedersachsen, Barbara Thiel, am Dienstag mit. Volkswagen bestätigte den Fall und die Annahme des Bußgeldbescheids.

Während einer Forschungsfahrt in Österreich hat ein beauftragter Dienstleister einen mit Kameras ausgestatteten Wagen nicht entsprechend gekennzeichnet. Da das Fahrzeug seine Umgebung aufgenommen habe, wäre hier eine entsprechende Kennzeichnung nötig gewesen. Das so aufgezeichnete Bildmaterial war für Trainingszwecke bestimmt, bei dem Funktionen zur Vorbeugung von Unfällen hätten trainiert werden sollen.

Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Erschwerend kommt hinzu, dass ein detaillierter Vertrag mit dem in der Nähe von Salzburg eingesetzten Dienstleister gefehlt habe. Ebenso habe eine "Datenschutz-Folgeabschätzung" mit einhergehender Risikoabwägung gefehlt, hieß es weiter. Dadurch seien Dokumentationspflichten verletzt worden, welche "technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen" bei der Verarbeitung der Daten um den Wagen herum getroffen wurden.

Bei den Mängeln handelt es sich laut Angaben jedoch nur um geringe Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Konzern habe auch umgehend reagiert und weitere Verstöße unterbunden. Der Konzern erklärte, er bedauere den Vorfall. Man habe zugestimmt, das Ordnungswidrigkeitsverfahren durch Zahlung der Geldbuße zu beenden.

Tesla mit ähnlichen Problemen

Ende Juni hatte bereits der Elektroautohersteller Tesla mit der Datennutzung aus Kameras von sich reden gemacht – hier ging es allerdings um reguläre Serienfahrzeuge. Infolgedessen untersagte die Berliner Polizei dem Unternehmen, mit seinen Autos bestimmte Geländebereiche am Polizeipräsidium und Landeskriminalamt zu befahren.

Die Beamten befürchteten ein Sicherheits- und Datenschutzproblem, weil Kameras der Teslas ständig ihre Umgebung filmten. Dadurch könnten Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung des Geländes oder auch andere Menschen aufgezeichnet oder in der Ausübung ihrer Tätigkeit beeinflusst werden.