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Union will Abmahnwelle wegen DSGVO stoppen

t-online, afp, AS

Aktualisiert am 06.06.2018Lesedauer: 2 Min.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) im Bundestag: Unionsfraktion will teure Abmahnungen wegen neuer Datenschutzregeln stoppen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) im Bundestag: Unionsfraktion will teure Abmahnungen wegen neuer Datenschutzregeln stoppen. (Quelle: picture alliance/Christophe Gateau/dpa)
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Die DSGVO ist endg├╝ltig in Kraft ÔÇô die Unsicherheit bei vielen Unternehmen bleibt. Um Abmahnwellen entgegen zu wirken, strebt die Union eine Gesetzes├Ąnderung an.

Die Unionsfraktion im Bundestag will missbr├Ąuchliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Verst├Â├če gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stoppen. "Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verst├Â├če nicht g├Ąnzlich zu vermeiden", sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Welt". Dies d├╝rfe nicht f├╝r eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. "Die Politik ist gefordert, diesem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben."

Erneute Schonfrist f├╝r Unternehmen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag strebe noch vor der Sommerpause eine entsprechende Gesetzes├Ąnderung an, berichtete die Zeitung. Zwar gibt es demnach noch keine Abmahnwelle in Zusammenhang mit den seit Ende Mai geltenden neuen Datenschutzregeln. Einzelne Unternehmen erhielten jedoch bereits Schreiben von Anw├Ąlten, in denen mit Verweis auf DSGVO-Verst├Â├če neben einer Unterlassungskl├Ąrung auch eine Zahlung in H├Âhe von 300 Euro bis 700 Euro verlangt wird.

Diese Geb├╝hr soll nach den Pl├Ąnen der Unionsfraktion f├╝r eine gewisse Zeit nicht mehr gefordert werden d├╝rfen, berichtete die "Welt". Die Rede sei von einer Schonfrist von bis zu zw├Âlf Monaten.

Gesetz k├Ânnte schon im Juli inkrafttreten

Die Unionsfraktion wolle das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einf├╝hrung einer Musterfeststellungsklage f├╝r Verbraucher nutzen und diesen Gesetzestext um eine entsprechende Passage erg├Ąnzen. "Da der Gesetzentwurf schon am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet wird, k├Ânnte nach der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespr├Ąsidenten die Aussetzung der Abmahngeb├╝hren noch im Juli in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker.

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Tats├Ąchlich ist die Datenschutz-Grundverordnung bereits im Mai 2016 inkraftgetreten. Daraufhin folgte eine zweij├Ąhrige Frist, die neuen Datenschutzregeln anzuwenden. Diese ist am 25. Mai 2018 abgelaufen.

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