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Nachgefragt: Wie kompliziert ist der Antrag auf Hartz IV?

Nachgefragt  

Wie kompliziert ist ein Hartz-IV-Antrag?

16.05.2014, 11:17 Uhr | T-Online.de - jbü

Nachgefragt: Wie kompliziert ist der Antrag auf Hartz IV?. Wer Hartz IV will, muss den Antrag beim Jobcenter abgeben. Zunächst reicht auch eine formlose Version (Quelle: dpa)

Wer Hartz IV will, muss den Antrag beim Jobcenter abgeben. Zunächst reicht auch eine formlose Version (Quelle: dpa)

Sandra Völker war eine der erfolgreichsten deutschen Schwimmerinnen. Nach dem Karriereende folgte allerdings der finanzielle Absturz - sie musste Hartz IV beantragen. In der Talkshow "Menschen bei Maischberger" sprach die Sportlerin darüber, wie kompliziert das sei. Was genau sind aber die Fallstricke? Ein Erwerbslosenberater gibt Auskunft.

Wer zum ersten Mal in seinem Leben einen Antrag auf Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, stellen will, erschrickt vermutlich über die vielen Formulare, die auszufüllen sind. Der Hauptantrag: sechs Seiten. Die Ausfüllhilfe dazu: zwölf Seiten. Diverse Anlagen kommen noch dazu - etwa die über Einkommensverhältnisse, Kosten der Unterkunft und eventuell Kinder oder "weitere erwerbstätige Personen", abgekürzt WEP. Allerdings haben sich Bund und Länder jüngst auf einen Abbau der Formularflut verständigt.

Den Antrag erhält das Jobcenter des Wohnorts. Er kann zunächst auch formlos gestellt werden - das ist wichtig, weil Geld erst ab dem Tag der Antragstellung fließen kann. Der vollständige Antrag mit den amtlichen Vordrucken kann dann nachgereicht werden.

Johannes Hörner kennt diese Formulare gut. Der Diplom-Sozialberater arbeitet bei der Caritas Darmstadt und gibt Hilfe in Finanzfragen. Seit Jahrzehnten arbeitet er in dem Bereich, 2006 hat er selbst einen Führer durch den Hartz-IV-Dschungel herausgegeben. Wie lange braucht jemand, der zum ersten Mal einen Hartz-IV-Antrag ausfüllt? "Eine halbe Stunde sicherlich", sagt Hörner im Gespräch mit T-Online.de. Das klingt doch machbar - wären da nicht diverse "aber".

Wer weiß schon, was eine "Bedarfsgemeinschaft" ist?

"Das Problem, vor allem für Ausländer: Es ist halt Behördendeutsch." Die Amtssprache verwirrt aber auch Muttersprachler. "Zum Beispiel eine Bedarfsgemeinschaft. Wer ist das - mein Ehepartner?" Die Antwort: Ja, wenn er oder sie nicht dauerhaft getrennt leben. Aber auch eine eheähnliche Gemeinschaft zählt zur Bedarfsgemeinschaft, von der der Staat annimmt, dass sich deren Mitglieder gegenseitig finanziell unterstützen. Entsprechend kann dann weniger Geld fließen.

Wer hier falsche Angaben macht, dem droht nicht nur eine Rückzahlung, sondern auch eine Strafanzeige. Ebenso wenn wissentlich Angaben fehlen, etwa über Vermögen. Vorsätzlichen Betrug begehen nach Hörners Erfahrung aber nur wenige Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Die Bundesagentur für Arbeit führt dazu selbst keine Statistik

Abseits solcher Fälle besteht kein Grund zur Panik vor eventuellen Fehlern. Denn der Sachbearbeiter beim Jobcenter geht den Antrag nochmal Punkt für Punkt durch. Da fällt es zum Beispiel auf, wenn zwei Kinder angegeben sind, aber beim Einkommen nicht das Kindergeld eingetragen ist. "Das sind eher Flüchtigkeitsfehler", ist Hörners Erfahrung, so gehe auch das Amt damit um.

Behörden müssen beim Antrag auf Hartz IV helfen

Wer aus dem einen oder anderen Detail einfach nicht schlau wird, muss sich ebenfalls keine Sorgen machen. "Die Jobcenter haben dem Bürger beim Ausfüllen zu helfen", sagt Hörner, was mittlerweile ganz gut klappe, auch bei Menschen mit anderer Sprache. Die ständigen Änderungen in Details des ALG II sind selbst für Experten wie Hörner eine Herausforderung. Seit 2005 habe sich 800 Mal etwas geändert, "so schlecht vorbereitet wie heute war ich noch nie".

Hilfreich sind die Hartz-IV-Ratgeber ehrenamtlicher Beratungsstellen - sehr ausführlich zum Beispiel beim Berliner Nachbarschaftszentrum Rudi. Eine Übersicht über die Beratungsstellen je nach Wohnort liefert die Datenbank von www.my-sozialberatung.de.

Antrag zieht Behördenmarathon nach sich

Nach der Antragsabgabe folgt eine weitere Hürde: Das Jobcenter will jede Menge Formulare. "Man braucht eine Meldebestätigung, obwohl man einen Personalausweis hat. Man braucht die Bestätigung der Krankenkasse, auch wenn man eine Versicherungskarte besitzt. Dazu kommen noch Kontoauszüge der vergangenen drei Jahre und eventuell weitere Belege, zum Beispiel ein Scheidungsurteil".

Die Behördengänge können im Einzelfall zur echten Belastung werden, sagt Hörner. Er berichtet von einer Frau, die trotz Lungenkrebs erst noch berufstätige Hartz-IV-Empfängerin war. Selbst als sie schon berufsunfähig war und die Grundsicherung erhielt, habe sie sich weiter persönlich auf dem Sozialamt melden müssen.

Wer Hartz IV will, muss sich Unterstellung gefallen lassen

Als Schikane empfinden viele Antragsteller den Tonfall der Behörden. So heißt es auf der letzten Antragsseite: "Sollten Sie falsche beziehungsweise unvollständige Angaben machen oder Änderungen nicht oder nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft mit der Rückforderung der zu viel gezahlten Leistungen rechnen. Weiterhin setzen Sie sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus."

"Ich finde das eine Sauerei, dass mir unterstellt wird, ich wäre nicht ehrlich", sagt dazu Hörner. Auch die Briefe hätten alle "so einen Bedrohungscharakter - ich weiß nicht, warum das sein muss."

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