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Kind unbekannter Leihmutter kein deutscher Staatsangeh├Âriger

Von afp
13.11.2013Lesedauer: 2 Min.
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Ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht K├Âln und wies damit die Klage des durch den biologischen Vater vertretenen Kindes auf Feststellung der deutschen Staatsangeh├Ârigkeit ab. (Az.: 10 K 2043/12)

Das Kind war 2010 in Indien von einer unbekannten, nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen indischen Leihmutter geboren worden. Kurz nach der Geburt reiste es mit seinem biologischen Vater nach Israel ein. Der biologische Vater lebt seit einigen Jahren in Israel und war vor der Geburt des Kindes eine in Berlin eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. F├╝r das Kind beantragte er beim Bundesverwaltungsamt in K├Âln einen deutschen Staatsangeh├Ârigkeitsausweis. Er berief sich auf ein Urteil des Familiengerichts Tel Aviv, das seine Vaterschaft anerkannt habe.

Klage abgelehnt: keine biologische Abstammung

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag ab, da ungeachtet der biologischen Abstammung nicht von einer rechtlichen Vaterschaft auszugehen sei. Vor Gericht machte der biologische Vater im Gegenzug geltend, er sei nach den ma├čgeblichen, auch in Deutschland anzuerkennenden israelischen Bestimmungen auch rechtlich der Vater des Kindes, das deshalb die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit besitze. Zur Identit├Ąt der Leihmutter k├Ânne er keine Angaben machen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage jedoch ab: Sowohl nach deutschem als auch nach israelischem Recht sei nur von einer biologischen, nicht aber von einer rechtlichen Vaterschaft auszugehen. Da Identit├Ąt und Personenstand der Leihmutter aufgrund der fehlenden Angaben des Kl├Ągers nicht gekl├Ąrt werden k├Ânnten, sei nicht auszuschlie├čen, dass die Leihmutter verheiratet sei. Ein von einer verheirateten Frau geborenes Kind gelte aber rechtlich als Kind des Ehemanns der Leihmutter, solange dessen Vaterschaft nicht angefochten sei.

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Keine rechtliche Vaterschaft

Auch das vorgelegte Urteil des israelischen Familiengerichts best├Ątige nur die biologische, nicht aber die rechtliche Vaterschaft, befanden die Verwaltungsrichter. Gegen das K├Âlner Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht M├╝nster m├Âglich.

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte ├ärzte. Die Inhalte von t-online k├Ânnen und d├╝rfen nicht verwendet werden, um eigenst├Ąndig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.
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Von Melanie Rannow
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