Nach der Verfassungsschelte Das Versprechen des Vizekanzlers ist billiger Wahlkampf
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Die Bundestagswahl lässt grüßen: Mit einem brandneuen Gesetz will Olaf Scholz den Klimaschutz in Deutschland beschleunigen. Das ist dringend nötig, aber als Zusage des Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten nicht glaubwürdig.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht hatten ihre Roben kaum in den Schrank gehängt, da präsentierte Olaf Scholz schon die Lösung, die vergessen machen soll, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung teilweise verfassungswidrig ist: weg mit dem alten Schrieb.
Scholz will ein neues Gesetz für den Klimaschutz. Und das noch vor der Bundestagswahl im September. Schnell solle es gehen, denn die Zeit dränge. Da hat er recht – Energiewirtschaft, Verkehr und Industrie haben in Deutschland immer noch einen riesigen CO2-Fußabdruck. Die Treibhausgasemissionen gehen viel zu langsam zurück und zahlreiche Wissenschaftler sehen eine katastrophale Erwärmung der Erde weiterhin als sehr reale Gefahr.
Es geht nicht um Klimaschutz
Aber für Scholz geht es nicht darum, das Klima zu retten. Für Scholz geht es ums Kanzleramt. Der Zeitdruck, den Olaf Scholz im Nacken spürt, geht nicht von der drohenden Klimakatastrophe aus. Sondern vom 26. September 2021, dem Datum der Bundestagswahl.
Angesichts der grünen Höhenflüge in den Umfragen ist klar: Konkrete und vor allem ehrgeizige Pläne für Klimaschutz "made in Germany" sind das zentrale Thema im Wahlkampf. Dass die Kanzlerkandidaten schon mitten im Stimmenfang sind, zeigt Scholz' improvisiertes Versprechen.
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Wie genau dieses brandneue Klimaschutzgesetz aussehen könnte, hat er bisher nämlich offengelassen. Hauptsache sei, sagt er, dass jetzt "Bremser und Blockierer" nichts mehr zu sagen hätten. Dabei gehören Scholz und große Teile der SPD bisher selbst dazu.
Der grüne Anstrich ist neu
Seit 2013 ist die SPD in der Bundesregierung, genauso lange sitzen SPD-Politikerinnen an der Spitze des Bundesumweltministeriums. Und seit März 2018 ist Olaf Scholz, neben seinem Amt als Finanzminister, auch Vizekanzler. Trotz großer Töne haben er und seine Partei in dieser Zeit sich nur zaghaft für den Klimaschutz engagiert. Bisher hat Scholz jede Gelegenheit vorbeiziehen lassen, um dem Klimawandel den Kampf anzusagen.
- Tagesanbruch: Dieses Klimaschutz-Urteil wird Deutschland verändern
Einen CO2-Preis wollte er, der Finanzminister, lange Zeit nicht. Höhere Sprit- und Heizölpreise – was sollen da die Wähler denken? Das Klimakabinett, den Ministerausschuss, der 2019 innerhalb eines halben Jahres das Klimapaket – und damit auch das Klimaschutzgesetz zusammengezimmert hat, soll er erst skeptisch gesehen haben.
Viele Chancen, um sich in den vergangenen Jahren zu grüner Politik zu bekennen, ließ er vorbeiziehen. Aus ewiger Sorge um die schwarze Null soll er lange gezögert haben, bevor er die großen Summen für den Kohleausstieg zugesagt hat.
Aber die Zeit der lauwarmen Klimagefühle ist vorbei. Denn jetzt ist Wahlkampf. Die Beliebtheit der Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock, die vielen lauten Klimaaktivisten und das eigene Umfragetief machen Druck. Neue Versprechen sollen es richten. Am besten noch heute. Das ist nichts anderes als billige Wahlkampftaktik.
