Deutsche Unternehmen fordern früheren Kohleausstieg: "Rahmen jetzt setzen"

Die künftige Regierung bekommt Post, bevor sie überhaupt steht. Absender sind einige der größten deutschen Unternehmen. Sie alle teilen beim Thema Klima dieselbe Forderung.

Pünktlich zur heißen Phase der Sondierungsgespräche meldeten sich am Montag zahlreiche deutsche Konzerne zu Wort. Sie fordern mehr Klimaschutz von der neuen Bundesregierung und konkrete Maßnahmen, um diesen umzusetzen. 69 Unternehmen aus verschiedenen Sektoren appelieren dabei vor allem dafür, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

In den ersten 100 Tagen solle die Bundesregierung eine "Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität" vorlegen. Unterzeichnet haben das Schreiben, das von der Unternehmerinitiative "Stiftung 2 Grad" initiiert wurde, unter anderem das Kreuzfahrtunternehmen Aida, die Drogeriekette Rossmann, der Pharmakonzern Bayer, die Deutsche Bahn, die Deutsche Post sowie der Versandhändler Otto und der Industriekonzern Thyssenkrupp.

Klimaneutralität als Markenzeichen

Der Klimaschutz als das wahlentscheidende Thema müsse "von den Parteien bei der Bildung einer neuen Bundesregierung ganz oben auf die Agenda gesetzt werden", sagte Michael Otto, Präsident der Stiftung und Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group. "Die neue Bundesregierung muss jetzt den Rahmen setzen, damit wir als Unternehmer Klimaneutralität zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft machen können", so Otto.

Die Unternehmen fordern in Anlehnung an den "Green Deal" der EU-Kommission ein Paket konkreter Maßnahmen, damit Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden könne. Dafür müssten der Ausbau erneuerbarer Energien und der dafür erforderlichen Stromnetze, klimafreundlicher Industrieanlagen und Verkehrsinfrastrukturen sowie die energetische Gebäudesanierung vorangetrieben werden.

Ausstieg aus Kohleverstromung vor 2038

"Ein ehrgeiziger Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden, um gezielt die Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung deutlich vor 2038 zu schaffen", heißt es in dem Appell. Der Ausbau von Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen dürfe "nicht durch langwierige und umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst werden".

Während die Grünen bereits seit längerer Zeit anstreben, den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 zu vollenden, geben sich SPD und FDP bisher zögerlich. SPD-Spitzendkandidat Olaf Scholz rückte kurz vor der Wahl zwar davon ab, unbedingt am aktuellen Zieljahr 2038 festhalten zu wollen und äußerte sich in einer Gesprächsrunde der Tageszeitung "taz" positiv gegenüber einem möglichen Ausstieg 2034. Konkret festgeschrieben hat die SPD diesen Vorstoß bisher jedoch nicht. Parteiintern macht der SPD bei diesem Thema inzwischen auch die Nachwuchsorganisation Jusos Druck.

Bei der FDP hielt man sich bisher mit einem konkreten Ausstiegsdatum bedeckt. Da die Partei beim Klimaschutz aber vor allem auf einen CO2-Preis setzt, könnte die Kohleverstromung bereits deutlich vor 2038 unrentabel werden – und einen früheren Ausstieg begünstigen.

Die Firmen, die sich in ihrem Klima-Appell unter anderem einen früheren Kohleausstieg wünschen, beschäftigen in Deutschland eigenen Angaben zufolge mehr als eine Million Menschen. Weltweit besteht ihre Belegschaft insgesamt aus mehr als fünf Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Gesamtumsatz der Unternehmen beläuft sich auf etwa eine Billion Euro Umsatz.