EU-Parlament einigt sich auf Kompromiss im Emissionshandel

Wie will Europa klimafreundlicher werden? Nach Streit um die Vorgaben mit Emissions-Zertifikaten zeichnet sich eine Einigung ab. Dabei schneidet auch Deutschland bisher nicht gut ab.

Im Streit über eine Ausweitung des CO2-Emissionshandelssystems hat sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit der Fraktionen auf einen Kompromiss verständigt. "Wir haben eine Einigung, die, glaube ich, eine Mehrheit hat, eine große Mehrheit", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Mohammed Chahim am Mittwoch. Das Parlament soll darüber am Mittwoch nächster Woche abstimmen.

Dem Kompromiss zufolge sollen die CO2-Emmissionen in der EU bis 2030 um 63 Prozent auf dem Stand von 1990 zurückgehen, wie die konservative Europäische Volkspartei EVP mitteilte. Die EU-Kommission hatte 61 Prozent vorgeschlagen. Zugleich sollen kostenlose Emissions-Zertifikate für die Industrie in einer Übergangsphase von 2027 bis 2032 auslaufen. Die Abstimmung über eine Vorlage, die als Enddatum 2034 vorsah, war vergangene Woche noch am Widerstand von Grünen und Sozialdemokraten gescheitert.

Der ETS-Emissionshandel ist ein besonders wichtiger Teil der europäischen Klimapolitik, vor allem für die Industrie. Er soll die Treibhausgase in der gesamten EU senken. Für jede Tonne CO2, die in die Atmosphäre gelangt, brauchen die Verursacher eine Berechtigung. Diese Zertifikate können gehandelt werden. Jährlich sinkt die erlaubte Gesamtmenge, so dass Zertifikate teurer werden. Je höher der Preis, desto eher lohnt sich der Umstieg auf Technik ohne CO2, also ohne Kohle, Öl oder Gas.

Ausstoß erreicht Niveau vor Pandemie

Die bisher im EU-Emissionshandel erfassten deutschen Fabriken und Unternehmen haben im vergangenen Jahr wieder fast genauso viel Treibhausgase ausgestoßen wie 2019 vor Beginn der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Bericht der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt hervor, der am Mittwoch im sachsen-anhaltischen Dessau-Roßlau veröffentlicht wurde.

Die rund 1.730 erfassten Anlagen gaben demnach rund 355 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder vergleichbare Gase ab. Das entspricht einem Anstieg von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr und liegt nur um etwa 8 Millionen Tonnen unter dem Niveau des Jahres 2019. Die in der Corona-Krise eingebrochene Wirtschaft hat sich inzwischen wieder ein Stück weit erholt.

"Der Wiederanstieg der Emissionen im Jahr 2021, dem zweiten Jahr der Pandemie, war erwartbar, jedoch nicht dessen Ausmaß", erklärte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner. Der vor der Pandemie zu beobachtende Trend zu starken Senkungen des Ausstoßes an Treibhausgasen scheine vorerst gestoppt. "Hier müssen wir entschieden gegensteuern und die schnellere Abkehr von fossilen Energien vorantreiben." Dies gelte umso mehr angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dem Versuch, bei Energielieferungen unabhängiger von Russland zu werden.