Strafverfolger ermitteln gegen Tesla – falsche Versprechungen?

Insidern zufolge laufen in den USA strafrechtliche Ermittlungen gegen Tesla. Grund sind die Werbeaussagen zum Assistenzsystem Autopilot.

Seit 2021 soll das US-Justizministerium gegen Tesla ermitteln, heißt es von Insidern. Anlass waren offenbar mehr als ein Dutzend teils tödliche Unfälle im Zusammenhang mit dem Autopiloten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Deshalb werden die Werbeaussagen zu dem System von der Behörde nun gründlich unter die Lupe genommen.

Staatsanwälte in Washington und San Francisco prüften, ob Tesla Verbraucher, Investoren und Aufsichtsbehörden mit unbewiesenen Behauptungen über die Fähigkeiten seiner Fahrerassistenztechnologie getäuscht hat, sagten die Insider, die nicht namentlich genannt werden wollten. Tesla und Firmenchef Elon Musk reagierten nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Das Justizministerium wollte sich ebenfalls nicht äußern.

273 Unfälle im Zusammenhang mit dem Autopiloten

Der Autobauer hatte bereits 2016 in Werbematerialien die Funktion angepriesen. Die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA beschäftigt sich schon länger mit Kollisionen, bei denen Teslas Assistenzsystem Autopilot eine Rolle spielt. Im August 2021 leitete sie die Untersuchung einer Reihe von Unfällen ein, von denen einer tödlich endete. Im Juni hatte die NHTSA erklärt, Tesla habe binnen eines Jahres 273 Unfälle im Zusammenhang mit Assistenzsystemen gemeldet – mehr als jeder andere Autobauer.

Tesla-Chef Musk erklärte unlängst, das System sei "wahrscheinlich besser" als ein Mensch am Steuer. Vergangene Woche kündigte er eine aktualisierte Version der Software "Full Self-Driving" an. In einem Video auf der Website des Unternehmens heißt es: "Die Person auf dem Fahrersitz ist nur aus rechtlichen Gründen dort. Sie tut nichts. Das Auto fährt selbst."

Tesla selbst gibt Warnhinweise

Zugleich warnt Tesla ausdrücklich, ein Fahrer müsse die Hände am Lenkrad lassen, um jederzeit das Auto unter Kontrolle zu haben. Vor Aktivierung der Funktion muss der Nutzer dem zustimmen. Die Software helfe beim Lenken, Bremsen oder Wechseln der Fahrspur, mache das Auto jedoch nicht autonom. "Wir sagen nicht, dass es schon so weit ist, dass niemand mehr hinter dem Lenkrad sitzt", sagte Musk. Die Warnungen könnten nach Einschätzung der Insider strafrechtliche Vorwürfe entkräften.

Vermitteln die Werbeaussagen ein falsches Sicherheitsgefühl?

Früher hatte Musk erklärt, die Probleme mit der Technik rührten daher, dass die Kunden sich bei ihrem Einsatz nicht an die Anweisungen von Tesla hielten. Sicherheitsbehörden in Kalifornien und auf Bundesebene untersuchen schon länger, ob die Werbeaussagen zum Autopiloten den Kunden ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln und sie zu Leichtsinn verleiten. Die Ermittlungen des Justizministeriums könnten ernstere Konsequenzen haben – die Firma oder Führungskräfte könnten strafrechtlich belangt werden.

Eine Anklage steht nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler hätten aber noch viel Arbeit vor sich. Eine Entscheidung über eine Anklage stehe nicht unmittelbar bevor, sagte einer der Insider. Nach Einschätzung einer ehemaligen Staatsanwältin, die Betrugsfälle in der Autoindustrie verfolgte, müssten die Ermittler mit E-Mails oder anderer interner Kommunikation beweisen, dass Tesla und Musk sich absichtlich irreführend äußerten.