Fragen und Antworten Deutschlandticket: Kommt heute die Lösung zum Finanzierungsstreit?
News folgenDas im Mai gestartete Ticket für den bundesweiten Nahverkehr ist ein Erfolg. Doch um die Finanzierung gibt es Dauerstreit. Kommen Bund und Länder nun überein?
Beim Deutschlandticket hakt es am Geld – mal wieder. Inzwischen nutzen Millionen Fahrgäste das 49-Euro-Abo, das für Busse und Bahnen in der gesamten Republik gilt, und zwar ohne komplizierte Tarifzonen und günstiger als übliche Monatskarten.
Doch so wegweisend das bundesweite Angebot für den ansonsten regional aufgestellten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch ist – ständiges Gezerre um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern gehört mit dazu. Am Montag wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über weitergehende Zusagen für 2024 sprechen.
Worum genau geht es?
Die Länder verlangen zusätzliche Garantien aus Berlin, das D-Ticket auch weiterhin bei möglicherweise höheren Kosten abzusichern. Klar ist nach einer Verabredung von Ende 2022, dass Bund und Länder in diesem und im kommenden Jahr je 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen durch das günstigere Ticket zuschießen.
Knackpunkt sind aber etwaige Mehrkosten darüber hinaus. Dass Bund und Länder diese je zur Hälfte tragen, ist nur für das Einführungsjahr 2023 vereinbart. Die Länder wollen das auch für 2024.
Was sagt der Bund?
Der Bund verweist auf die schon getroffenen Vereinbarungen und dämpft die Erwartungen. Man habe "als Geburtshelfer" des Tickets zugesagt, einmalig auch zusätzliche Kosten zu teilen, machte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag klar. Unter den haushälterischen Bedingungen des Bundes halte er es da für "nicht ganz unkompliziert", dies nun zu verstetigen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist darauf hin, dass es auch noch gar keine genauen Berechnungen von Mehrkosten gebe. Erst nach dem vollen nächsten Jahr könne man den Bedarf tatsächlich beurteilen. Daher sei von Bund und Ländern auch vorgesehen, erst Ende 2024 über die weitere Finanzierung zu reden.
Wie sieht es mit den Mehrkosten aus?
Eine Prognose des Verbands der Verkehrsunternehmen dazu gibt es schon. Demnach dürften die Verluste für die Branche in diesem Jahr wegen des Ticketstarts erst im kommenden Mai 2,3 Milliarden Euro betragen, für das volle Jahr 2024 dann 4,1 Milliarden Euro. Bei zweimal drei Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für 2023 und 2024 ergäbe sich unter dem Strich also eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro.
Umfrage: So viel würden Nutzer zahlen
Laut einer Umfrage des Yougov-Instituts ist für mehr als ein Drittel der Deutschlandticket-Inhaber und -Interessenten (37 Prozent) der derzeitige Preis von 49 Euro pro Monat die Grenze. 23 Prozent würden bei einer Erhöhung um zehn auf 59 Euro noch mitgehen, ab dann aber ebenfalls aussteigen. Immerhin fast jeder dritte Abonnent oder Interessent würde auch ein noch teureres Ticket behalten oder kaufen. Sechs Prozent der befragten Inhaber und Kaufinteressierten wären sogar bereit, bis zu 89 Euro pro Monat zu zahlen.
Gibt es Kompromiss-Signale?
Klar ist, dass die Länder ihre Vorstellungen auf den Tisch legen wollen, allerdings neben anderen Wünschen, insbesondere zur dringenden Finanzierung von Flüchtlingskosten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich schon optimistisch: "Für 2024 müssten wir eine Einigung hinbekommen. Hier würde es reichen, die übrig gebliebenen Gelder in das nächste Jahr hinein zu transferieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Für die Jahre ab 2025 erwartet Weil außerdem ein Signal, die Mehrkosten je zur Hälfte zu teilen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang rief auch zu Kompromissen auf: "Eine Beendigung dieses Erfolgsprojekts wäre schlicht nicht vermittelbar und würde viel Vertrauen kosten. Bund und Länder sind deshalb gemeinsam gefragt, um eine Lösung für die zukünftige Finanzierung zu finden, jeder muss seinen Beitrag leisten", sagte sie der dpa.
Und was wird jetzt aus dem Ticket?
Aus den Ländern kamen bereits Warnungen vor einem Aus des Angebots. Ohne ein zügiges Bekenntnis des Bundes sei die Fortführung ab dem Jahr 2024 "ernsthaft gefährdet", mahnte die Verkehrsministerkonferenz Ende September. Bus- und Bahnanbieter bräuchten Planungssicherheit, um das Angebot weiterzuführen.
Eine Finanzierungsantwort auf höhere Kosten könnte prinzipiell auch eine Preisanhebung 2024 sein. Denn die 49 Euro im Monat sind ausdrücklich der "Einführungspreis". Populär wäre das aber nicht. Die Verbraucherzentralen warnten schon, eine Anhebung nur ein halbes Jahr nach der Einführung wäre "inakzeptabel".
- Nachrichtenagentur dpa
