• Home
  • Nachhaltigkeit
  • Klima & Umwelt
  • Bundesverfassungsgericht: Diese Folgen hat das Klima-Urteil f├╝r Sie


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextOlympische Kernsportart vor dem AusSymbolbild f├╝r einen TextPolizist bei Drogeneinsatz schwer verletztSymbolbild f├╝r einen TextGiffey f├Ąllt auf falschen Klitschko reinSymbolbild f├╝r einen TextAuto rast durch H├╝tte mit FeierndenSymbolbild f├╝r ein VideoRiesige Wasserhose rast auf Urlaubsort zuSymbolbild f├╝r einen TextPolizist schie├čt 25-J├Ąhrigem in den BauchSymbolbild f├╝r ein VideoSchweigh├Âfer spricht ├╝ber seine BeziehungSymbolbild f├╝r einen TextTouristin: "Grausame" Behandlung auf MaltaSymbolbild f├╝r einen TextTiefe Einblicke beim FilmpreisSymbolbild f├╝r einen TextNiederl├Ąndische Royals in SommerlooksSymbolbild f├╝r einen TextBetrunkene aus Flugzeug geworfenSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserDFB-Spielerin offen ├╝ber KrebserkrankungSymbolbild f├╝r einen TextPer Zug durch Deutschland - jetzt spielen

Diese Folgen hat das Klimaurteil f├╝r Sie

  • Theresa Crysmann
  • Annika Leister
Von Theresa Crysmann, Annika Leister

Aktualisiert am 29.04.2021Lesedauer: 5 Min.
Eine Demonstrantin von Fridays for Future: "Es gibt keinen Planeten B" steht auf ihrem Schild - es ist einer der prominentesten Slogans der Protestbewegung.
Eine Demonstrantin von Fridays for Future: "Es gibt keinen Planeten B" steht auf ihrem Schild ÔÇô es ist einer der prominentesten Slogans der Protestbewegung. (Quelle: Ralph Peters/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Es ist eine wegweisende Entscheidung: Das Klimaschutzgesetz verst├Â├čt gegen die Verfassung. Die Regierung muss nachbessern. Und soll j├╝ngere Generationen sch├╝tzen.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Was ist das Klimaschutzgesetz?
  • Wer hat gegen das Gesetz geklagt?
  • Was bem├Ąngeln die Richter?
  • Wie weitreichend ist das Urteil?
  • Was bedeutet das f├╝r die Politik?
  • Was bedeutet das Urteil f├╝r mich?
  • Worauf muss sich die Wirtschaft jetzt einstellen?

Vor nur eineinhalb Jahre trat das Klimaschutzgesetz der gro├čen Koalition in Kraft, jetzt wurde es anges├Ągt. Das Bundesverfassungsgericht h├Ąlt es f├╝r teilweise verfassungswidrig. Denn das Gesetz hat L├╝cken: Bisher ist nicht klar, wie die Treibhausgasemissionen in Deutschland ab 2030 weiter sinken sollen.

Vor allem junge und zuk├╝nftige Generationen k├Ânnten so beim Klimaschutz eine viel gr├Â├čere Last tragen m├╝ssen, um immer mehr CO2 einzusparen. Die Regierung hat nun bis Ende n├Ąchsten Jahres Zeit, das Gesetz nachzubessern. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen zur wegweisenden Entscheidung aus Karlsruhe.

Was ist das Klimaschutzgesetz?

Das Klimaschutzgesetz ist der Kern der deutschen Strategie f├╝r den Klimaschutz. Zusammen mit der Einf├╝hrung eines CO2-Preises und einer Handvoll weiterer Ma├čnahmen soll es dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Die Bundesregierung verpflichtet sich, den CO2-Aussto├č bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegen├╝ber den Emissionswerten von 1990 zu senken.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Tr├Ąger von Putins Atomkoffer soll niedergeschossen worden sein
Vadim Zimin (r.) bei der ├ťberreichung des Atomkoffers an Waldimir Putin (l.) 1999: Zimin soll zuletzt wegen Korruptionsvorw├╝rfen unter Hausarrest gestanden haben.


Seit Ende 2019 ist deshalb gesetzlich festgelegt, wie viel Treibhausgase unterschiedliche Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft in den kommenden Jahren noch aussto├čen d├╝rfen. Ab diesem Jahr ist daf├╝r auch ein Kontrollmechanismus vorgesehen. F├╝r den Zeitraum nach 2030 macht das Klimaschutzgesetz aber keine konkreten Vorgaben.

Wer hat gegen das Gesetz geklagt?

Insgesamt hat sich das Bundesverfassungsgericht mit vier Beschwerden befasst: Bereits 2018 hatten die Umweltschutzorganisation BUND und der "F├Ârderverein Solarenergie" sowie mehrere Einzelpersonen geklagt, unter anderem der Schauspieler Hannes Jaenicke und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef G├Âppel.

2020 kamen drei weitere Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen aus Deutschland, Bangladesch und Nepal dazu. Darunter waren unter anderem Luisa Neubauer f├╝r Fridays for Future und Kinder aus Familien, die von der Landwirtschaft oder vom Tourismus leben. Zwei dieser Klagen hat die Deutsche Umwelthilfe unterst├╝tzt, eine weitere die Organisationen Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet.

Die Verfassungsbeschwerden stellten vor allem darauf ab, dass es keine ausreichenden Regelungen f├╝r die n├Âtige Reduzierung von Treibhausgasen gebe. Au├čerdem sorgten sich die jungen Kl├Ągerinnen und Kl├Ąger um ihre Freiheitsrechte, die durch die zunehmende Belastung durch Emissionsminderungspflichten nach 2030 stark eingeschr├Ąnkt werden k├Ânnten. Das Urteil gibt den jungen Klimaaktivisten und ihren Mitstreitern in einigen Punkten recht.

Was bem├Ąngeln die Richter?

Deutschlands h├Âchstem Gericht geht es um die Generationengerechtigkeit: Die Richterinnen und Richter bef├╝rchten, dass die Freiheit j├╝ngerer Generationen eingeschr├Ąnkt wird, wenn nicht feststeht, wie Treibhausgasemissionen nach 2030 weiter reduziert werden sollen.

Regelungen f├╝r die Zeit danach gibt es im Klimaschutzgesetz n├Ąmlich nicht ÔÇô obwohl Deutschland sich verpflichtet hat, bis 2050 klimaneutral zu werden. Au├čerdem hat die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und so ebenfalls versprochen, dabei zu helfen, die Erderw├Ąrmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegen├╝ber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Laut dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschiebt das Klimaschutzgesetz die hohen Lasten f├╝r die Minderung der Emissionen aber unumkehrbar auf die Zeit nach 2030 ÔÇô und somit auf junge und zuk├╝nftige Generationen. Die notwendigen Minderungen m├╝ssten, so das Gericht, dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden.

Da fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien, betreffe das fr├╝her oder sp├Ąter potenziell das Leben von Millionen Menschen, die momentan zum Teil noch nicht einmal lebten. Anders ausgedr├╝ckt: Ein umfangreicher Verbrauch des Kohlendioxidbudgets schon bis 2030 versch├Ąrfe das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbu├čen in der Zeit danach. Ein inakzeptabler Umstand f├╝r das Gericht, denn: Der ├Ąlteren Generation w├╝rde so zugestanden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast gro├če Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, w├Ąhrend sich die j├╝ngere Generation sp├Ąter deutlich st├Ąrker einschr├Ąnken m├╝sse.

Wie weitreichend ist das Urteil?

F├╝r die Kl├Ąger ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Sensation. Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future, bezeichnete das Urteil im Gespr├Ąch mit t-online als "historische Entscheidung": Erstmals sei juristisch festgehalten, dass "Klimaschutz kein Nice-to-have ist, sondern essentieller Bestandteil jeder Politik sein muss".

Auch Rechtsexperten sehen die Einsch├Ątzung des Gerichts als wegweisend. t-online sprach nach dem Urteil mit dem Rechtsanwalt Remo Klinger, der zwei der vier Verfassungsbeschwerden als Verfahrensbevollm├Ąchtigter begleitet hat. Er bezeichnete die Einsch├Ątzung der Verfassungsrichter als geschichtstr├Ąchtiges "Novum".

Alle bisherigen Gerichtsentscheidungen im Klima- und Umweltbereich seien nie von "derartiger Tiefe und Grunds├Ątzlichkeit" gewesen. Dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht die Konsequenzen f├╝r nachfolgende Generationen in sein Urteil miteinbeziehe, habe es erstmals "ein Grundrecht auf Zukunft, ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit f├╝r unsere Umwelt" geschaffen, so Klinger.

Ottmar Edenhofer, Direktor und Chef├Âkonom des Potsdam-Instituts f├╝r Klimafolgenforschung, sieht das Urteil als wichtigen Schritt f├╝r mehr Rechtssicherheit im Kampf gegen den Klimawandel. Es best├Ątige rechtlich, was die Forschung schon l├Ąnger sagt: "Wir d├╝rfen die Umstellung auf saubere Energie nicht in die Zukunft verschieben, sondern m├╝ssen rasch beginnen und dann dauerhaft dranbleiben." Au├čerdem brauche es konkrete Ma├čnahmen statt immer neuer ehrgeiziger Ziele, an die sich Politik und Wirtschaft dann ohnehin nicht hielten.

Was bedeutet das f├╝r die Politik?

Rund anderthalb Jahre hat die Bundesregierung nun Zeit, um konkrete Klimaziele f├╝r den Zeitraum nach 2030 in das Klimaschutzgesetz aufzunehmen. Stichtag daf├╝r ist der 31. Dezember 2022.

Aber auch die Vorgaben f├╝r das laufende Jahrzehnt d├╝rften strikter werden. Rechtsanwalt Remo Klinger sagte t-online dazu: "Um eine Ersch├Âpfung der CO2-Budgets in den 20er-Jahren zu vermeiden, muss der Gesetzgeber die jetzt geltenden Klimaziele f├╝r die Jahre 2022 bis 2030 sehr viel strenger fassen". Mittelfristige ├änderungen seien zum Beispiel beim Kohleausstieg oder bei der Regelung zu Verkehrsemissionen zu erwarten.

Zudem d├╝rfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts laut Klinger auch ├╝ber Deutschland hinaus Bedeutung haben. Mehr als 40 ├Ąhnliche Klagen seien in anderen Staaten anh├Ąngig ÔÇô und das Bundesverfassungsgericht habe eine hohe Autorit├Ąt innerhalb der V├Âlkergemeinschaft der Verfassungsjuristen: "Es ist sehr, sehr stark davon auszugehen, dass dieses Urteil Folgen in anderen L├Ąndern haben wird."

Was bedeutet das Urteil f├╝r mich?

Das Ziel bleibt dasselbe: Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral werden. Damit das klappt, muss der Aussto├č von Treibhausgasen in den kommenden 29 Jahren stark gesenkt werden. Allen voran bei den gro├čen Energiekonzernen, die weiterhin stark auf die besonders umweltsch├Ądlichen Energietr├Ąger Kohle und Gas setzen.

Was sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wohl ├Ąndern wird, ist der zeitliche Rahmen f├╝r die klimafreundliche Umstellung der Wirtschaft. Fristen d├╝rften n├Ąher r├╝cken, zu denen immer mehr CO2 aus den Bilanzen verschwinden muss (siehe oben).

F├╝r Sie als Verbraucherin oder Verbraucher hei├čt das: Sie m├╝ssen vermutlich fr├╝her tiefer in die Tasche greifen. Denn die Preise f├╝r Energie, also etwa Strom, Heiz├Âl oder Benzin, d├╝rften absehbar noch schneller steigen ÔÇô sofern die Politik nicht gegensteuert und etwa ├╝ber gr├Â├čere Investitionen in die Windkraft f├╝r mehr gr├╝nen Strom sorgt.

Loading...
Loading...
Loading...

Worauf muss sich die Wirtschaft jetzt einstellen?

F├╝r viele Unternehmen in Deutschland mag das Urteil der Verfassungsrichter erst einmal wie ein b├Âses Omen erscheinen: Sie m├╝ssen wohl schneller mehr Emissionen einsparen.

Zwar hat die Energiewirtschaft ihre Emissionen von 2019 auf 2020 im Vergleich zu anderen Sektoren am st├Ąrksten gesenkt, sie stie├č im vergangenen Jahr aber immer noch 220 Millionen Tonnen Treibhausgase aus. Die CO2-Fu├čabdr├╝cke von Industrie, Verkehr, Geb├Ąuden und Landwirtschaft sind deutlich geringer. Sie sinken aber auch sehr viel langsamer.

Claudia Kemfert, Professorin f├╝r Energiewirtschaft und Energiepolitik am Deutschen Institut f├╝r Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das Gerichtsurteil dennoch positiv ÔÇô gerade auch f├╝r Unternehmen, die sich nach der Pandemie erholen m├╝ssen. Auf Anfrage von t-online sagte sie: "Das Urteil schafft enorme wirtschaftliche Chancen f├╝r einen Neustart aus der Corona-Krise, da investiert werden muss in erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder Elektromobilit├Ąt. Investitionen in Zukunftsm├Ąrkte schaffen gro├če wirtschaftliche Chancen, Innovationen und zukunftsf├Ąhige Jobs."

In ├Ąhnlicher Manier ├Ąu├čerte sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Die Politik muss transparent gangbare Klimapfade bis 2050 aufzeigen, um CO2-Reduktionen vorzugeben", teilte der Verband am Donnerstag mit. Das schaffe Klarheit und Planungssicherheit f├╝r Unternehmen, neue Technologien zu entwickeln und zu investieren und liege im Interesse der Industrie.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Theresa Crysmann
Von Theresa Crysmann
BundesregierungBundesverfassungsgerichtCO2CSUDeutschlandGreenpeaceNepalSPD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website