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Diese Folgen hat das Klimaurteil fĂŒr Sie

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Von Theresa Crysmann, Annika Leister

Aktualisiert am 29.04.2021Lesedauer: 5 Min.
Eine Demonstrantin von Fridays for Future: "Es gibt keinen Planeten B" steht auf ihrem Schild - es ist einer der prominentesten Slogans der Protestbewegung.
Eine Demonstrantin von Fridays for Future: "Es gibt keinen Planeten B" steht auf ihrem Schild – es ist einer der prominentesten Slogans der Protestbewegung. (Quelle: Ralph Peters/imago-images-bilder)
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Es ist eine wegweisende Entscheidung: Das Klimaschutzgesetz verstĂ¶ĂŸt gegen die Verfassung. Die Regierung muss nachbessern. Und soll jĂŒngere Generationen schĂŒtzen.

Das Wichtigste im Überblick


  • Was ist das Klimaschutzgesetz?
  • Wer hat gegen das Gesetz geklagt?
  • Was bemĂ€ngeln die Richter?
  • Wie weitreichend ist das Urteil?
  • Was bedeutet das fĂŒr die Politik?
  • Was bedeutet das Urteil fĂŒr mich?
  • Worauf muss sich die Wirtschaft jetzt einstellen?

Vor nur eineinhalb Jahre trat das Klimaschutzgesetz der großen Koalition in Kraft, jetzt wurde es angesĂ€gt. Das Bundesverfassungsgericht hĂ€lt es fĂŒr teilweise verfassungswidrig. Denn das Gesetz hat LĂŒcken: Bisher ist nicht klar, wie die Treibhausgasemissionen in Deutschland ab 2030 weiter sinken sollen.

Vor allem junge und zukĂŒnftige Generationen könnten so beim Klimaschutz eine viel grĂ¶ĂŸere Last tragen mĂŒssen, um immer mehr CO2 einzusparen. Die Regierung hat nun bis Ende nĂ€chsten Jahres Zeit, das Gesetz nachzubessern. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen zur wegweisenden Entscheidung aus Karlsruhe.

Was ist das Klimaschutzgesetz?

Das Klimaschutzgesetz ist der Kern der deutschen Strategie fĂŒr den Klimaschutz. Zusammen mit der EinfĂŒhrung eines CO2-Preises und einer Handvoll weiterer Maßnahmen soll es dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Die Bundesregierung verpflichtet sich, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenĂŒber den Emissionswerten von 1990 zu senken.

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Seit Ende 2019 ist deshalb gesetzlich festgelegt, wie viel Treibhausgase unterschiedliche Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft in den kommenden Jahren noch ausstoßen dĂŒrfen. Ab diesem Jahr ist dafĂŒr auch ein Kontrollmechanismus vorgesehen. FĂŒr den Zeitraum nach 2030 macht das Klimaschutzgesetz aber keine konkreten Vorgaben.

Wer hat gegen das Gesetz geklagt?

Insgesamt hat sich das Bundesverfassungsgericht mit vier Beschwerden befasst: Bereits 2018 hatten die Umweltschutzorganisation BUND und der "Förderverein Solarenergie" sowie mehrere Einzelpersonen geklagt, unter anderem der Schauspieler Hannes Jaenicke und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel.

2020 kamen drei weitere Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen aus Deutschland, Bangladesch und Nepal dazu. Darunter waren unter anderem Luisa Neubauer fĂŒr Fridays for Future und Kinder aus Familien, die von der Landwirtschaft oder vom Tourismus leben. Zwei dieser Klagen hat die Deutsche Umwelthilfe unterstĂŒtzt, eine weitere die Organisationen Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet.

Die Verfassungsbeschwerden stellten vor allem darauf ab, dass es keine ausreichenden Regelungen fĂŒr die nötige Reduzierung von Treibhausgasen gebe. Außerdem sorgten sich die jungen KlĂ€gerinnen und KlĂ€ger um ihre Freiheitsrechte, die durch die zunehmende Belastung durch Emissionsminderungspflichten nach 2030 stark eingeschrĂ€nkt werden könnten. Das Urteil gibt den jungen Klimaaktivisten und ihren Mitstreitern in einigen Punkten recht.

Was bemÀngeln die Richter?

Deutschlands höchstem Gericht geht es um die Generationengerechtigkeit: Die Richterinnen und Richter befĂŒrchten, dass die Freiheit jĂŒngerer Generationen eingeschrĂ€nkt wird, wenn nicht feststeht, wie Treibhausgasemissionen nach 2030 weiter reduziert werden sollen.

Regelungen fĂŒr die Zeit danach gibt es im Klimaschutzgesetz nĂ€mlich nicht – obwohl Deutschland sich verpflichtet hat, bis 2050 klimaneutral zu werden. Außerdem hat die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und so ebenfalls versprochen, dabei zu helfen, die ErderwĂ€rmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenĂŒber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Laut dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschiebt das Klimaschutzgesetz die hohen Lasten fĂŒr die Minderung der Emissionen aber unumkehrbar auf die Zeit nach 2030 – und somit auf junge und zukĂŒnftige Generationen. Die notwendigen Minderungen mĂŒssten, so das Gericht, dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden.

Da fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien, betreffe das frĂŒher oder spĂ€ter potenziell das Leben von Millionen Menschen, die momentan zum Teil noch nicht einmal lebten. Anders ausgedrĂŒckt: Ein umfangreicher Verbrauch des Kohlendioxidbudgets schon bis 2030 verschĂ€rfe das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen in der Zeit danach. Ein inakzeptabler Umstand fĂŒr das Gericht, denn: Der Ă€lteren Generation wĂŒrde so zugestanden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wĂ€hrend sich die jĂŒngere Generation spĂ€ter deutlich stĂ€rker einschrĂ€nken mĂŒsse.

Wie weitreichend ist das Urteil?

FĂŒr die KlĂ€ger ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Sensation. Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future, bezeichnete das Urteil im GesprĂ€ch mit t-online als "historische Entscheidung": Erstmals sei juristisch festgehalten, dass "Klimaschutz kein Nice-to-have ist, sondern essentieller Bestandteil jeder Politik sein muss".

Auch Rechtsexperten sehen die EinschÀtzung des Gerichts als wegweisend. t-online sprach nach dem Urteil mit dem Rechtsanwalt Remo Klinger, der zwei der vier Verfassungsbeschwerden als VerfahrensbevollmÀchtigter begleitet hat. Er bezeichnete die EinschÀtzung der Verfassungsrichter als geschichtstrÀchtiges "Novum".

Alle bisherigen Gerichtsentscheidungen im Klima- und Umweltbereich seien nie von "derartiger Tiefe und GrundsĂ€tzlichkeit" gewesen. Dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht die Konsequenzen fĂŒr nachfolgende Generationen in sein Urteil miteinbeziehe, habe es erstmals "ein Grundrecht auf Zukunft, ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit fĂŒr unsere Umwelt" geschaffen, so Klinger.

Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts fĂŒr Klimafolgenforschung, sieht das Urteil als wichtigen Schritt fĂŒr mehr Rechtssicherheit im Kampf gegen den Klimawandel. Es bestĂ€tige rechtlich, was die Forschung schon lĂ€nger sagt: "Wir dĂŒrfen die Umstellung auf saubere Energie nicht in die Zukunft verschieben, sondern mĂŒssen rasch beginnen und dann dauerhaft dranbleiben." Außerdem brauche es konkrete Maßnahmen statt immer neuer ehrgeiziger Ziele, an die sich Politik und Wirtschaft dann ohnehin nicht hielten.

Was bedeutet das fĂŒr die Politik?

Rund anderthalb Jahre hat die Bundesregierung nun Zeit, um konkrete Klimaziele fĂŒr den Zeitraum nach 2030 in das Klimaschutzgesetz aufzunehmen. Stichtag dafĂŒr ist der 31. Dezember 2022.

Aber auch die Vorgaben fĂŒr das laufende Jahrzehnt dĂŒrften strikter werden. Rechtsanwalt Remo Klinger sagte t-online dazu: "Um eine Erschöpfung der CO2-Budgets in den 20er-Jahren zu vermeiden, muss der Gesetzgeber die jetzt geltenden Klimaziele fĂŒr die Jahre 2022 bis 2030 sehr viel strenger fassen". Mittelfristige Änderungen seien zum Beispiel beim Kohleausstieg oder bei der Regelung zu Verkehrsemissionen zu erwarten.

Zudem dĂŒrfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts laut Klinger auch ĂŒber Deutschland hinaus Bedeutung haben. Mehr als 40 Ă€hnliche Klagen seien in anderen Staaten anhĂ€ngig – und das Bundesverfassungsgericht habe eine hohe AutoritĂ€t innerhalb der Völkergemeinschaft der Verfassungsjuristen: "Es ist sehr, sehr stark davon auszugehen, dass dieses Urteil Folgen in anderen LĂ€ndern haben wird."

Was bedeutet das Urteil fĂŒr mich?

Das Ziel bleibt dasselbe: Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral werden. Damit das klappt, muss der Ausstoß von Treibhausgasen in den kommenden 29 Jahren stark gesenkt werden. Allen voran bei den großen Energiekonzernen, die weiterhin stark auf die besonders umweltschĂ€dlichen EnergietrĂ€ger Kohle und Gas setzen.

Was sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wohl Ă€ndern wird, ist der zeitliche Rahmen fĂŒr die klimafreundliche Umstellung der Wirtschaft. Fristen dĂŒrften nĂ€her rĂŒcken, zu denen immer mehr CO2 aus den Bilanzen verschwinden muss (siehe oben).

FĂŒr Sie als Verbraucherin oder Verbraucher heißt das: Sie mĂŒssen vermutlich frĂŒher tiefer in die Tasche greifen. Denn die Preise fĂŒr Energie, also etwa Strom, Heizöl oder Benzin, dĂŒrften absehbar noch schneller steigen – sofern die Politik nicht gegensteuert und etwa ĂŒber grĂ¶ĂŸere Investitionen in die Windkraft fĂŒr mehr grĂŒnen Strom sorgt.

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Worauf muss sich die Wirtschaft jetzt einstellen?

FĂŒr viele Unternehmen in Deutschland mag das Urteil der Verfassungsrichter erst einmal wie ein böses Omen erscheinen: Sie mĂŒssen wohl schneller mehr Emissionen einsparen.

Zwar hat die Energiewirtschaft ihre Emissionen von 2019 auf 2020 im Vergleich zu anderen Sektoren am stĂ€rksten gesenkt, sie stieß im vergangenen Jahr aber immer noch 220 Millionen Tonnen Treibhausgase aus. Die CO2-FußabdrĂŒcke von Industrie, Verkehr, GebĂ€uden und Landwirtschaft sind deutlich geringer. Sie sinken aber auch sehr viel langsamer.

Claudia Kemfert, Professorin fĂŒr Energiewirtschaft und Energiepolitik am Deutschen Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das Gerichtsurteil dennoch positiv – gerade auch fĂŒr Unternehmen, die sich nach der Pandemie erholen mĂŒssen. Auf Anfrage von t-online sagte sie: "Das Urteil schafft enorme wirtschaftliche Chancen fĂŒr einen Neustart aus der Corona-Krise, da investiert werden muss in erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder ElektromobilitĂ€t. Investitionen in ZukunftsmĂ€rkte schaffen große wirtschaftliche Chancen, Innovationen und zukunftsfĂ€hige Jobs."

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In Ă€hnlicher Manier Ă€ußerte sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Die Politik muss transparent gangbare Klimapfade bis 2050 aufzeigen, um CO2-Reduktionen vorzugeben", teilte der Verband am Donnerstag mit. Das schaffe Klarheit und Planungssicherheit fĂŒr Unternehmen, neue Technologien zu entwickeln und zu investieren und liege im Interesse der Industrie.

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