EU: Polen will sich Sanktionen gegen Ungarn widersetzen

Die EU-Kommission will Ungarn Zahlungen in Milliardenhöhe kürzen. Polens Premierminister zeigt sich jedoch solidarisch mit der ungarischen Regierung.

Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. "Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission am Sonntag vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Budapest will Sanktionen noch abwenden

Die rechtsnationalistische Regierung in Budapest hatte am Samstag Reformen angekündigt, durch die das Land eine Kürzung der Mittel noch verhindern will. Ungarn habe mitgeteilt, "Maßnahmen zur Behebung der Situation" bis 19. November umsetzen zu wollen, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Seine Behörde werde die Lage "auswerten und entsprechend vorgehen".

Der polnische Premierminister Morawiecki liegt selbst im Streit mit Brüssel – im Fall Polens geht es vor allem um die Justizreform. Ungarn wie Polen sind auch wegen Verstößen gegen die Pressefreiheit und gegen Minderheiten unter strenger Beobachtung der EU-Kommission.