Künstliche Intelligenz: EU-Parlament einigt sich auf Regelungen

Wie soll Europa mit Künstlicher Intelligenz umgehen? Das EU-Parlament hat sich jetzt auf einen ersten Entwurf geeinigt.

Abgeordnete des EU-Parlaments haben eine Einigung über einen Entwurf für die weltweit erste umfangreiche Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) erzielt. Die Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses stimmten am Donnerstag dafür, den Artificial Intelligence Act an die nächste Verfahrensstufe weiterzuleiten.

Einzelheiten werden zusammen mit den Mitgliedsstaaten ausgearbeitet werden müssen. "Gegen konservative Überwachungswünsche und linke Überregulierungsfantasien konnte ein solider Kompromiss im Parlament gefunden werden, der KI verhältnismäßig regulieren, Bürgerrechte schützen sowie Innovation und Wirtschaft beflügeln würde", erklärte die Abgeordnete Svenja Hahn (FDP).

Sollen nach Risikoniveau eingestuft werden

Die Vorschläge sehen vor, dass KI-Systeme nach ihrem Risikoniveau eingestuft werden, von minimal über begrenzt und hoch bis inakzeptabel. Systeme mit hohem Risiko würden zwar nicht verboten. Bei ihrem Einsatz wäre jedoch ein hohes Maß an Transparenz vorgeschrieben. Bei generativer KI müsste offenlegt werden, ob urheberrechtlich geschütztes Material bei der Entwicklung verwendet wurde.

Zunächst sollen die Mitglieder beider Ausschüsse in einer gemeinsamen Sitzung im Mai abstimmen. Danach soll das gesamte Parlament voraussichtlich im Juni abstimmen. Nach der Einigung des Parlaments sollen die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten zusammen einen endgültigen Gesetzentwurf erarbeiten. Ziel sei es, das Gesetz noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Jahr 2024 zu verabschieden.

Wissing will "Leitplanken" setzen

Auch der Digitalminister der Bundesregierung, Volker Wissing (FDP), will sich für "Leitplanken" bei KI einsetzen. "Wir sollten dieser Schlüsseltechnologie nicht mit Verboten begegnen, sondern die darin steckenden Chancen ergreifen und Potenziale nutzen. Ich setze mich innerhalb der G7 für gemeinsame Transparenz- und Kennzeichnungsregeln ein. Die Zeit drängt. Wir dürfen dieses Zukunftsfeld nicht autokratischen Systemen überlassen, sondern müssen als Demokratien vorangehen und uns international für unsere Standards einsetzen", sagte Wissing vor dem Treffen der Digitalminister der G7-Staaten in Japan.

Die rasante Verbreitung generativer Systeme wie ChatGPT oder Midjourney hat in Politik und Wirtschaft Wellen geschlagen. Sorgen bestehen wegen falscher Antworten und des Datenschutzes. Auch Chinas geplante Vorgaben für eine ideologische Ausrichtung seiner KI-Systeme haben im Westen die Rufe nach einer Regulierung verstärkt.