"Schadet Vertrauen massiv" EU-Kommission soll Aktivisten für Umweltklagen bezahlt haben
In Brüssel soll die Kommission verschiedene Verbände bezahlt haben, um Klagen und Kampagnen nach ihren Vorstellungen auf den Weg zu bringen. Mehrere Politiker zeigen sich empört.
Die EU-Kommission soll Umweltverbände dafür bezahlt haben, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf geheime Verträge. Ziel soll es gewesen sein, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Die Verträge sollen aus dem Jahr 2022 stammen, das Geld soll 2023 ausgezahlt worden sein. Einzelne Organisationen sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben.
Konkret soll etwa die Organisation ClientEarth 350.000 Euro an Steuergeldern erhalten haben, um deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse zu verstricken. Der Verband Friends of the Earth soll Geld für eine Kampagne erhalten haben, um das Handelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika zu verhindern.
CSU: "Verdecktes politisches Lobbying"
Mehrere EU-Politiker äußerten Kritik an den Verfahren. "Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Sinkevičius und Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten", sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. Frans Timmermans war in der vergangenen Legislaturperiode Kommissar für Klima, Virginijus Sinkevičius für Umwelt.
Ähnlich kritisch äußerte sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn: "Das schadet dem Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv", sagte Hahn, die Abgeordnete im Europäischen Parlament ist. Die Kommission müsse mit konsequenter Aufklärung und Transparenz reagieren.
Die EU-Kommission kündigte laut dem Bericht bisher eher vage "Maßnahmen zur Einführung geeigneter Schutzmaßnahmen" an und soll sonst zu dem Thema weitgehend schweigen.
- welt.de: "Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus" (kostenpflichtig)
