Polen-Wahl: Die Rechte jubelt über Nawrockis Erfolg

Internationale Reaktionen

Polen-Wahl: Rechter Jubel und "neue Kopfschmerzen"

Der national-konservative Karol Nawrocki gewinnt die Präsidentschaftswahl in Polen denkbar knapp. Die Reaktionen darauf sind scharf geteilt.

Nach Ungarn, der Slowakei, Italien und den Niederlanden stimmte auch Polen bei den Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten von rechts. Der 42-jährige Karol Nawrocki, ein national-konservativer Historiker, der ein nationales Gedenkinstitut leitete, versprach in seinem Wahlkampf, dass Polen gegenüber anderen Nationalitäten bevorzugt werden, einschließlich der Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sprach von einem "fantastischen Sieg". Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twitterte: "Glückwunsch Polen für diesen patriotischen Präsidenten!"

Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten: "Europa ist in Bewegung, und das ist gut so." Sie wünschten Nawrocki "eine gute Hand sowie den Mut und die Größe zu einer vertrauensvollen Kooperation für eine europäische Zukunft in Freiheit und Sicherheit, die alte Gräben endlich überwindet".

Zurückhaltung in Brüssel und Berlin

Der EU- und Deutschland-kritische Nawrocki kam bei der Wahl auf 50,89 Prozent der Stimmen. Auf den proeuropäischen Regierungskandidaten, den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, entfielen 49,11 Prozent. In Polen kann der Präsident Reformvorhaben der Regierung per Veto blockieren. Er lag vor allem in den ländlichen Gebieten vorn, während Trzaskowski in den Großstädten mehr Stimmen bekam. Regierungschef Donald Tusk kündigte nach dem Scheitern seines Kandidaten die Vertrauensfrage im Parlament an.

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Pro-europäische Kräfte reagierten zurückhaltend auf den Erfolg Nawrockis, ein parteiloser Politiker, der aber für die national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" vom Jaroslaw Kaczynski angetreten war. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, dass sie mit einer "sehr guten" Zusammenarbeit rechne. Die PiS hatte in ihrer Regierungszeit bis 2023 mit umstrittenen Justiz- und Medienreformen dafür gesorgt, dass Polen im Dauerstreit mit der Kommission über EU-Rechtsstaatsstandards lag. Der bisherige polnische Präsident Andrzej Duda (PiS) hatte etliche Reformvorhaben des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk von der Partei Bürgerplattform (PO) gestoppt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Polen gratuliert und zu verstärkten bilateralen Beziehungen aufgerufen. "Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen Herausforderungen", die gemeinsam bewältigt werden sollten, erklärte Merz am Montagabend. Er wolle sich "gemeinsam" für "Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem einigen Europa" einsetzen.

Größter Nettoempfänger in der EU

Das entscheidende Argument der pro-europäischen Kräfte sind blanke Zahlen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln war Polen 2023 größter Nettoempfänger unter den EU-Staaten. 8,2 Milliarden Euro betrug der Überschuss im Jahr 2023 (2022: 11,9 Milliarden Euro), mit einigem Abstand dahinter liegen Rumänien und Ungarn mit 6 Milliarden und 4,6 Milliarden Euro pro Jahr. Darüber hinaus erhält Polen aus dem Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU rund 59,8 Milliarden Euro, davon 25,3 Milliarden Euro an Zuschüssen, die nicht zurückbezahlt werden müssen.

Der CDU-Politiker Paul Ziemiak, der für Merz in Polen erste Kontakte ausgelotet hatte, erklärte im Deutschlandfunk, dass er einen nationalistischen Kurs Nawrockis erwarte. Sein Ziel sei wahrscheinlich, die abgewählte PiS möglicherweise durch vorgezogene Parlamentswahlen wieder an die Macht zu bringen.

Die Linke warf Kanzler Friedrich Merz vor, er habe mit seiner Migrationspolitik und Zurückweisungen an den Grenzen den Wahlsieg Nawrockis befördert. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte, die Wahl müsse ein "Alarmsignal für uns alle" sein, denn der Trend gehe in vielen Staaten zum Autoritarismus.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, selbst lange Jahre als Europaabgeordnete in Straßburg und Brüssel aktiv, sagte, ihre Partei blicke "mit Sorge um den europäischen Kurs auf unseren Nachbarn". Der Wahlausgang sei Anlass, nun noch mehr Signale für ein starkes Europa zu senden. Hier sei die Regierung Merz in der Pflicht.

Woidkes verbindet Glückwunsch mit Mahnung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verband seine Glückwünsche mit einer leisen Mahnung. Polen sei ein Garant für ein starkes und einiges Europa und werde fest in der Europäischen Union verankert bleiben, schrieb Woidke in seinem Glückwunschtelegramm und betonte: "Ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche mir, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren werden."

Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Oliver Loew, sagte im WDR, dass das Wahlergebnis für Europa "neue Kopfschmerzen" bedeuten könne. "Auf europapolitischem Feld wird es natürlich ziemlich haarig werden, da kann auch der Präsident ein bisschen mitreden und wenn er eine andere Position als Tusk vertritt, dann haben wir hier keine hörbare polnische Stimme mehr oder eine Kakofonie", sagte er. Zudem werde die Polarisierung in Polen weitergehen.

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Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, verwies auf die Spaltung in der polnischen Wählerschaft. Innenpolitisch bedeute dies in Polen eine "sehr, sehr schwierige" Lage, sagte er im Radiosender rbb. Große Auswirkungen auf Deutschland erwartet Abraham aber nicht. Er verwies darauf, dass es bereits mit Duda einen deutschlandkritischen und auf Amerika fixierten Präsidenten in Warschau gegeben habe. Die Tonalität könnte etwas "unharmonischer" werden. Nawrocki hatte wiederholt Reparationen von Deutschland für das im Zweiten Weltkrieg erlittene Leid gefordert.