Europäische Union: Schwedens Rechte wollen EU-Mitgliedschaft überprüfen

Seit der vergangenen Wahl haben die Rechtspopulisten mehr Macht in der schwedischen Politik. Ihr Chef vergleicht die EU-Mitgliedschaft mit einer "Zwangsjacke".

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind der Ansicht, dass Schwedens EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Mit immer mehr "weitreichender Symbolpolitik" sei die EU auf dem Weg, für Schweden zur "Zwangsjacke" zu werden, schrieb Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson in einem am Dienstag veröffentlichten Meinungsbeitrag in der Zeitung "Aftonbladet".

Das Wort von Åkesson hat seit der schwedischen Parlamentswahl im September 2022 und der darauffolgenden Wahl des Konservativen Ulf Kristersson zum neuen Ministerpräsidenten mehr Gewicht bekommen. Die Schwedendemokraten wurden damals zweitstärkste Kraft und fungieren seitdem erstmals als Unterstützerpartei einer Regierung. Kristerssons Koalition kommt ohne ihre Stimmen auf keine Parlamentsmehrheit, was den Rechten viel Mitspracherecht in Stockholm verschafft.

Åkesson sieht Machtverschiebung nach Brüssel

Es geschehe eine Machtverschiebung von Schweden nach Brüssel, der schwedische Einfluss auf die EU-Politik sei zu gering, meinte Åkesson. "Das sorgt dafür, dass deutsche, polnische oder französische Politiker praktisch entscheiden können, welches Auto du kaufen darfst, wie teuer das Benzin sein soll oder welche Bäume du auf deinem eigenen Land fällen darfst." Es gebe gute Gründe, um Schwedens EU-Mitgliedschaft "richtig" zu bewerten. Andere Mitglieder nutzten die EU für ihren eigenen Vorteil, Schweden müsse dies auch tun.

Der Chef der in der Regierung sitzenden Liberalen, Johan Pehrson, teilte dem schwedischen Rundfunk mit, es sei völlig ausgeschlossen, die schwedische EU-Mitgliedschaft zu überdenken. Åkesson meine, der Einfluss der EU auf Schweden sei zu groß geworden – er meine, dass Schwedens Einfluss auf die EU größer werden solle, so Pehrson.

Die Schwedendemokraten gelten generell als EU-skeptisch, gerade in Einwanderungsfragen. Schweden hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.