Wahlkampfauftakt in den Niederlanden Sie soll Geert Wilders stoppen

Geert Wilders hat die Koalition in Den Haag verlassen. Nun wird neu gewählt: Die Liberalen schicken Dilan Yesilgöz ins Rennen. Ihr Auftrag: Wilders als Premier verhindern.
Die Umschreibung in der Presse klingt nach harter Linie. "Pitbull mit Empathie", nannte die Zeitung "De Volkskrant" Dilan Yesilgöz, 48. Die Politikerin soll die rechtsliberale Partei VVD in die vorgezogenen Neuwahlen führen. Ihre Mission ist heikel: Rechtspopulist Geert Wilders in die Schranken weisen.
Am Wochenende legten die Liberalen ihr Wahlprogramm vor: Auf 81 Seiten geht es viel um Sicherheit, sehr viel um Wirtschaft. Und noch mehr um eine strikte Migrationspolitik. So sollen Arbeitsmigranten notfalls das Land verlassen. Yesilgöz will Wilders mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik schlagen.
Bewährungsprobe als Justizministerin
Brisant, denn Yesilgöz wurde 1977 in der Türkei geboren, Mit sieben floh sie mit ihren Eltern in die Niederlande, ihr Vater musste als kurdischer Gewerkschafter das Land verlassen.
Die Tochter machte in den Niederlanden Karriere und studierte Jura. Der niederländische Dauer-Premier Mark Rutte (2010 bis 2024, jetzt Nato-Generalsekretär) holte Yesilgöz 2024 als Justizministerin in sein Kabinett. Dort hatte sie gleich einen prominenten Fall zu bewältigen: Den Prozess gegen den mutmaßlichen Drogenhändler Ridouan Taghi, dem die Justiz in Narcoland Niederlande vorwirft, den Mord an Enthüllungsjournalist Peter R. de Vries in Auftrag gegeben zu haben.
Yesilgöz wäre die erste Frau an der Spitze einer niederländischen Regierung. In ihrer eigenen Partei VVD, die sich stark aus Bürgerlichen und Wirtschaftsfachleuten rekrutiert, ist ihr strikter Anti-Migrationskurs nicht unumstritten. Noch hält die Basis still. Nach dem Machtverlust bei den letzten Wahlen will die Partei wieder den Regierungschef im Land stellen.
Doch wächst der Unmut: "Wir sind Liberale, das heißt, das wir auch mal nach rechts ausschlagen", sagte Ex-Parteichef Ed Nijpels der Zeitung "NRC Handelsblad". "Aber Yesilgöz geht immer nach rechts. Und das nicht nur ein bisschen."
Strategie gegen Wilders
Die Strategie gegen Wilders ist klar: Lässt sich Rechtsaußen mit der Übernahme der Themen durch Liberal-Konservative eindämmen? Eine Frage, die auch andere liberal-konservative Parteien in Europa interessiert.
Yesilgöz‘ schärfster Herausforderer auf rechts ist Geert Wilders. Doch haben der Rechtspopulist und seine Freiheitspartei PVV ein großes Problem: Wilders hat die jüngste Regierung gesprengt und die Koalition verlassen. In der Bevölkerung kommt das nicht gut an. Deutschland kennt das aus der Geschichte der FDP nach dem Scheitern der Ampel.
Sozialdemokraten und Grüne treten mit einer Liste an
Links der Mitte treten Sozialdemokraten und Grüne mit einer gemeinsamen Liste an. Ihr Spitzenkandidat ist Frans Timmermans.
Sein Plus: Er war als Vize von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verantwortlich für das Klimaprogramm European Green Deal.
Sein Nachteil: Niemand will derzeit mehr viel von Klimaschutz wissen, selbst von der Leyen dreht das Programm nach Timmermans Wechsel nach Den Haag still und leise zurück.
So setzt Timmermans zwar weiter auf eine grüne Agenda. Mehr aber noch auf das Thema soziale Gerechtigkeit und Wohnungsbau – Schlüsselthema in einem Land mit chronischer Wohnungsnot.
Yesilgöz schimpft Rot-Grün beharrlich als "links-radikal". Doch muss sie sich mäßigen. Eine Koalition mit Wilders hat sie ausgeschlossen. So wird sie um Timmermans als Bündnispartner nicht umhinkommen.
Gewählt wird in den Niederlanden im Oktober. In Umfragen liegen Yesilgöz, Wilders und Timmermans derzeit gleich auf. Die Koalitionsverhandlungen dürften zäh werden. Die Niederlande kennen keine Sperrklausel. Im Parlament in Den Haag sind derzeit 15 Parteien vertreten.
- nos.nl: VVD kiest voor ondernemers en defensie, wil snoeien in sociale zekerheid (Niederländisch)
- nrc.nl: In de VVD groeit het ongenoegen over de ‘PVV-light’-koers van partijleider Yesilgöz (Niederländisch)