Regierungsumbildung in Polen Tusk schafft neues Ministerium für Kampf gegen illegale Migration
Polens Premier Donald Tusk strukturiert sein Kabinett um. Außenminister Radoslaw Sikorski steigt zum Vizepremier auf – und damit zum Kronprinzen.
Polens liberaler Regierungschef Donald Tusk reagiert auf die Niederlage seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl und bildet seine Regierung um. Kern der Kabinettsreform: ein neues Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration im Ministerrang. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".
Der liberale Tusk setzt also auf klassische konservative Themen wie Recht, Ordnung und Kampf gegen illegale Migration. Die Regierung werde sich darauf konzentrieren, Sicherheit zu garantieren, erklärte der polnische Regierungschef. Dies betreffe "sowohl unsere östlichen Grenze, wo es darum geht, sich auf mögliches aggressives Verhalten von Seiten unserer östlichen Nachbarn vorzubereiten, als auch die entschiedene Arbeit, Ordnung an unseren Grenzen in Polen herzustellen", sagte Tusk.
Außenminister Radoslaw Sikorski wird zudem zusätzlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, ein Zeichen für die Bedeutung der Außenpolitik für die polnische Regierung. Die von Siemoniak hinterlassene Leerstelle im Innenministerium wird Maciej Kierwinski füllen. Waldemar Zurek übernimmt das Justizministerium von Adam Bodnar. Die Ministerien für Kultur, Sport, Landwirtschaft und Gesundheit werden ebenfalls neu besetzt.
Insgesamt stutzte Tusk sein Kabinett von 26 auf 21 Ministerposten herunter. Der bisherige Finanzminister Andrzej Domanski wird nun in einer breiteren Funktion Minister für Finanzen und Wirtschaft. Die bisherigen Ressorts für Umwelt und für Industrie werden zu einem neuen Energieministerium unter Milosz Motyka zusammengeführt.
Neuer Präsident Nawrocki tritt Amt im August an
Der Konservative Karol Nawrocki hatte die Präsidentschaftswahl im Juni gewonnen. Er soll am 6. August vereidigt werden. Sein knapper Sieg über den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski galt auch als Niederlage für Tusk.
Tusks europafreundliche Regierung hatte es schon bislang mit einem Staatschef aus dem nationalkonservativen Lager zu tun, Andrzej Duda. Allerdings wird erwartet, dass der EU-Skeptiker Nawrocki seine Vetomacht gegen Regierungsvorhaben noch stärker nutzen wird.
Zu Tusks Problemen kam zuletzt hinzu, dass seine komplizierte Koalition aus sechs Parteien in drei Wahlbündnissen sich zerstritten zeigte. Viele Wahlversprechen von 2023 wurden nicht umgesetzt. Der Streit müsse ein Ende haben, sagte Tusk. Alle Koalitionäre müssten sich dessen bewusst sein, dass von ihnen Einigkeit erwartet werde. Dagegen ist das konservative Lager in Polen mit der früheren Regierungspartei PiS und anderen rechten Parteien durch Nawrockis Wahl wieder erstarkt.
Konservative im Kabinett werden gestärkt
Das Kabinett wird auch in neuer Zusammensetzung von Tusks Bürgerkoalition (KO) dominiert. Zugleich hat die eher konservative Bauernpartei PSL eine starke Stellung, die immer wieder auch von der PiS umworben wird.
PSL-Chef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bleibt Verteidigungsminister und Vizeministerpräsident. Vor allem an der PSL war 2024 die von Tusk angestrebte Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts in Polen gescheitert.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
