ACI-Regel im Fokus EU zieht härteste Handelsstrafe gegen USA in Betracht
Am 1. August endet die Frist für eine Einigung im Zollstreit mit Trump. Die EU könnte erstmals ein Instrument anwenden, mit dem US-Firmen von öffentlichen Aufträgen in Europa ausgeschlossen werden.
Die EU verschärft den Ton im Zollstreit mit den USA. Nach einem ersten Paket von Gegenzöllen auf die Einfuhr von US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro droht die EU mit weiteren Abgaben auf US-Importe von rund 72 Milliarden Euro. Betroffen wären demnach Waren wie Jeans, Whiskey, Erdnussbutter und Flugzeugteile.
Erstmals wird in Brüssel auch eine weitere Möglichkeit in Betracht gezogen: Von Anti-Coercion-Instrument (ACI) sprechen Fachleute – dem Instrument gegen Zwangsmaßnahmen. Die Regelung war ursprünglich gegen mögliche Handelsschikanen von chinesischer Seite verabschiedet worden, könnte nun aber auch im Zollstreit mit den USA eine Möglichkeit bieten. Das Instrument sieht Sonderabgaben und Einschränkungen für US-Firmen vor, bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in Europa.
Merz tauscht sich mit Macron aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sich seit Längerem für diese härtere Gangart ein, die manche Beobachter als "nukleare Option" bezeichnen. Macron tauschte sich am Wochenende mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt gesagt, die Regelung gegen Zwangsmaßnahmen sei für außergewöhnliche Situationen vorgesehen. "Hier sind wir noch nicht." Die EU-Kommission führt stellvertretend für alle Mitgliedstaaten die Handelsgespräche.
US-Präsident Trump hatte angedroht, nach dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf europäische Importe zu erheben. Nach Aussagen von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič würden Abgaben in dieser Höhe den transatlantischen Handel weitgehend zum Erliegen bringen.
Nach seiner jüngsten US-Reise hatte Šefčovič den Botschaftern der 27 EU-Staaten zuletzt einen ernüchternden Bericht vorgelegt. Ein Diplomat sagte, es scheine kaum Spielraum zu geben, den noch höheren Sonderzöllen für einzelne Branchen – 50 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie 25 Prozent auf Autos – zu entgehen oder diese wenigstens massiv zu senken. Auch die Idee eines Verzichts auf weitere Zölle nach einer Verständigung sei in Washington abgelehnt worden.
Deshalb werden in Brüssel nun schärfere Maßnahmen wie das bereits genannte Vorgehen gegen Zwangsmaßnahmen erörtert. Sollte keine Einigung erzielt werden, seien immer mehr EU-Staaten bereit, härter zurückzuschlagen, sagten mehrere europäische Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters.
US-Regierung denkt über weitere Fristverschiebung nach
Trumps Zollpolitik ließ zuletzt auch die Verbraucherpreise in den USA kräftig steigen. US-Finanzminister Scott Bessent, der eine wichtige Rolle in den Verhandlungen mit der EU spielt, sagte jetzt in einem CNBC-Interview, es gehe eher um die Qualität von Handelsdeals als um die Geschwindigkeit, mit der sie erzielt werden: "Wir werden nichts überstürzen, nur um einen Deal zu machen."
Trump werde entscheiden, ob die Frist von Anfang August angepasst werden müsse. Weil aber nicht alle Sonderzölle der USA ausgesetzt sind, würde eine abermalige Verschiebung die europäische Industrie viel Geld kosten. In der Bundesregierung hieß es deswegen zuletzt, die Wirtschaft dringe auf eine schnelle Lösung, auch wenn sie mit Nachteilen verbunden sei.
- Nachrichtenagentur Reuters
