EU: Ampel will drei Gesetzen Zustimmung verweigern – Brüssel verärgert

Die EU möchte Menschenrechte in Lieferketten besser schützen. Deutschland wird diesem und weiteren Vorhaben wohl nicht zustimmen – weil der kleinste Koalitionspartner Vorbehalte hat.

Auch Tage nachdem die Abstimmung im Europäischen Rat verschoben wurde, möchte Deutschland der Einführung eines europäischen Lieferkettengesetzes nicht zustimmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Mittwoch, dass die regierungsinternen Verhandlungen über die EU-Lieferkettenrichtlinie wegen des Widerstands FDP-geführter Ministerien beendet seien, Deutschland werde sich deswegen der Stimme enthalten.

Am Montag hatte es noch den Hinweis auf einen möglichen Kompromiss gegeben. Mit der Richtlinie sollen Unternehmen europaweit für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden, etwa Menschenrechtsverstöße wie Kinderarbeit oder Verstöße gegen Umweltauflagen.

Neben dem Lieferkettengesetz könnte die Bundesregierung auch anderen europäischen Vorhaben aufgrund von Vorbehalten der FDP die Zustimmung verweigern: Eine Enthaltung droht auch bei der angestrebten EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, hier hat das FDP-geführte Finanzministerium Bedenken. Die Richtlinie soll die Rechte von Beschäftigten stärken, die ihre Aufträge über Onlineportale erhalten.

In Brüssel sprechen sie mittlerweile vom "German vote"

Zudem ist sich die Regierung nicht über das sogenannte Netto-Null-Industrie-Gesetz einig, das dafür sorgen soll, dass mehr klimafreundliche Technologien in der EU produziert werden. Das Gesetz soll Investitionen anregen und bessere Bedingungen für den sogenannten Cleantech-Markt in Europa schaffen. Auch hier gibt es Vorbehalte bei den Liberalen.

• Schutz von Menschenrechten in EU-Lieferketten: Dieses Gesetz will die FDP verhindern

Regierungssprecher Hebestreit verwies auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass sich Deutschland enthalten muss, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind. Enthaltungen des größten EU-Staates gab es auch in früheren Bundesregierungen, in Brüssel spricht man mittlerweile von einem "German vote". Derzeit häufen sich die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition vor dem Hintergrund der Europawahl Anfang Juni. So hatte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner betont, dass man über die Lieferkettenrichtlinie nach der Europawahl wieder reden könne.

FDP: Lieferkettengesetz belastet Mittelstand

Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll das deutsche Lieferkettengesetz ergänzen. Die FDP lehnt das Ergebnis jahrelanger Beratungen auf europäischer Ebene mit dem Hinweis ab, dass man den Mittelstand nicht zusätzlich belasten dürfe. Die Liberalen verweisen darauf, dass die EU-Pläne auch für Unternehmen ab 500 Beschäftigen und nicht erst ab 1.000 Mitarbeitern wie im deutschen Gesetz gelten soll.

Um Zeit zu gewinnen und die Deutschen doch noch zu einem Ja zu überreden, hatte der EU-Rat die Abstimmung über das Lieferkettengesetz am vergangenen Freitag spontan verschoben.